Pallade Veneta - Treffen in Katar: Präsidenten Ruandas und der DR Kongo wollen Waffenruhe unterstützen

Treffen in Katar: Präsidenten Ruandas und der DR Kongo wollen Waffenruhe unterstützen


Treffen in Katar: Präsidenten Ruandas und der DR Kongo wollen Waffenruhe unterstützen
Treffen in Katar: Präsidenten Ruandas und der DR Kongo wollen Waffenruhe unterstützen / Foto: - - MOFA QATAR/AFP

Die Präsidenten Ruandas und der Demokratischen Republik Kongo haben im Konflikt mit den M23-Milizen im Ostkongo ihre Bereitschaft zu einer Waffenruhe erklärt. "Die Staatsoberhäupter bekräftigten das Engagement aller Parteien für eine sofortige und bedingungslose Waffenruhe", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung vom Dienstag. Zuvor waren Ruandas Staatschef Paul Kagame und der Präsident der DR Kongo, Felix Tshisekedi, demnach in Doha gemeinsam mit Katars Emir Tamim bin Hamad al-Thani zusammengekommen.

Textgröße ändern:

Das "fruchtbare Treffen" habe dabei geholfen, das "Vertrauen in ein gemeinsames Engagement für eine sichere und stabile Zukunft der Demokratischen Republik Kongo und der Region aufzubauen", hieß es weiter in der Erklärung. Der Waffenruhe-Vorschlag, zu dem sich Kagame und Tshisekedi bekannten, war bei einem Gipfel der Afrikanischen Union (AU) im vergangenen Monat ausgearbeitet worden.

Eigentlich hätte es am Dienstag Friedensgespräche zwischen Delegationen der DR Kongo und der von Ruanda unterstützten M23-Miliz in Angola geben sollen. Das angolanische Außenministerium hatte die Verhandlungen jedoch kurzfristig abgesagt, nachdem die M23 am Montag erklärt hatte, sie werde wegen neuer EU-Sanktionen gegen die Gruppe nicht teilnehmen.

Die Miliz M23 hatte seit Januar mit Unterstützung ruandischer Soldaten große Gebiete im Osten der Demokratischen Republik Kongo eingenommen, darunter die Provinzhauptstädte Goma und Bukavu. Nach kongolesischen Angaben wurden bei den Kämpfen seit Jahresbeginn mehr als 7000 Menschen getötet. Hunderttausende Menschen wurden vertrieben.

Nach UN-Angaben unterstützt Ruanda die M23-Miliz mit rund 4000 Soldaten. Die kongolesische Regierung wirft dem Nachbarland vor, die Bodenschätze der östlichen Provinzen Nord- und Süd-Kivu ausbeuten zu wollen. Ruanda bestreitet das und gibt an, im Osten der Demokratischen Republik Kongo bewaffnete Gruppen bekämpfen zu wollen, in denen es eine Gefahr für das eigene Gebiet sieht.

J.Lubrano--PV

Empfohlen

Frankreich: Streit um politische Verantwortung für Schülerproteste

Die gewaltsamen Schülerproteste in Frankreich haben am Donnerstag einen heftigen Streit darüber ausgelöst, ob die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) hinter der Bewegung steht. Die Regierung berief sich dabei auf Geheimdiensterkenntnisse, die LFI wies den Vorwurf zurück. Bis in die Abendstunden wurden nach Angaben des Innenministeriums 1949 Menschen festgenommen, 305 Polizisten und Gendarmen wurden demnach verletzt.

Paris: Macron und Milei beraten über Rohstoffe und Investitionen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seinen argentinischen Kollegen Javier Milei am Donnerstag zu Wirtschaftsgesprächen in Paris empfangen. Dabei berieten die beiden Staatschefs nach Angaben des französischen Präsidialamts unter anderem über Rohstoffe wie Lithium und Kupfer. Der französische Energiekonzern TotalEnergies kündigte Investitionen von knapp zehn Milliarden Dollar (8,8 Milliarden Euro) in dem südamerikanischen Land an.

US-Außenminister Rubio reist nach Island und Südeuropa

US-Außenminister Marco Rubio reist kommende Woche nach Island und Südeuropa. Erste Station der am Montag beginnenden viertägigen Reise ist die isländische Hauptstadt Reykjavik, wie das Außenministerium in Washington am Donnerstag mitteilte. Dort werde Rubio mit Regierungsvertretern über die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit sprechen.

Von ICE-Mitarbeiter getötet: Familie von Renee Good verklagt Trump-Regierung

Die Familie der von der US-Einwanderungsbehörde ICE getöteten US-Bürgerin Renee Good verklagt die Regierung von Präsident Donald Trump. Wie aus Gerichtsdokumenten vom Donnerstag hervorgeht, wurden zwei Klagen auf Bundesebene eingereicht, unter anderem wegen fahrlässiger Tötung. Die Angehörigen von Good fordern zudem Schadenersatz. Die 37-jährige Good war am 7. Januar in der Stadt Minneapolis am Rande von Protesten gegen Abschieberazzien erschossen worden.

Textgröße ändern: