Baerbock spricht Libanon Unterstützung Deutschlands aus

Pallade Veneta - Baerbock spricht Libanon Unterstützung Deutschlands aus

POLITIK 19.03.2025

Baerbock spricht Libanon Unterstützung Deutschlands aus / Foto: - - Lebanese Presidency/AFP

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat dem Libanon nach der Wahl eines Präsidenten und der Bildung einer neuen Regierung die Unterstützung Deutschlands zugesichert. Die Bundesregierung werde "gerade in diesen Krisenzeiten" in der Phase des Übergangs weiter an der Seite des Libanon stehen, sagte Baerbock am Mittwoch in Beirut. Es bestehe "die Chance auf eine stabilere Zukunft" in dem Land.

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Die Ministerin lobte die im Februar neu gebildete libanesische Regierung unter dem neuen Regierungschef Nawaf Salam. In dieser seien unterschiedliche religiöse Konfessionen und Volksgruppen vertreten, sie habe zudem einen "hohen Frauenanteil". Die Außenministerin führte im Libanon Gespräche über die Sicherheitslage im Nahen Osten und traf mit Präsident Joseph Aoun und Regierungschef Salam zusammen.

Der Libanon befindet sich seit Jahren in einer tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise. Hinzu kommt der Konflikt zwischen Israel und der proiranischen Hisbollah-Miliz, der nach dem Großangriff der mit der Hisbollah verbündeten radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 eskaliert war. Baerbock hob bei ihrem Besuch hervor, dass der Einfluss der Hisbollah im Land "entscheidend zurückgedrängt" worden sei. Der Libanon habe sich "aufgemacht", sich davon zu befreien.

Baerbock bekräftigte zudem die Forderung nach einem Rückzug der noch auf libanesischem Gebiet verbliebenen israelischen Soldaten. Eine fortgesetzte israelische Truppenpräsenz würde die Hisbollah nur als "weiteren Vorwand für ihr terroristisches Handeln" nutzen, warnte sie. Nur eine Lösung, die "sowohl israelische Sicherheitsinteressen als auch die territoriale Integrität Libanons respektiert", werde es den geflüchteten Menschen auf beiden Seiten der Grenze ermöglichen, in ihre Häuser zurückzukehren.

Baerbock begrüßte in diesem Zusammenhang die Bereitschaft der libanesischen Regierung, die "volle Kontrolle" über vormals von der Hisbollah kontrollierte Gebiete im Süden des Libanon zu übernehmen.

A.Saggese--PV

Israelische Armee führt Sprengungen nahe eingenommener Burg Beaufort im Libanon aus

Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge eine Reihe von Sprengungen nahe der mittelalterlichen Kreuzfahrerburg Beaufort im Süden des Libanon ausgeführt. Mit rund 700 Tonnen Sprengstoff habe die Armee "Terror-Tunnel im Gebiet von Beaufort" zerstört, gaben der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Israel Katz in einer gemeinsamen Erklärung am Freitag bekannt. Die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA berichtete von "sehr starken Explosionen" nahe der Festung.

Zahl der Abschiebungen im ersten Halbjahr sinkt im Jahresvergleich

In der ersten Hälfte des laufenden Jahres sind weniger Migranten in ihre Heimatländer abgeschoben worden als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Das Bundesinnenministerium bezifferte die Zahl der Abschiebungen von Jahresbeginn bis Ende Juni auf insgesamt 9663; im ersten Halbjahr 2025 waren es noch 11.807 gewesen. Das CSU-geführte Ministerium nannte die Zahlen in der Antwort auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm, die der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag.

Polizeikreise: 40.000 Migranten haben Grenze zwischen Marokko und Ceuta gestürmt

Rund 40.000 Migranten haben nach Angaben aus Polizeikreisen in den vergangenen Tagen die Grenze zwischen Marokko und der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika gestürmt. Die Ankunft von Migranten aus Marokko dauerte auch am Freitagmorgen an, wie es aus Polizeikreisen in Ceuta hieß. Insgesamt 18 Migranten seien bisher beim Versuch, Ceuta zu erreichen, ums Leben gekommen. Es ist die größte Zahl von nach Ceuta gekommenen Migranten seit 2021.

Polizeikreise: "Tausende" Migranten haben Grenze zwischen Marokko und Ceuta gestürmt

"Tausende" Migranten haben nach Angaben aus Polizeikreisen in der Nacht zum Freitag die Grenze zwischen Marokko und der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika gestürmt. Es sei nicht möglich, die genaue Anzahl zu ermitteln, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Polizeikreisen. Insgesamt 18 Migranten seien beim Versuch, Ceuta zu erreichen, ums Leben gekommen.