Scholz: Erster Schritt Richtung Waffenruhe in der Ukraine scheint "möglich"

Pallade Veneta - Scholz: Erster Schritt Richtung Waffenruhe in der Ukraine scheint "möglich"

POLITIK 20.03.2025

Scholz: Erster Schritt Richtung Waffenruhe in der Ukraine scheint "möglich" / Foto: JOHN THYS - AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Bemühungen um eine Waffenruhe in der Ukraine begrüßt. Angesichts des Gesprächs zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump gebe es einen "ersten Schritt, der möglich scheint", sagte Scholz am Donnerstag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Dieser müsse "jetzt auch Realität werden und das muss enden in einem Waffenstillstand, der auch dann tatsächlich hält", forderte der Bundeskanzler.

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In Brüssel sprechen die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Gipfeltreffen über die Lage in der Ukraine und die Verteidigungsfähigkeit der Europäischen Union. Putin und Trump hatten am Dienstag in ihrem Telefonat eine 30-tägige Aussetzung der russischen Angriffe auf die ukrainische Energie-Infrastruktur vereinbart. Wann diese Vereinbarung in Kraft treten sollte, blieb offen.

Scholz sagte, für Deutschland sei es "zentral, dass die Ukraine als unabhängige, souveräne und demokratische Nation bestehen bleibt, dass sie ihren Weg in die Europäische Union fortsetzen kann und dass sie auch nach einem Friedensschluss über eine starke eigene Armee verfügt". Das seien "Dinge, die wir gewährleisten müssen und dazu gehört natürlich auch jetzt, dass auf Basis der Vorschläge von Präsident Selenskyj die Möglichkeit eines Waffenstillstandes zustande kommt". Ein solcher Waffenstillstand müsse diese Kriterien erfüllen.

Scholz, für den es voraussichtlich der letzte EU-Gipfel ist, bekräftigte erneut die deutsche Unterstützung der Ukraine. Sobald das vom Bundestag beschlossene Schuldenpaket den Bundesrat passiert habe, werde Berlin die seit Monaten diskutierte weitere Aufstockung der Waffenhilfe für die Ukraine in Höhe von drei Milliarden Euro auf den Weg bringen. Die Bundesregierung bewilligte das Paket am Mittwoch.

F.Dodaro--PV

Frankreich: Streit um politische Verantwortung für Schülerproteste

Die gewaltsamen Schülerproteste in Frankreich haben am Donnerstag einen heftigen Streit darüber ausgelöst, ob die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) hinter der Bewegung steht. Die Regierung berief sich dabei auf Geheimdiensterkenntnisse, die LFI wies den Vorwurf zurück. Bis in die Abendstunden wurden nach Angaben des Innenministeriums 1949 Menschen festgenommen, 305 Polizisten und Gendarmen wurden demnach verletzt.

Paris: Macron und Milei beraten über Rohstoffe und Investitionen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seinen argentinischen Kollegen Javier Milei am Donnerstag zu Wirtschaftsgesprächen in Paris empfangen. Dabei berieten die beiden Staatschefs nach Angaben des französischen Präsidialamts unter anderem über Rohstoffe wie Lithium und Kupfer. Der französische Energiekonzern TotalEnergies kündigte Investitionen von knapp zehn Milliarden Dollar (8,8 Milliarden Euro) in dem südamerikanischen Land an.

US-Außenminister Rubio reist nach Island und Südeuropa

US-Außenminister Marco Rubio reist kommende Woche nach Island und Südeuropa. Erste Station der am Montag beginnenden viertägigen Reise ist die isländische Hauptstadt Reykjavik, wie das Außenministerium in Washington am Donnerstag mitteilte. Dort werde Rubio mit Regierungsvertretern über die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit sprechen.

Von ICE-Mitarbeiter getötet: Familie von Renee Good verklagt Trump-Regierung

Die Familie der von der US-Einwanderungsbehörde ICE getöteten US-Bürgerin Renee Good verklagt die Regierung von Präsident Donald Trump. Wie aus Gerichtsdokumenten vom Donnerstag hervorgeht, wurden zwei Klagen auf Bundesebene eingereicht, unter anderem wegen fahrlässiger Tötung. Die Angehörigen von Good fordern zudem Schadenersatz. Die 37-jährige Good war am 7. Januar in der Stadt Minneapolis am Rande von Protesten gegen Abschieberazzien erschossen worden.