EU-Staats- und Regierungschefs beraten über Ukraine, Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit

Pallade Veneta - EU-Staats- und Regierungschefs beraten über Ukraine, Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit

POLITIK 20.03.2025

EU-Staats- und Regierungschefs beraten über Ukraine, Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit / Foto: Nicolas TUCAT - AFP

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer kommen am Donnerstag (11.00 Uhr) zu einem Gipfeltreffen in Brüssel zusammen. Im Mittelpunkt der Gespräche soll nach Angaben von EU-Ratspräsident António Costa die Wettbewerbsfähigkeit der EU stehen. Weitere wichtige Themen des EU-Gipfels werden vor dem Hintergrund schwindender Unterstützung aus den USA die Lage in der Ukraine sowie die Verteidigungsfähigkeit der EU sein.

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Als weitere Themen stehen die Lage im Nahen Osten und Migration auf der Agenda. Zudem soll der mehrjährige Finanzrahmen der EU ab 2028 diskutiert werden. Als Gast wird unter anderem UN-Generalsekretär António Guterres erwartet, auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird per Videoschaltung teilnehmen. Für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist es voraussichtlich der letzte EU-Gipfel.

L.Guglielmino--PV

Frankreich: Streit um politische Verantwortung für Schülerproteste

Die gewaltsamen Schülerproteste in Frankreich haben am Donnerstag einen heftigen Streit darüber ausgelöst, ob die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) hinter der Bewegung steht. Die Regierung berief sich dabei auf Geheimdiensterkenntnisse, die LFI wies den Vorwurf zurück. Bis in die Abendstunden wurden nach Angaben des Innenministeriums 1949 Menschen festgenommen, 305 Polizisten und Gendarmen wurden demnach verletzt.

Paris: Macron und Milei beraten über Rohstoffe und Investitionen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seinen argentinischen Kollegen Javier Milei am Donnerstag zu Wirtschaftsgesprächen in Paris empfangen. Dabei berieten die beiden Staatschefs nach Angaben des französischen Präsidialamts unter anderem über Rohstoffe wie Lithium und Kupfer. Der französische Energiekonzern TotalEnergies kündigte Investitionen von knapp zehn Milliarden Dollar (8,8 Milliarden Euro) in dem südamerikanischen Land an.

US-Außenminister Rubio reist nach Island und Südeuropa

US-Außenminister Marco Rubio reist kommende Woche nach Island und Südeuropa. Erste Station der am Montag beginnenden viertägigen Reise ist die isländische Hauptstadt Reykjavik, wie das Außenministerium in Washington am Donnerstag mitteilte. Dort werde Rubio mit Regierungsvertretern über die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit sprechen.

Von ICE-Mitarbeiter getötet: Familie von Renee Good verklagt Trump-Regierung

Die Familie der von der US-Einwanderungsbehörde ICE getöteten US-Bürgerin Renee Good verklagt die Regierung von Präsident Donald Trump. Wie aus Gerichtsdokumenten vom Donnerstag hervorgeht, wurden zwei Klagen auf Bundesebene eingereicht, unter anderem wegen fahrlässiger Tötung. Die Angehörigen von Good fordern zudem Schadenersatz. Die 37-jährige Good war am 7. Januar in der Stadt Minneapolis am Rande von Protesten gegen Abschieberazzien erschossen worden.