Pistorius zu Verhandlungen über Waffenruhe: "Putin spielt ein Spiel"

Pallade Veneta - Pistorius zu Verhandlungen über Waffenruhe: "Putin spielt ein Spiel"

POLITIK 19.03.2025

Pistorius zu Verhandlungen über Waffenruhe: "Putin spielt ein Spiel" / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Angesichts der neuen russischen Angriffe auf die Ukraine hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) das Vorgehen von Kreml-Chef Wladimir Putin scharf kritisiert. "Also Putin spielt hier ein Spiel", sagte Pistorius am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". "Ich bin sicher, dass der amerikanische Präsident da nicht lange wird zusehen können."

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Die Ankündigung Putins, die russischen Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur 30 Tage lang auszusetzen, sei eine "Nullnummer", sagte Pistorius. "Das ist eigentlich nichts, weil es sagt zu, ausgerechnet die Infrastruktur weniger anzugreifen, die in der Ukraine am besten geschützt ist." Es habe sich gezeigt, dass die Angriffe auf die zivile Infrastruktur "in der ersten Nacht nach diesem angeblich richtungsweisenden, großartigen Telefonat eben nicht nachgelassen haben".

Putin hatte in einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump am Dienstag dem von den USA und der Ukraine vereinbarten Vorschlag für eine vollständige Waffenruhe nicht zugestimmt. Stattdessen einigten sich Trump und Putin auf eine 30-tägige Aussetzung russischer Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur. Der russische Präsident stellte nach Angaben des Kreml Bedingungen für eine Waffenruhe. So müssten Waffenlieferungen an die ukrainischen Streitkräfte sowie die Weitergabe von Geheimdienstinformationen eingestellt werden.

"Das kann man nicht akzeptieren", sagte Pistorius zu den Forderungen Moskaus. "Den gibt es dann entweder, diesen Waffenstillstand, dann auf beiden Seiten. Aber dann müssen beide Seiten sich auch auf einen Bruch des Waffenstillstands vorbereiten können."

U.Paccione--PV

Frankreich: Streit um politische Verantwortung für Schülerproteste

Die gewaltsamen Schülerproteste in Frankreich haben am Donnerstag einen heftigen Streit darüber ausgelöst, ob die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) hinter der Bewegung steht. Die Regierung berief sich dabei auf Geheimdiensterkenntnisse, die LFI wies den Vorwurf zurück. Bis in die Abendstunden wurden nach Angaben des Innenministeriums 1949 Menschen festgenommen, 305 Polizisten und Gendarmen wurden demnach verletzt.

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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seinen argentinischen Kollegen Javier Milei am Donnerstag zu Wirtschaftsgesprächen in Paris empfangen. Dabei berieten die beiden Staatschefs nach Angaben des französischen Präsidialamts unter anderem über Rohstoffe wie Lithium und Kupfer. Der französische Energiekonzern TotalEnergies kündigte Investitionen von knapp zehn Milliarden Dollar (8,8 Milliarden Euro) in dem südamerikanischen Land an.

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Die Familie der von der US-Einwanderungsbehörde ICE getöteten US-Bürgerin Renee Good verklagt die Regierung von Präsident Donald Trump. Wie aus Gerichtsdokumenten vom Donnerstag hervorgeht, wurden zwei Klagen auf Bundesebene eingereicht, unter anderem wegen fahrlässiger Tötung. Die Angehörigen von Good fordern zudem Schadenersatz. Die 37-jährige Good war am 7. Januar in der Stadt Minneapolis am Rande von Protesten gegen Abschieberazzien erschossen worden.