Richter: Abwicklung von US-Entwicklungshilfeagentur USAID "wahrscheinlich" illegal

Pallade Veneta - Richter: Abwicklung von US-Entwicklungshilfeagentur USAID "wahrscheinlich" illegal

POLITIK 18.03.2025

Richter: Abwicklung von US-Entwicklungshilfeagentur USAID "wahrscheinlich" illegal / Foto: Mandel NGAN - AFP

Ein US-Bundesrichter hat einen Stopp der von US-Präsident Donald Trump und seinem Effizienzberater Elon Musk vorangetriebenen Abwicklung der Entwicklungshilfeagentur USAID angeordnet. Das Vorgehen der Abteilung für staatliche Effizienz (Doge) "hat wahrscheinlich in mehrfacher Hinsicht gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten verstoßen", erklärte Bundesrichter Theodore Chuang aus Maryland am Dienstag. Aktuelle und ehemalige Angestellte von USAID hatten die Abwicklung der Behörde geklagt.

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Um über die Behörde bestimmen zu können, hätte der Milliardär Musk vom US-Senat bestätigt werden müssen, so das Argument der Kläger, dem Chuang in seiner Entscheidung folgte. "Die Volksvertreter im Kongress sind ihres verfassungsmäßigen Rechts beraubt worden zu entscheiden, wann und wie eine vom Kongress geschaffene Behörde geschlossen wird", hieß es in einer Erklärung zu der richterlichen Entscheidung.

Chuang wies Doge an, den derzeitigen USAID-Angestellten wieder Zugang zu ihren beruflichen E-Mails, Gehaltszahlungen und den elektronischen Systemen der Behörde zu geben. USAID solle zudem den Washingtoner Hauptsitz wiedereröffnen können, solange keine berechtigte staatliche Institution beschließe, diesen dauerhaft zu schließen.

Außenminister Marco Rubio hatte in der vergangenen Woche bekanntgegeben, dass 83 Prozent der USAID-Programme gestrichen würden. Die verbleibenden Programme würden nun "effizienter vom Außenministerium verwaltet".

Mit den Streichungen sollen 54 Milliarden Dollar (rund 50 Milliarden Euro) eingespart werden. Die 1961 vom Kongress gegründete Entwicklungshilfebehörde soll weitgehend abgewickelt werden. USAID unterhielt bislang Gesundheits- und Nothilfeprogramme in rund 120 Ländern in aller Welt.

Trump hatte unmittelbar nach seiner Vereidigung per Dekret die US-Auslandshilfen für 90 Tage weitgehend eingefroren, um sie einer Prüfung zu unterziehen. Allen Programmen, die nicht mit Trumps "America First"-Politik übereinstimmen, droht die Streichung.

A.Tucciarone--PV

Wadephul begrüßt Vereinbarung zu Entwaffnung von Hamas

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die von US-Präsident Donald Trump bekannt gegebene Einigung zur Entwaffnung der Hamas im Gazastreifen begrüßt. Es sei nun "entscheidend, dass wirklicher Fortschritt erzielt wird und die Hamas tatsächlich die Waffen niederlegt", schrieb Wadephul am Freitag in einem englischsprachigen Beitrag im Kurzbotschaftendienst X. Die Hamas dürfe "nie wieder eine Bedrohung für Israel darstellen". Die Nachricht von der Einigung stimme ihn hoffnungsvoll.

Unionsfraktion kritisiert Renten-Vorstoß der Ost-Ministerpräsidenten

Die Forderung der ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten nach einer Beibehaltung des früheren Renteneintritts für langjährig Versicherte stößt auf Widerspruch in der Bundes-CDU. "Am Grundsatz der Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren darf nicht gerüttelt werden", sagte Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) der "Rheinischen Post" nach Angaben vom Freitag. Die Forderung nach Abschaffung sei Teil des "sehr ausgewogenen Gesamtpakets" der Rentenkommission, das in Gänze umgesetzt werden müsse.

Israelische Armee führt Sprengungen nahe eingenommener Burg Beaufort im Libanon aus

Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge eine Reihe von Sprengungen nahe der mittelalterlichen Kreuzfahrerburg Beaufort im Süden des Libanon ausgeführt. Mit rund 700 Tonnen Sprengstoff habe die Armee "Terror-Tunnel im Gebiet von Beaufort" zerstört, gaben der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Israel Katz in einer gemeinsamen Erklärung am Freitag bekannt. Die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA berichtete von "sehr starken Explosionen" nahe der Festung.

Zahl der Abschiebungen im ersten Halbjahr sinkt im Jahresvergleich

In der ersten Hälfte des laufenden Jahres sind weniger Migranten in ihre Heimatländer abgeschoben worden als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Das Bundesinnenministerium bezifferte die Zahl der Abschiebungen von Jahresbeginn bis Ende Juni auf insgesamt 9663; im ersten Halbjahr 2025 waren es noch 11.807 gewesen. Das CSU-geführte Ministerium nannte die Zahlen in der Antwort auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm, die der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag.