FDP-Landtagsfraktionen wollen mit Klage Finanzpaket im Bundesrat stoppen

Pallade Veneta - FDP-Landtagsfraktionen wollen mit Klage Finanzpaket im Bundesrat stoppen

POLITIK 18.03.2025

FDP-Landtagsfraktionen wollen mit Klage Finanzpaket im Bundesrat stoppen / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Mehrere FDP-Landtagsfraktionen wollen per Klage eine Zustimmung im Bundesrat zu dem milliardenschweren Finanzpaket von Union und SPD verhindern. Die FDP-Fraktion in Nordrhein-Westfalen kündigte am Dienstag einen Antrag auf einstweilige Anordnung vor dem Landesverfassungsgerichtshof an - gemeinsam mit "Fraktionen in mindestens vier weiteren Bundesländern". Demnach sind das außerdem noch die FDP-Landtagsfraktionen in Hessen, Baden-Württemberg, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern.

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So solle "verhindert werden, dass die jeweiligen Landesregierungen der geplanten Änderung des Grundgesetzes im Bundesrat zustimmen", hieß es. NRW sei bei diesem Schritt federführend. "Union und SPD wollen den Wählerwillen umgehen und unsere Landesverfassungen über den Bundesrat im Eilverfahren aushebeln", argumentierte FDP-Landeschef Henning Höne. Die geplante Grundgesetzänderung sei ein beispielloser Eingriff in die Rechte der Länder. Damit werde auch "bewusst die Gewaltenteilung unterlaufen".

Der Bundestag hatte am Dienstagnachmittag mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit historische Grundgesetzänderungen für das von Union und SPD auf den Weg gebrachte Finanzpaket beschlossen. Dafür ist auch eine Zweidrittelmehrheit im Bundesrat nötig - dieser soll am Freitag tagen.

Das Finanzpaket soll der künftigen Regierung erheblichen finanziellen Spielraum geben. Geplant ist erstens die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben über einem Prozent der Wirtschaftsleistung. Zudem sollen die Länder wie bisher schon der Bund jährlich Kredite von bis zu 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufnehmen können. Und schließlich sollen 500 Milliarden Euro in ein neues Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz fließen.

U.Paccione--PV

40.000 Migranten haben Grenze zwischen Marokko und Ceuta gestürmt

Zehntausende Migranten haben die Grenze zwischen Marokko und der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika gestürmt. In den vergangenen Tagen erreichten rund 40.000 Menschen Ceuta, wie es am Freitag aus Polizeikreisen hieß. Insgesamt 18 Migranten seien dabei bisher ums Leben gekommen. Es ist die größte Zahl von nach Ceuta gekommenen Migranten seit 2021. Spaniens Regierungschef Pedro Pedro Sánchez wollte am Freitag den Grenzübergang Tarajal in der Exklave besuchen.

Hamas stimmt Entwaffnung im Gazastreifen zu - Israel äußert sich zunächst nicht

Nach monatelangen Verhandlungen hat die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas offenbar einer Vereinbarung über ihre Entwaffnung im Gazastreifen zugestimmt. Zwei Hamas-Vertreter teilten der Nachrichtenagentur AFP am Freitag mit, dass eine Einigung "in der Frage der Waffen erzielt" worden sei. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor in seinem Onlinedienst Truth Social erklärt, der von ihm ins Leben gerufene "Friedensrat" habe "eine historische Vereinbarung über die vollständige Entwaffnung der Hamas und aller anderen bewaffneten Gruppen im Gazastreifen erzielt". Israel äußerte sich zunächst nicht zu der Einigung.

Wadephul begrüßt Vereinbarung zu Entwaffnung von Hamas

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die von US-Präsident Donald Trump bekannt gegebene Einigung zur Entwaffnung der Hamas im Gazastreifen begrüßt. Es sei nun "entscheidend, dass wirklicher Fortschritt erzielt wird und die Hamas tatsächlich die Waffen niederlegt", schrieb Wadephul am Freitag in einem englischsprachigen Beitrag im Kurzbotschaftendienst X. Die Hamas dürfe "nie wieder eine Bedrohung für Israel darstellen". Die Nachricht von der Einigung stimme ihn hoffnungsvoll.

Unionsfraktion kritisiert Renten-Vorstoß der Ost-Ministerpräsidenten

Die Forderung der ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten nach einer Beibehaltung des früheren Renteneintritts für langjährig Versicherte stößt auf Widerspruch in der Bundes-CDU. "Am Grundsatz der Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren darf nicht gerüttelt werden", sagte Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) der "Rheinischen Post" nach Angaben vom Freitag. Die Forderung nach Abschaffung sei Teil des "sehr ausgewogenen Gesamtpakets" der Rentenkommission, das in Gänze umgesetzt werden müsse.