Pallade Veneta - Zweite Sondierungsrunde in Hamburg: SPD spricht erneut mit Grünen und CDU

Zweite Sondierungsrunde in Hamburg: SPD spricht erneut mit Grünen und CDU


Zweite Sondierungsrunde in Hamburg: SPD spricht erneut mit Grünen und CDU
Zweite Sondierungsrunde in Hamburg: SPD spricht erneut mit Grünen und CDU / Foto: Gregor Fischer - AFP/Archiv

Zweieinhalb Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg hat die SPD als Wahlsiegerin am Mittwoch ihre Sondierungen mit Grünen und CDU fortgesetzt. Nacheinander trafen sich Vertreter der SPD jeweils zu einer zweiten Gesprächsrunde mit den Spitzen von Grünen und CDU, wie ein Sprecher der Sozialdemokraten in der Hansestadt sagte. Zu den Inhalten der vertraulichen Gespräche äußern sich die Parteien dabei generell nicht.

Textgröße ändern:

Die Hamburger SPD-Landeschefin Melanie Leonhard sprach nach dem Treffen mit den Grünen am Mittwochmittag dem Parteisprecher zufolge lediglich von einer "konstruktiven Atmosphäre". Nach dessen Angaben sollte das Verhandlungsteam die Ergebnisse der Treffen mit Grünen und CDU zunächst in einem Bericht für den SPD-Landesvorstand zusammenfassen. Das Gremium will zeitnah über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit einer der beiden Parteien entscheiden.

Die SPD um den Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher regiert in Hamburg seit 2015 mit den Grünen. Die Partei will dieses Bündnis nach eigenen Angaben auch nach der Wahl vom 2. März fortsetzen. Tschentscher bezeichnete Rot-Grün als "Priorität". Gleichwohl schließt die SPD eine Koalition mit der CDU nicht aus.

Ebenfalls am Mittwoch wurde das amtliche Endergebnis der Bürgerschaftswahl festgestellt. Veränderungen zum vorläufigen Ergebnis gab es nicht, wie die Hamburger Innenbehörde nach einer Sitzung des Landeswahlausschusses mitteilte.

Die SPD gewann die Wahl demnach mit 33,5 Prozent. Es folgten die CDU mit 19,8 Prozent und die Grünen 18,5 Prozent kamen. Die Linke erreichte 11,2 Prozent, die AfD 7,5 Prozent. Die FDP mit 2,3 Prozent und das BSW mit 1,8 Prozent verpassten den Parlamentseinzug klar.

Die Wahlbeteiligung lag bei 67,6 Prozent. Die SPD stellt in der Bürgerschaft demnach 45 von 121 Abgeordneten. Die CDU hat 26 Sitze, die Grünen haben 25. Auf die Linke entfallen 15 Mandate, auf die AfD zehn.

O.Merendino--PV

Empfohlen

Frankreich: Streit um politische Verantwortung für Schülerproteste

Die gewaltsamen Schülerproteste in Frankreich haben am Donnerstag einen heftigen Streit darüber ausgelöst, ob die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) hinter der Bewegung steht. Die Regierung berief sich dabei auf Geheimdiensterkenntnisse, die LFI wies den Vorwurf zurück. Bis in die Abendstunden wurden nach Angaben des Innenministeriums 1949 Menschen festgenommen, 305 Polizisten und Gendarmen wurden demnach verletzt.

Paris: Macron und Milei beraten über Rohstoffe und Investitionen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seinen argentinischen Kollegen Javier Milei am Donnerstag zu Wirtschaftsgesprächen in Paris empfangen. Dabei berieten die beiden Staatschefs nach Angaben des französischen Präsidialamts unter anderem über Rohstoffe wie Lithium und Kupfer. Der französische Energiekonzern TotalEnergies kündigte Investitionen von knapp zehn Milliarden Dollar (8,8 Milliarden Euro) in dem südamerikanischen Land an.

US-Außenminister Rubio reist nach Island und Südeuropa

US-Außenminister Marco Rubio reist kommende Woche nach Island und Südeuropa. Erste Station der am Montag beginnenden viertägigen Reise ist die isländische Hauptstadt Reykjavik, wie das Außenministerium in Washington am Donnerstag mitteilte. Dort werde Rubio mit Regierungsvertretern über die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit sprechen.

Von ICE-Mitarbeiter getötet: Familie von Renee Good verklagt Trump-Regierung

Die Familie der von der US-Einwanderungsbehörde ICE getöteten US-Bürgerin Renee Good verklagt die Regierung von Präsident Donald Trump. Wie aus Gerichtsdokumenten vom Donnerstag hervorgeht, wurden zwei Klagen auf Bundesebene eingereicht, unter anderem wegen fahrlässiger Tötung. Die Angehörigen von Good fordern zudem Schadenersatz. Die 37-jährige Good war am 7. Januar in der Stadt Minneapolis am Rande von Protesten gegen Abschieberazzien erschossen worden.

Textgröße ändern: