Merz will "überbordende Sozialausgaben" auf den Prüfstand stellen

Pallade Veneta - Merz will "überbordende Sozialausgaben" auf den Prüfstand stellen

POLITIK 19.03.2025

Merz will "überbordende Sozialausgaben" auf den Prüfstand stellen / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP

Der voraussichtliche neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will in den kommenden Wochen die Sozialausgaben auf den Prüfstand stellen. Es brauche einen "Kassensturz unseres gesamten Haushaltes", sagte er im "Nachtjournal" des Senders RTL am Dienstagabend. "Wir haben mittlerweile so überbordende Sozialausgaben, auch auf der kommunalen Ebene, dass wir das jetzt alles auf den Prüfstand stellen müssen."

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Merz nannte als Beispiele für Einsparungen das Heizungsgesetz, das Bürgergeld und die Kosten für Migration. "Wir stehen jetzt vor harten Entscheidungen, neue Prioritäten setzen zu müssen."

Union und SPD hatten am Dienstag mit den Stimmen der Grünen ein historisches Schuldenpaket durch den Bundestag gebracht. Es soll der künftigen Regierung erheblichen finanziellen Spielraum geben. Geplant ist eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben, außerdem sollen die Länder wie bisher schon der Bund jährlich Kredite von bis zu 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufnehmen können. Außerdem sollen 500 Milliarden Euro in ein neues Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz fließen.

Mit Blick auf die hohe Verschuldung und den dadurch steigenden Konsolidierungsdruck hatten in den vergangenen Wochen unter anderem die Linkspartei und auch das BSW davor gewarnt, dass dadurch hohe Einschnitte im sozialen Bereich drohen. An Merz gab es heftige Kritik. Das milliardenschwere Schuldenpaket ist auch in den eigenen Reihen nicht unumstritten.

Merz gestand im RTL-"Nachtjournal" ein, dass ihn die Kritik an ihm getroffen hat. "Ich mache kein Geheimnis daraus, dass mich das natürlich beschwert, dass so viel Kritik jetzt auch geübt wird, auch aus unseren eigenen Reihen, von den Wählerinnen und Wählern." All das lasse sich nur rechtfertigen, "wenn wir damit eine umfassende Reformagenda für unser Staatswesen verbinden. Und das müssen wir jetzt mit der SPD noch ausverhandeln."

A.Graziadei--PV

Israelische Armee führt Sprengungen nahe eingenommener Burg Beaufort im Libanon aus

Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge eine Reihe von Sprengungen nahe der mittelalterlichen Kreuzfahrerburg Beaufort im Süden des Libanon ausgeführt. Mit rund 700 Tonnen Sprengstoff habe die Armee "Terror-Tunnel im Gebiet von Beaufort" zerstört, gaben der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Israel Katz in einer gemeinsamen Erklärung am Freitag bekannt. Die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA berichtete von "sehr starken Explosionen" nahe der Festung.

Zahl der Abschiebungen im ersten Halbjahr sinkt im Jahresvergleich

In der ersten Hälfte des laufenden Jahres sind weniger Migranten in ihre Heimatländer abgeschoben worden als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Das Bundesinnenministerium bezifferte die Zahl der Abschiebungen von Jahresbeginn bis Ende Juni auf insgesamt 9663; im ersten Halbjahr 2025 waren es noch 11.807 gewesen. Das CSU-geführte Ministerium nannte die Zahlen in der Antwort auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm, die der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag.

Polizeikreise: 40.000 Migranten haben Grenze zwischen Marokko und Ceuta gestürmt

Rund 40.000 Migranten haben nach Angaben aus Polizeikreisen in den vergangenen Tagen die Grenze zwischen Marokko und der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika gestürmt. Die Ankunft von Migranten aus Marokko dauerte auch am Freitagmorgen an, wie es aus Polizeikreisen in Ceuta hieß. Insgesamt 18 Migranten seien bisher beim Versuch, Ceuta zu erreichen, ums Leben gekommen. Es ist die größte Zahl von nach Ceuta gekommenen Migranten seit 2021.

Polizeikreise: "Tausende" Migranten haben Grenze zwischen Marokko und Ceuta gestürmt

"Tausende" Migranten haben nach Angaben aus Polizeikreisen in der Nacht zum Freitag die Grenze zwischen Marokko und der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika gestürmt. Es sei nicht möglich, die genaue Anzahl zu ermitteln, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Polizeikreisen. Insgesamt 18 Migranten seien beim Versuch, Ceuta zu erreichen, ums Leben gekommen.