Merz will "überbordende Sozialausgaben" auf den Prüfstand stellen

Pallade Veneta - Merz will "überbordende Sozialausgaben" auf den Prüfstand stellen

POLITIK 19.03.2025

Merz will "überbordende Sozialausgaben" auf den Prüfstand stellen / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP

Der voraussichtliche neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will in den kommenden Wochen die Sozialausgaben auf den Prüfstand stellen. Es brauche einen "Kassensturz unseres gesamten Haushaltes", sagte er im "Nachtjournal" des Senders RTL am Dienstagabend. "Wir haben mittlerweile so überbordende Sozialausgaben, auch auf der kommunalen Ebene, dass wir das jetzt alles auf den Prüfstand stellen müssen."

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Merz nannte als Beispiele für Einsparungen das Heizungsgesetz, das Bürgergeld und die Kosten für Migration. "Wir stehen jetzt vor harten Entscheidungen, neue Prioritäten setzen zu müssen."

Union und SPD hatten am Dienstag mit den Stimmen der Grünen ein historisches Schuldenpaket durch den Bundestag gebracht. Es soll der künftigen Regierung erheblichen finanziellen Spielraum geben. Geplant ist eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben, außerdem sollen die Länder wie bisher schon der Bund jährlich Kredite von bis zu 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufnehmen können. Außerdem sollen 500 Milliarden Euro in ein neues Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz fließen.

Mit Blick auf die hohe Verschuldung und den dadurch steigenden Konsolidierungsdruck hatten in den vergangenen Wochen unter anderem die Linkspartei und auch das BSW davor gewarnt, dass dadurch hohe Einschnitte im sozialen Bereich drohen. An Merz gab es heftige Kritik. Das milliardenschwere Schuldenpaket ist auch in den eigenen Reihen nicht unumstritten.

Merz gestand im RTL-"Nachtjournal" ein, dass ihn die Kritik an ihm getroffen hat. "Ich mache kein Geheimnis daraus, dass mich das natürlich beschwert, dass so viel Kritik jetzt auch geübt wird, auch aus unseren eigenen Reihen, von den Wählerinnen und Wählern." All das lasse sich nur rechtfertigen, "wenn wir damit eine umfassende Reformagenda für unser Staatswesen verbinden. Und das müssen wir jetzt mit der SPD noch ausverhandeln."

A.Graziadei--PV

Frankreich: Streit um politische Verantwortung für Schülerproteste

Die gewaltsamen Schülerproteste in Frankreich haben am Donnerstag einen heftigen Streit darüber ausgelöst, ob die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) hinter der Bewegung steht. Die Regierung berief sich dabei auf Geheimdiensterkenntnisse, die LFI wies den Vorwurf zurück. Bis in die Abendstunden wurden nach Angaben des Innenministeriums 1949 Menschen festgenommen, 305 Polizisten und Gendarmen wurden demnach verletzt.

Paris: Macron und Milei beraten über Rohstoffe und Investitionen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seinen argentinischen Kollegen Javier Milei am Donnerstag zu Wirtschaftsgesprächen in Paris empfangen. Dabei berieten die beiden Staatschefs nach Angaben des französischen Präsidialamts unter anderem über Rohstoffe wie Lithium und Kupfer. Der französische Energiekonzern TotalEnergies kündigte Investitionen von knapp zehn Milliarden Dollar (8,8 Milliarden Euro) in dem südamerikanischen Land an.

US-Außenminister Rubio reist nach Island und Südeuropa

US-Außenminister Marco Rubio reist kommende Woche nach Island und Südeuropa. Erste Station der am Montag beginnenden viertägigen Reise ist die isländische Hauptstadt Reykjavik, wie das Außenministerium in Washington am Donnerstag mitteilte. Dort werde Rubio mit Regierungsvertretern über die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit sprechen.

Von ICE-Mitarbeiter getötet: Familie von Renee Good verklagt Trump-Regierung

Die Familie der von der US-Einwanderungsbehörde ICE getöteten US-Bürgerin Renee Good verklagt die Regierung von Präsident Donald Trump. Wie aus Gerichtsdokumenten vom Donnerstag hervorgeht, wurden zwei Klagen auf Bundesebene eingereicht, unter anderem wegen fahrlässiger Tötung. Die Angehörigen von Good fordern zudem Schadenersatz. Die 37-jährige Good war am 7. Januar in der Stadt Minneapolis am Rande von Protesten gegen Abschieberazzien erschossen worden.