Treffen in Katar: Präsidenten Ruandas und der DR Kongo wollen Waffenruhe unterstützen

Pallade Veneta - Treffen in Katar: Präsidenten Ruandas und der DR Kongo wollen Waffenruhe unterstützen

POLITIK 18.03.2025

Treffen in Katar: Präsidenten Ruandas und der DR Kongo wollen Waffenruhe unterstützen / Foto: - - MOFA QATAR/AFP

Die Präsidenten Ruandas und der Demokratischen Republik Kongo haben im Konflikt mit den M23-Milizen im Ostkongo ihre Bereitschaft zu einer Waffenruhe erklärt. "Die Staatsoberhäupter bekräftigten das Engagement aller Parteien für eine sofortige und bedingungslose Waffenruhe", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung vom Dienstag. Zuvor waren Ruandas Staatschef Paul Kagame und der Präsident der DR Kongo, Felix Tshisekedi, demnach in Doha gemeinsam mit Katars Emir Tamim bin Hamad al-Thani zusammengekommen.

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Das "fruchtbare Treffen" habe dabei geholfen, das "Vertrauen in ein gemeinsames Engagement für eine sichere und stabile Zukunft der Demokratischen Republik Kongo und der Region aufzubauen", hieß es weiter in der Erklärung. Der Waffenruhe-Vorschlag, zu dem sich Kagame und Tshisekedi bekannten, war bei einem Gipfel der Afrikanischen Union (AU) im vergangenen Monat ausgearbeitet worden.

Eigentlich hätte es am Dienstag Friedensgespräche zwischen Delegationen der DR Kongo und der von Ruanda unterstützten M23-Miliz in Angola geben sollen. Das angolanische Außenministerium hatte die Verhandlungen jedoch kurzfristig abgesagt, nachdem die M23 am Montag erklärt hatte, sie werde wegen neuer EU-Sanktionen gegen die Gruppe nicht teilnehmen.

Die Miliz M23 hatte seit Januar mit Unterstützung ruandischer Soldaten große Gebiete im Osten der Demokratischen Republik Kongo eingenommen, darunter die Provinzhauptstädte Goma und Bukavu. Nach kongolesischen Angaben wurden bei den Kämpfen seit Jahresbeginn mehr als 7000 Menschen getötet. Hunderttausende Menschen wurden vertrieben.

Nach UN-Angaben unterstützt Ruanda die M23-Miliz mit rund 4000 Soldaten. Die kongolesische Regierung wirft dem Nachbarland vor, die Bodenschätze der östlichen Provinzen Nord- und Süd-Kivu ausbeuten zu wollen. Ruanda bestreitet das und gibt an, im Osten der Demokratischen Republik Kongo bewaffnete Gruppen bekämpfen zu wollen, in denen es eine Gefahr für das eigene Gebiet sieht.

J.Lubrano--PV

40.000 Migranten haben Grenze zwischen Marokko und Ceuta gestürmt

Zehntausende Migranten haben die Grenze zwischen Marokko und der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika gestürmt. In den vergangenen Tagen erreichten rund 40.000 Menschen Ceuta, wie es am Freitag aus Polizeikreisen hieß. Insgesamt 18 Migranten seien dabei bisher ums Leben gekommen. Es ist die größte Zahl von nach Ceuta gekommenen Migranten seit 2021. Spaniens Regierungschef Pedro Pedro Sánchez wollte am Freitag den Grenzübergang Tarajal in der Exklave besuchen.

Hamas stimmt Entwaffnung im Gazastreifen zu - Israel äußert sich zunächst nicht

Nach monatelangen Verhandlungen hat die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas offenbar einer Vereinbarung über ihre Entwaffnung im Gazastreifen zugestimmt. Zwei Hamas-Vertreter teilten der Nachrichtenagentur AFP am Freitag mit, dass eine Einigung "in der Frage der Waffen erzielt" worden sei. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor in seinem Onlinedienst Truth Social erklärt, der von ihm ins Leben gerufene "Friedensrat" habe "eine historische Vereinbarung über die vollständige Entwaffnung der Hamas und aller anderen bewaffneten Gruppen im Gazastreifen erzielt". Israel äußerte sich zunächst nicht zu der Einigung.

Wadephul begrüßt Vereinbarung zu Entwaffnung von Hamas

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die von US-Präsident Donald Trump bekannt gegebene Einigung zur Entwaffnung der Hamas im Gazastreifen begrüßt. Es sei nun "entscheidend, dass wirklicher Fortschritt erzielt wird und die Hamas tatsächlich die Waffen niederlegt", schrieb Wadephul am Freitag in einem englischsprachigen Beitrag im Kurzbotschaftendienst X. Die Hamas dürfe "nie wieder eine Bedrohung für Israel darstellen". Die Nachricht von der Einigung stimme ihn hoffnungsvoll.

Unionsfraktion kritisiert Renten-Vorstoß der Ost-Ministerpräsidenten

Die Forderung der ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten nach einer Beibehaltung des früheren Renteneintritts für langjährig Versicherte stößt auf Widerspruch in der Bundes-CDU. "Am Grundsatz der Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren darf nicht gerüttelt werden", sagte Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) der "Rheinischen Post" nach Angaben vom Freitag. Die Forderung nach Abschaffung sei Teil des "sehr ausgewogenen Gesamtpakets" der Rentenkommission, das in Gänze umgesetzt werden müsse.