Pistorius nach Bundestagsbeschluss: "In allen Bereichen" mehr investieren

Pallade Veneta - Pistorius nach Bundestagsbeschluss: "In allen Bereichen" mehr investieren

POLITIK 19.03.2025

Pistorius nach Bundestagsbeschluss: "In allen Bereichen" mehr investieren / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Nach dem Bundestagsbeschluss zu weitgehenden Ausnahmen für Rüstungsausgaben von der Schuldenbremse hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) breite Investitionen in die Bundeswehr angekündigt. "Das betrifft alle Bereiche", sagte der Minister am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Er nannte etwa "die herkömmliche konventionelle und Technik", künstliche Intelligenz, Drohnen, Satelliten "und natürlich die Frage des Personals".

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Pistorius kündigte an, dass die Beschaffung mit neuen Gütern "noch effizienter" werde. "Wir werden alle Regeln, die wir nicht einhalten müssen, über Bord werfen, damit wir wirklich schneller und effizienter werden", sagte er. Dafür müsse das Ministerium auch "mit der Rüstungsindustrie im engen Austausch bleiben, um deren Beschleunigung beim Ausbau der Kapazitäten voranzutreiben".

Ob er selbst das im nächsten - wahrscheinlich aus Union und SPD bestehenden - Bundeskabinett weiter als Verteidigungsminister tun werde, sei "noch nicht klar", sagte Pistorius. Er hatte vor der Wahl wiederholt betont, dass er sich vorstellen könne, das Amt weiter auszuführen.

Der Bundestag hatte am Dienstag die für das Finanzpaket von Union und SPD nötigen Grundgesetzänderungen mit Zweidrittelmehrheit beschlossen. Damit sollen Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent der Wirtschaftsleistung künftig von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Am Freitag muss noch der Bundesrat ebenfalls mit Zweidrittelmehrheit zustimmen, damit die Grundgesetzänderung in Kraft treten kann. Seit der Einigung von CSU und Freien Wählern in Bayern dürfte diese in der Länderkammer knapp zustande kommen.

O.Merendino--PV

Israelische Armee führt Sprengungen nahe eingenommener Burg Beaufort im Libanon aus

Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge eine Reihe von Sprengungen nahe der mittelalterlichen Kreuzfahrerburg Beaufort im Süden des Libanon ausgeführt. Mit rund 700 Tonnen Sprengstoff habe die Armee "Terror-Tunnel im Gebiet von Beaufort" zerstört, gaben der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Israel Katz in einer gemeinsamen Erklärung am Freitag bekannt. Die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA berichtete von "sehr starken Explosionen" nahe der Festung.

Zahl der Abschiebungen im ersten Halbjahr sinkt im Jahresvergleich

In der ersten Hälfte des laufenden Jahres sind weniger Migranten in ihre Heimatländer abgeschoben worden als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Das Bundesinnenministerium bezifferte die Zahl der Abschiebungen von Jahresbeginn bis Ende Juni auf insgesamt 9663; im ersten Halbjahr 2025 waren es noch 11.807 gewesen. Das CSU-geführte Ministerium nannte die Zahlen in der Antwort auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm, die der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag.

Polizeikreise: 40.000 Migranten haben Grenze zwischen Marokko und Ceuta gestürmt

Rund 40.000 Migranten haben nach Angaben aus Polizeikreisen in den vergangenen Tagen die Grenze zwischen Marokko und der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika gestürmt. Die Ankunft von Migranten aus Marokko dauerte auch am Freitagmorgen an, wie es aus Polizeikreisen in Ceuta hieß. Insgesamt 18 Migranten seien bisher beim Versuch, Ceuta zu erreichen, ums Leben gekommen. Es ist die größte Zahl von nach Ceuta gekommenen Migranten seit 2021.

Polizeikreise: "Tausende" Migranten haben Grenze zwischen Marokko und Ceuta gestürmt

"Tausende" Migranten haben nach Angaben aus Polizeikreisen in der Nacht zum Freitag die Grenze zwischen Marokko und der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika gestürmt. Es sei nicht möglich, die genaue Anzahl zu ermitteln, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Polizeikreisen. Insgesamt 18 Migranten seien beim Versuch, Ceuta zu erreichen, ums Leben gekommen.