Scholz: Erster Schritt Richtung Waffenruhe in der Ukraine scheint "möglich"

Pallade Veneta - Scholz: Erster Schritt Richtung Waffenruhe in der Ukraine scheint "möglich"

POLITIK 20.03.2025

Scholz: Erster Schritt Richtung Waffenruhe in der Ukraine scheint "möglich" / Foto: JOHN THYS - AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Bemühungen um eine Waffenruhe in der Ukraine begrüßt. Angesichts des Gesprächs zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump gebe es einen "ersten Schritt, der möglich scheint", sagte Scholz am Donnerstag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Dieser müsse "jetzt auch Realität werden und das muss enden in einem Waffenstillstand, der auch dann tatsächlich hält", forderte der Bundeskanzler.

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In Brüssel sprechen die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Gipfeltreffen über die Lage in der Ukraine und die Verteidigungsfähigkeit der Europäischen Union. Putin und Trump hatten am Dienstag in ihrem Telefonat eine 30-tägige Aussetzung der russischen Angriffe auf die ukrainische Energie-Infrastruktur vereinbart. Wann diese Vereinbarung in Kraft treten sollte, blieb offen.

Scholz sagte, für Deutschland sei es "zentral, dass die Ukraine als unabhängige, souveräne und demokratische Nation bestehen bleibt, dass sie ihren Weg in die Europäische Union fortsetzen kann und dass sie auch nach einem Friedensschluss über eine starke eigene Armee verfügt". Das seien "Dinge, die wir gewährleisten müssen und dazu gehört natürlich auch jetzt, dass auf Basis der Vorschläge von Präsident Selenskyj die Möglichkeit eines Waffenstillstandes zustande kommt". Ein solcher Waffenstillstand müsse diese Kriterien erfüllen.

Scholz, für den es voraussichtlich der letzte EU-Gipfel ist, bekräftigte erneut die deutsche Unterstützung der Ukraine. Sobald das vom Bundestag beschlossene Schuldenpaket den Bundesrat passiert habe, werde Berlin die seit Monaten diskutierte weitere Aufstockung der Waffenhilfe für die Ukraine in Höhe von drei Milliarden Euro auf den Weg bringen. Die Bundesregierung bewilligte das Paket am Mittwoch.

F.Dodaro--PV

"Politbarometer": Mehrheit findet Kabinettsumbildung gut - AfD weiter vorne

Die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) durchgesetzte Neubesetzung von Spitzenämtern in der Bundesregierung stößt bei den Bürgerinnen und Bürgern grundsätzlich auf Zustimmung. In dem am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" befanden es 55 Prozent der Befragten für gut, dass in der Regierung einige Spitzenämter neu besetzt wurden. Unter den Anhängern aller Parteien mit Ausnahme der AfD gab es dafür mehrheitliche Zustimmung. 31 Prozent der Befragten gaben an, sie fänden die personellen Umbesetzungen schlecht.

Medienbericht: Trump ist "nicht sicher" über Patriot-Lizenzen für die Ukraine

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Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat sich für die Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde ausgesprochen. "Die Debatte über die Senkung der Fünf-Prozent-Hürde ist notwendig", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). "Wenn immer mehr Wähler ihre Stimmen nicht mehr repräsentiert sehen, dann gefährdet das die Demokratie."

Spanien entsendet Soldaten in Exklave Ceuta - Italien fordert Madrids Schengen-Ausschluss

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