Richter: Abwicklung von US-Entwicklungshilfeagentur USAID "wahrscheinlich" illegal

Pallade Veneta - Richter: Abwicklung von US-Entwicklungshilfeagentur USAID "wahrscheinlich" illegal

POLITIK 18.03.2025

Richter: Abwicklung von US-Entwicklungshilfeagentur USAID "wahrscheinlich" illegal / Foto: Mandel NGAN - AFP

Ein US-Bundesrichter hat einen Stopp der von US-Präsident Donald Trump und seinem Effizienzberater Elon Musk vorangetriebenen Abwicklung der Entwicklungshilfeagentur USAID angeordnet. Das Vorgehen der Abteilung für staatliche Effizienz (Doge) "hat wahrscheinlich in mehrfacher Hinsicht gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten verstoßen", erklärte Bundesrichter Theodore Chuang aus Maryland am Dienstag. Aktuelle und ehemalige Angestellte von USAID hatten die Abwicklung der Behörde geklagt.

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Um über die Behörde bestimmen zu können, hätte der Milliardär Musk vom US-Senat bestätigt werden müssen, so das Argument der Kläger, dem Chuang in seiner Entscheidung folgte. "Die Volksvertreter im Kongress sind ihres verfassungsmäßigen Rechts beraubt worden zu entscheiden, wann und wie eine vom Kongress geschaffene Behörde geschlossen wird", hieß es in einer Erklärung zu der richterlichen Entscheidung.

Chuang wies Doge an, den derzeitigen USAID-Angestellten wieder Zugang zu ihren beruflichen E-Mails, Gehaltszahlungen und den elektronischen Systemen der Behörde zu geben. USAID solle zudem den Washingtoner Hauptsitz wiedereröffnen können, solange keine berechtigte staatliche Institution beschließe, diesen dauerhaft zu schließen.

Außenminister Marco Rubio hatte in der vergangenen Woche bekanntgegeben, dass 83 Prozent der USAID-Programme gestrichen würden. Die verbleibenden Programme würden nun "effizienter vom Außenministerium verwaltet".

Mit den Streichungen sollen 54 Milliarden Dollar (rund 50 Milliarden Euro) eingespart werden. Die 1961 vom Kongress gegründete Entwicklungshilfebehörde soll weitgehend abgewickelt werden. USAID unterhielt bislang Gesundheits- und Nothilfeprogramme in rund 120 Ländern in aller Welt.

Trump hatte unmittelbar nach seiner Vereidigung per Dekret die US-Auslandshilfen für 90 Tage weitgehend eingefroren, um sie einer Prüfung zu unterziehen. Allen Programmen, die nicht mit Trumps "America First"-Politik übereinstimmen, droht die Streichung.

A.Tucciarone--PV

Frankreich: Streit um politische Verantwortung für Schülerproteste

Die gewaltsamen Schülerproteste in Frankreich haben am Donnerstag einen heftigen Streit darüber ausgelöst, ob die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) hinter der Bewegung steht. Die Regierung berief sich dabei auf Geheimdiensterkenntnisse, die LFI wies den Vorwurf zurück. Bis in die Abendstunden wurden nach Angaben des Innenministeriums 1949 Menschen festgenommen, 305 Polizisten und Gendarmen wurden demnach verletzt.

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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seinen argentinischen Kollegen Javier Milei am Donnerstag zu Wirtschaftsgesprächen in Paris empfangen. Dabei berieten die beiden Staatschefs nach Angaben des französischen Präsidialamts unter anderem über Rohstoffe wie Lithium und Kupfer. Der französische Energiekonzern TotalEnergies kündigte Investitionen von knapp zehn Milliarden Dollar (8,8 Milliarden Euro) in dem südamerikanischen Land an.

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US-Außenminister Marco Rubio reist kommende Woche nach Island und Südeuropa. Erste Station der am Montag beginnenden viertägigen Reise ist die isländische Hauptstadt Reykjavik, wie das Außenministerium in Washington am Donnerstag mitteilte. Dort werde Rubio mit Regierungsvertretern über die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit sprechen.

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