Scholz und Macron sagen Ukraine weitere militärische Unterstützung zu

Pallade Veneta - Scholz und Macron sagen Ukraine weitere militärische Unterstützung zu

POLITIK 18.03.2025

Scholz und Macron sagen Ukraine weitere militärische Unterstützung zu / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben der Ukraine weitere militärische Unterstützung zugesagt. "Wir beide sind uns einig: Die Ukraine kann sich auf uns verlassen, die Ukraine kann sich auf Europa verlassen und wir werden sie nicht im Stich lassen", sagte Scholz am Dienstag nach einem Treffen mit Macron im Bundeskanzleramt in Berlin.

Textgröße ändern:

Zuvor hatte Kremlchef Wladimir Putin nach einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump als Bedingung für eine Waffenruhe gefordert, die westlichen Waffenlieferungen an die ukrainischen Streitkräfte sowie die Weitergabe von Geheimdienstinformationen einzustellen.

Scholz betonte, es sei "klar, die Unterstützung der USA ist und bleibt unerlässlich". Daher sei es "so wichtig, dass auch Washington seine militärische Unterstützung der Ukraine fortsetzt".

Die nach dem Telefonat zwischen Trump und Putin angekündigte 30-tägige Waffenruhe für Energieinfrastruktur könne ein "erster wichtiger Schritt" sein, sagte Scholz. Ziel müsse aber ein "vollständiger Waffenstillstand" sein.

Macron betonte, es müsse eine Waffenruhe geben, die auch überprüft werden könne. Sicherheitsgarantien sowie ein Platz für Kiew am Verhandlungstisch seien unabdingbar. Auch Scholz betonte, es dürfe keine Entscheidungen "über die Köpfe der Ukraine hinweg" geben.

Macron gratulierte Scholz zudem zu dem "historischen" Abstimmungsergebnis im Bundestag über ein Milliardenpaket für Verteidigung und Infrastruktur. Dies sei eine "gute Nachricht" für Deutschland und für Europa, sagte der französische Präsident. Auch Scholz sprach von einer "historischen Entscheidung".

Der Bundestag hatte am Nachmittag mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit Grundgesetzänderungen für das von Union und SPD auf den Weg gebrachte Finanzpaket beschlossen. Geplant ist unter anderem die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben über einem Prozent der Wirtschaftsleistung.

C.Grillo--PV

Frankreich: Streit um politische Verantwortung für Schülerproteste

Die gewaltsamen Schülerproteste in Frankreich haben am Donnerstag einen heftigen Streit darüber ausgelöst, ob die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) hinter der Bewegung steht. Die Regierung berief sich dabei auf Geheimdiensterkenntnisse, die LFI wies den Vorwurf zurück. Bis in die Abendstunden wurden nach Angaben des Innenministeriums 1949 Menschen festgenommen, 305 Polizisten und Gendarmen wurden demnach verletzt.

Paris: Macron und Milei beraten über Rohstoffe und Investitionen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seinen argentinischen Kollegen Javier Milei am Donnerstag zu Wirtschaftsgesprächen in Paris empfangen. Dabei berieten die beiden Staatschefs nach Angaben des französischen Präsidialamts unter anderem über Rohstoffe wie Lithium und Kupfer. Der französische Energiekonzern TotalEnergies kündigte Investitionen von knapp zehn Milliarden Dollar (8,8 Milliarden Euro) in dem südamerikanischen Land an.

US-Außenminister Rubio reist nach Island und Südeuropa

US-Außenminister Marco Rubio reist kommende Woche nach Island und Südeuropa. Erste Station der am Montag beginnenden viertägigen Reise ist die isländische Hauptstadt Reykjavik, wie das Außenministerium in Washington am Donnerstag mitteilte. Dort werde Rubio mit Regierungsvertretern über die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit sprechen.

Von ICE-Mitarbeiter getötet: Familie von Renee Good verklagt Trump-Regierung

Die Familie der von der US-Einwanderungsbehörde ICE getöteten US-Bürgerin Renee Good verklagt die Regierung von Präsident Donald Trump. Wie aus Gerichtsdokumenten vom Donnerstag hervorgeht, wurden zwei Klagen auf Bundesebene eingereicht, unter anderem wegen fahrlässiger Tötung. Die Angehörigen von Good fordern zudem Schadenersatz. Die 37-jährige Good war am 7. Januar in der Stadt Minneapolis am Rande von Protesten gegen Abschieberazzien erschossen worden.