Baerbock spricht Libanon Unterstützung Deutschlands aus

Pallade Veneta - Baerbock spricht Libanon Unterstützung Deutschlands aus

POLITIK 19.03.2025

Baerbock spricht Libanon Unterstützung Deutschlands aus / Foto: - - Lebanese Presidency/AFP

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat dem Libanon nach der Wahl eines Präsidenten und der Bildung einer neuen Regierung die Unterstützung Deutschlands zugesichert. Die Bundesregierung werde "gerade in diesen Krisenzeiten" in der Phase des Übergangs weiter an der Seite des Libanon stehen, sagte Baerbock am Mittwoch in Beirut. Es bestehe "die Chance auf eine stabilere Zukunft" in dem Land.

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Die Ministerin lobte die im Februar neu gebildete libanesische Regierung unter dem neuen Regierungschef Nawaf Salam. In dieser seien unterschiedliche religiöse Konfessionen und Volksgruppen vertreten, sie habe zudem einen "hohen Frauenanteil". Die Außenministerin führte im Libanon Gespräche über die Sicherheitslage im Nahen Osten und traf mit Präsident Joseph Aoun und Regierungschef Salam zusammen.

Der Libanon befindet sich seit Jahren in einer tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise. Hinzu kommt der Konflikt zwischen Israel und der proiranischen Hisbollah-Miliz, der nach dem Großangriff der mit der Hisbollah verbündeten radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 eskaliert war. Baerbock hob bei ihrem Besuch hervor, dass der Einfluss der Hisbollah im Land "entscheidend zurückgedrängt" worden sei. Der Libanon habe sich "aufgemacht", sich davon zu befreien.

Baerbock bekräftigte zudem die Forderung nach einem Rückzug der noch auf libanesischem Gebiet verbliebenen israelischen Soldaten. Eine fortgesetzte israelische Truppenpräsenz würde die Hisbollah nur als "weiteren Vorwand für ihr terroristisches Handeln" nutzen, warnte sie. Nur eine Lösung, die "sowohl israelische Sicherheitsinteressen als auch die territoriale Integrität Libanons respektiert", werde es den geflüchteten Menschen auf beiden Seiten der Grenze ermöglichen, in ihre Häuser zurückzukehren.

Baerbock begrüßte in diesem Zusammenhang die Bereitschaft der libanesischen Regierung, die "volle Kontrolle" über vormals von der Hisbollah kontrollierte Gebiete im Süden des Libanon zu übernehmen.

A.Saggese--PV

Frankreich: Streit um politische Verantwortung für Schülerproteste

Die gewaltsamen Schülerproteste in Frankreich haben am Donnerstag einen heftigen Streit darüber ausgelöst, ob die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) hinter der Bewegung steht. Die Regierung berief sich dabei auf Geheimdiensterkenntnisse, die LFI wies den Vorwurf zurück. Bis in die Abendstunden wurden nach Angaben des Innenministeriums 1949 Menschen festgenommen, 305 Polizisten und Gendarmen wurden demnach verletzt.

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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seinen argentinischen Kollegen Javier Milei am Donnerstag zu Wirtschaftsgesprächen in Paris empfangen. Dabei berieten die beiden Staatschefs nach Angaben des französischen Präsidialamts unter anderem über Rohstoffe wie Lithium und Kupfer. Der französische Energiekonzern TotalEnergies kündigte Investitionen von knapp zehn Milliarden Dollar (8,8 Milliarden Euro) in dem südamerikanischen Land an.

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US-Außenminister Marco Rubio reist kommende Woche nach Island und Südeuropa. Erste Station der am Montag beginnenden viertägigen Reise ist die isländische Hauptstadt Reykjavik, wie das Außenministerium in Washington am Donnerstag mitteilte. Dort werde Rubio mit Regierungsvertretern über die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit sprechen.

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