Universität Istanbul erklärt Abschluss von Bürgermeister Imamoglu für ungültig

Pallade Veneta - Universität Istanbul erklärt Abschluss von Bürgermeister Imamoglu für ungültig

POLITIK 18.03.2025

Universität Istanbul erklärt Abschluss von Bürgermeister Imamoglu für ungültig / Foto: Yasin AKGUL - AFP/Archiv

Die Universität Istanbul hat den an der Hochschule erworbenen Abschluss des Bürgermeisters der türkischen Millionenstadt, Ekrem Imamoglu, aberkannt. Der Abschluss des Oppositionspolitikers und 27 weiterer Absolventen werde wegen "offensichtlicher Fehler zurückgenommen und für ungültig erklärt", erklärte die Universität am Dienstag im Onlinedienst X. Imamoglu, einer der wichtigsten politischen Gegner von Präsident Recep Tayyip Erdogan, könnte damit von einer Kandidatur bei der nächsten Präsidentschaftswahl ausgeschlossen werden, für die ein Hochschuldiplom eine der Vorraussetzungen ist.

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Imamoglu bezeichnete die Entscheidung als "illegal". Der Schritt der Istanbuler Universität war erwartet worden. Zudem hatte die Justiz in diesem Zusammenhang Ermittlungen gegen den Istanbuler Bürgermeister eingeleitet. Imamoglus Anwälte hatten bereits angekündigt, die Entscheidung anzufechten.

Auf Imamoglus Recht, das Bürgermeistermandat auszuüben, hat die Aberkennung des Abschlusses keine Konsequenzen. Der Politiker der linksnationalistischen CHP war im März 2024 als Stadtvater wiedergewählt worden. Imamoglu gilt zusammen mit dem CHP-Bürgermeister von Ankara, Mansur Yavas, als mächtigster Rivale Erdogans. Er hat seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2028 bereits eingereicht.

Imamoglu muss sich derzeit zudem wegen "Beleidigung und Bedrohung eines Beamten" vor Gericht verantworten. Ihm wird vorgeworfen, den Istanbuler Staatsanwalt und einen Gerichtsexperten beleidigt zu haben. Anfang Februar hatte Imamoglu in dem Zusammenhang vor tausenden Anhängern "Schikane durch die Justiz auf höchster Ebene" angeprangert. Er wies alle Vorwürfe zurück und betonte, lediglich sein Recht auf freie Meinungsäußerung ausgeübt zu haben.

Imamoglu, gegen den weitere Ermittlungen laufen, war ebenfalls als Kandidat für die Präsidentschaftswahl 2023 gehandelt worden - bis ein Gerichtsurteil ihm Steine in den Weg legte.

I.Saccomanno--PV

40.000 Migranten haben Grenze zwischen Marokko und Ceuta gestürmt

Zehntausende Migranten haben die Grenze zwischen Marokko und der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika gestürmt. In den vergangenen Tagen erreichten rund 40.000 Menschen Ceuta, wie es am Freitag aus Polizeikreisen hieß. Insgesamt 18 Migranten seien dabei bisher ums Leben gekommen. Es ist die größte Zahl von nach Ceuta gekommenen Migranten seit 2021. Spaniens Regierungschef Pedro Pedro Sánchez wollte am Freitag den Grenzübergang Tarajal in der Exklave besuchen.

Hamas stimmt Entwaffnung im Gazastreifen zu - Israel äußert sich zunächst nicht

Nach monatelangen Verhandlungen hat die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas offenbar einer Vereinbarung über ihre Entwaffnung im Gazastreifen zugestimmt. Zwei Hamas-Vertreter teilten der Nachrichtenagentur AFP am Freitag mit, dass eine Einigung "in der Frage der Waffen erzielt" worden sei. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor in seinem Onlinedienst Truth Social erklärt, der von ihm ins Leben gerufene "Friedensrat" habe "eine historische Vereinbarung über die vollständige Entwaffnung der Hamas und aller anderen bewaffneten Gruppen im Gazastreifen erzielt". Israel äußerte sich zunächst nicht zu der Einigung.

Wadephul begrüßt Vereinbarung zu Entwaffnung von Hamas

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die von US-Präsident Donald Trump bekannt gegebene Einigung zur Entwaffnung der Hamas im Gazastreifen begrüßt. Es sei nun "entscheidend, dass wirklicher Fortschritt erzielt wird und die Hamas tatsächlich die Waffen niederlegt", schrieb Wadephul am Freitag in einem englischsprachigen Beitrag im Kurzbotschaftendienst X. Die Hamas dürfe "nie wieder eine Bedrohung für Israel darstellen". Die Nachricht von der Einigung stimme ihn hoffnungsvoll.

Unionsfraktion kritisiert Renten-Vorstoß der Ost-Ministerpräsidenten

Die Forderung der ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten nach einer Beibehaltung des früheren Renteneintritts für langjährig Versicherte stößt auf Widerspruch in der Bundes-CDU. "Am Grundsatz der Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren darf nicht gerüttelt werden", sagte Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) der "Rheinischen Post" nach Angaben vom Freitag. Die Forderung nach Abschaffung sei Teil des "sehr ausgewogenen Gesamtpakets" der Rentenkommission, das in Gänze umgesetzt werden müsse.