Gericht: Polizeilicher Schmerzgriff gegen Berliner Klimaaktivist war rechtswidrig

Pallade Veneta - Gericht: Polizeilicher Schmerzgriff gegen Berliner Klimaaktivist war rechtswidrig

POLITIK 20.03.2025

Gericht: Polizeilicher Schmerzgriff gegen Berliner Klimaaktivist war rechtswidrig / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Die Anwendung von sogenannten Nervendrucktechniken und Schmerzgriffen durch Polizisten gegenüber einem Aktivisten der Klimagruppe Letzte Generation ist einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zufolge rechtswidrig gewesen. Das entschied die Kammer nach einer mündlichen Verhandlung am Donnerstag, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

Textgröße ändern:

Geklagt hatte ein 21-jähriger Aktivist, der sich im April 2023 an einer Sitzblockade auf der Straße des 17. Juni beteiligt hatte. Nach der Auflösung der Versammlung forderte ein Beamter den Mann laut Gericht auf, sich von der Fahrbahn zu entfernen. Andernfalls werde er unmittelbaren Zwang anwenden, der mit Schmerzen verbunden sei. Als der Kläger der Aufforderung nicht nachkam, wendeten Polizisten sogenannte Schmerzgriffe und Nervendrucktechniken an, woraufhin der Aktivist lautstark vor Schmerzen schrie.

Aus Sicht des Berliner Verwaltungsgerichts war diese Maßnahme unverhältnismäßig und nicht erforderlich. Die Polizisten hätten den Kläger von der Fahrbahn tragen können, dafür hätten ausreichend Einsatzkräfte zur Verfügung gestanden. Es habe keine Anhaltspunkte dafür gegeben, dass der Aktivist sich - über verbalen und passiven Widerstand hinaus - aktiv gegen das Wegtragen wehren würde, etwa durch Tritte oder Schläge.

Aus Sicht des Vereins Rückendeckung für eine aktive Zivilgesellschaft, der den Kläger unterstützte, wurde mit dem Urteil ein Präzedenzfall geschaffen. Die Entscheidung sei die erste in Deutschland, die bestätige, dass der polizeiliche Einsatz von Schmerzgriffen bei friedlichen Sitzblockaden nicht das mildeste Mittel und damit rechtswidrig sei, teilte der Verein mit. Das Urteil müsse Konsequenzen für den Schutz von Protestierenden sowie die Wahrung der Versammlungsfreiheit und den Schutz demokratischer Grundrechte haben.

D.Bruno--PV

Europaabgeordnete stimmen für Verschärfung der europäischen Asylpolitik

Das Europäische Parlament hat mit der Unterstützung eines Bündnisses aus rechten und ultrarechten Abgeordneten zwei wegweisende Texte zur Verschärfung der Migrationspolitik in Europa verabschiedet. Die von den Europaabgeordneten am Mittwoch beschlossenen Maßnahmen würden es insbesondere ermöglichen, Asylbewerber auch in Länder zurückzuschicken, bei denen es sich nicht um ihre Herkunftsländer handelt, die aber von Europa als "sicher" eingestuft werden.

"From the River to the Sea": Mann in Berlin wegen antiisraelischer Parole verurteilt

In Berlin ist ein 25-Jähriger wegen der Verwendung der antiisraelischen Parole "From the River to the Sea" und Verbreitens von Propaganda terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe von 2700 Euro verurteilt worden. Das Landgericht in der Bundeshauptstadt wertete den Ausspruch als Erkennungszeichen der als terroristische Organisation eingestuften und in Deutschland verbotenen radikalislamischen Hamas, wie eine Sprecherin nach der Entscheidung am Mittwoch erklärte. Der Mann hatte diese bei einer Demonstration skandiert.

Fast vier Jahre Haft für IS-Unterstützer in Düsseldorf

Der Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Das Urteil gegen den zu Prozessbeginn Mitte September 26-jährigen iranischen Staatsangehörigen aus Paderborn erging am Mittwoch wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung, wie das Gericht in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt mitteilte.

Aus Bürgergeld wird Grundsicherung: Kabinett beschließt schärfere Sanktionen

Schärfere Sanktionen - und ein neuer Name: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reform des Bürgergelds beschlossen. Damit steht die erst vor rund drei Jahren eingeführte Sozialleistung vor dem Aus, heißen soll sie künftig "neue Grundsicherung". Die generelle Höhe der Bezüge bleibt gleich, es soll aber Kürzungen für jene geben, die nicht mit dem Jobcenter kooperieren. Scharfe Kritik kommt von Opposition und Sozialverbänden.