Pistorius nach Bundestagsbeschluss: "In allen Bereichen" mehr investieren

Pallade Veneta - Pistorius nach Bundestagsbeschluss: "In allen Bereichen" mehr investieren

POLITIK 19.03.2025

Pistorius nach Bundestagsbeschluss: "In allen Bereichen" mehr investieren / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Nach dem Bundestagsbeschluss zu weitgehenden Ausnahmen für Rüstungsausgaben von der Schuldenbremse hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) breite Investitionen in die Bundeswehr angekündigt. "Das betrifft alle Bereiche", sagte der Minister am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Er nannte etwa "die herkömmliche konventionelle und Technik", künstliche Intelligenz, Drohnen, Satelliten "und natürlich die Frage des Personals".

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Pistorius kündigte an, dass die Beschaffung mit neuen Gütern "noch effizienter" werde. "Wir werden alle Regeln, die wir nicht einhalten müssen, über Bord werfen, damit wir wirklich schneller und effizienter werden", sagte er. Dafür müsse das Ministerium auch "mit der Rüstungsindustrie im engen Austausch bleiben, um deren Beschleunigung beim Ausbau der Kapazitäten voranzutreiben".

Ob er selbst das im nächsten - wahrscheinlich aus Union und SPD bestehenden - Bundeskabinett weiter als Verteidigungsminister tun werde, sei "noch nicht klar", sagte Pistorius. Er hatte vor der Wahl wiederholt betont, dass er sich vorstellen könne, das Amt weiter auszuführen.

Der Bundestag hatte am Dienstag die für das Finanzpaket von Union und SPD nötigen Grundgesetzänderungen mit Zweidrittelmehrheit beschlossen. Damit sollen Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent der Wirtschaftsleistung künftig von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Am Freitag muss noch der Bundesrat ebenfalls mit Zweidrittelmehrheit zustimmen, damit die Grundgesetzänderung in Kraft treten kann. Seit der Einigung von CSU und Freien Wählern in Bayern dürfte diese in der Länderkammer knapp zustande kommen.

O.Merendino--PV

Frankreich: Streit um politische Verantwortung für Schülerproteste

Die gewaltsamen Schülerproteste in Frankreich haben am Donnerstag einen heftigen Streit darüber ausgelöst, ob die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) hinter der Bewegung steht. Die Regierung berief sich dabei auf Geheimdiensterkenntnisse, die LFI wies den Vorwurf zurück. Bis in die Abendstunden wurden nach Angaben des Innenministeriums 1949 Menschen festgenommen, 305 Polizisten und Gendarmen wurden demnach verletzt.

Paris: Macron und Milei beraten über Rohstoffe und Investitionen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seinen argentinischen Kollegen Javier Milei am Donnerstag zu Wirtschaftsgesprächen in Paris empfangen. Dabei berieten die beiden Staatschefs nach Angaben des französischen Präsidialamts unter anderem über Rohstoffe wie Lithium und Kupfer. Der französische Energiekonzern TotalEnergies kündigte Investitionen von knapp zehn Milliarden Dollar (8,8 Milliarden Euro) in dem südamerikanischen Land an.

US-Außenminister Rubio reist nach Island und Südeuropa

US-Außenminister Marco Rubio reist kommende Woche nach Island und Südeuropa. Erste Station der am Montag beginnenden viertägigen Reise ist die isländische Hauptstadt Reykjavik, wie das Außenministerium in Washington am Donnerstag mitteilte. Dort werde Rubio mit Regierungsvertretern über die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit sprechen.

Von ICE-Mitarbeiter getötet: Familie von Renee Good verklagt Trump-Regierung

Die Familie der von der US-Einwanderungsbehörde ICE getöteten US-Bürgerin Renee Good verklagt die Regierung von Präsident Donald Trump. Wie aus Gerichtsdokumenten vom Donnerstag hervorgeht, wurden zwei Klagen auf Bundesebene eingereicht, unter anderem wegen fahrlässiger Tötung. Die Angehörigen von Good fordern zudem Schadenersatz. Die 37-jährige Good war am 7. Januar in der Stadt Minneapolis am Rande von Protesten gegen Abschieberazzien erschossen worden.