Baerbock soll Vorsitzende der UN-Generalversammlung werden

Pallade Veneta - Baerbock soll Vorsitzende der UN-Generalversammlung werden

POLITIK 18.03.2025

Baerbock soll Vorsitzende der UN-Generalversammlung werden / Foto: NICOLAS TUCAT - AFP

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) soll nach ihrem Ausscheiden aus der Bundesregierung einen Spitzenjob bei den Vereinten Nationen erhalten. Die Bundesregierung wolle Baerbock als deutsche Kandidatin für den Vorsitz der UN-Generalversammlung 2025/26 benennen, hieß es am Dienstag aus Regierungskreisen. Ein entsprechender Kabinettsbeschluss sei im Umlaufverfahren auf den Weg gebracht worden.

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Der Vorsitz der Generalversammlung wird Anfang Juni gewählt, die nächste Amtszeit läuft ab September für ein Jahr.

Das Amt der Präsidentin der UN-Generalversammlung steht aufgrund der internen UN-Absprachen für die Sitzungsperiode 2025/26 der westeuropäischen Staatengruppe zu. In dieser hatte Deutschland schon vor einiger Zeit das Besetzungsrecht erhalten. Die Wahl der 44-jährigen Baerbock ist Anfang Juni vorgesehen.

Die Bundesregierung hatte eigentlich im September die Diplomatin Helga Schmid für den Top-Posten vorgeschlagen. Die frühere Generalsekretärin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist auch Stellvertreterin des Präsidenten des Stiftungsrats der Münchener Sicherheitskonferenz.

Derzeit hat Kameruns früherer Ministerpräsident Philemon Yang den Vorsitz in der Generalversammlung inne. Letztmalig hatte Deutschland den Posten im Kalten Krieg besetzt: Den Vorsitz der Generalversammlung hatte 1980 die Bundesrepublik und 1987 dann die DDR.

T.Galgano--PV

Frankreich: Streit um politische Verantwortung für Schülerproteste

Die gewaltsamen Schülerproteste in Frankreich haben am Donnerstag einen heftigen Streit darüber ausgelöst, ob die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) hinter der Bewegung steht. Die Regierung berief sich dabei auf Geheimdiensterkenntnisse, die LFI wies den Vorwurf zurück. Bis in die Abendstunden wurden nach Angaben des Innenministeriums 1949 Menschen festgenommen, 305 Polizisten und Gendarmen wurden demnach verletzt.

Paris: Macron und Milei beraten über Rohstoffe und Investitionen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seinen argentinischen Kollegen Javier Milei am Donnerstag zu Wirtschaftsgesprächen in Paris empfangen. Dabei berieten die beiden Staatschefs nach Angaben des französischen Präsidialamts unter anderem über Rohstoffe wie Lithium und Kupfer. Der französische Energiekonzern TotalEnergies kündigte Investitionen von knapp zehn Milliarden Dollar (8,8 Milliarden Euro) in dem südamerikanischen Land an.

US-Außenminister Rubio reist nach Island und Südeuropa

US-Außenminister Marco Rubio reist kommende Woche nach Island und Südeuropa. Erste Station der am Montag beginnenden viertägigen Reise ist die isländische Hauptstadt Reykjavik, wie das Außenministerium in Washington am Donnerstag mitteilte. Dort werde Rubio mit Regierungsvertretern über die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit sprechen.

Von ICE-Mitarbeiter getötet: Familie von Renee Good verklagt Trump-Regierung

Die Familie der von der US-Einwanderungsbehörde ICE getöteten US-Bürgerin Renee Good verklagt die Regierung von Präsident Donald Trump. Wie aus Gerichtsdokumenten vom Donnerstag hervorgeht, wurden zwei Klagen auf Bundesebene eingereicht, unter anderem wegen fahrlässiger Tötung. Die Angehörigen von Good fordern zudem Schadenersatz. Die 37-jährige Good war am 7. Januar in der Stadt Minneapolis am Rande von Protesten gegen Abschieberazzien erschossen worden.