Linksfraktion fordert mehr öffentliche Ausschusssitzungen

Pallade Veneta - Linksfraktion fordert mehr öffentliche Ausschusssitzungen

POLITIK 20.03.2025

Linksfraktion fordert mehr öffentliche Ausschusssitzungen / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Die Linksfraktion fordert im neuen Bundestag mehr Transparenz vor allem durch in der Regel öffentliche Ausschussberatungen. "Das Parlament muss lebendiger und transparenter werden", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Christian Görke, am Donnerstag dem Portal t-online. "Es ist längst überfällig, dass endlich alle Ausschüsse des Bundestags öffentlich tagen", forderte Görke.

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Er forderte Union und SPD auf, sich darum gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode zu kümmern, nachdem die Ampel-Koalition hier entgegen vorherigen Versprechungen "nur Halbgares hinterlassen" habe. Görke wies darauf hin, dass wichtige Ausschüsse wie zum Beispiel der Finanz-, Haushalts- oder Verteidigungsausschuss weitgehend hinter geschlossenen Türen arbeiten. "Damit muss Schluss sein", verlangte er.

Änderungen forderte Görke auch beim Frage- und Informationsrecht der Abgeordneten. "Das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber der Regierung muss nach den letzten Erfahrungen deutlich gestärkt werden", sagte der Linken-Politiker. "Die Regierungen fallen zusehends mit Nichtantworten auf oder verschanzen sich hinter Geheimschutzgründen", kritisierte er.

Görke pochte daher auf härtere Sanktionsmöglichkeiten und eine neutrale Stelle in der Bundestagsverwaltung, die im Zweifel Einstufungen als geheim überprüfen, bewerten und Informationen gegebenenfalls doch freigeben solle. "Nur so kann das verfassungsverbriefte Fragerecht wirklich durchgesetzt werden", mahnte Görke.

R.Zaccone--PV

Frankreich: Streit um politische Verantwortung für Schülerproteste

Die gewaltsamen Schülerproteste in Frankreich haben am Donnerstag einen heftigen Streit darüber ausgelöst, ob die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) hinter der Bewegung steht. Die Regierung berief sich dabei auf Geheimdiensterkenntnisse, die LFI wies den Vorwurf zurück. Bis in die Abendstunden wurden nach Angaben des Innenministeriums 1949 Menschen festgenommen, 305 Polizisten und Gendarmen wurden demnach verletzt.

Paris: Macron und Milei beraten über Rohstoffe und Investitionen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seinen argentinischen Kollegen Javier Milei am Donnerstag zu Wirtschaftsgesprächen in Paris empfangen. Dabei berieten die beiden Staatschefs nach Angaben des französischen Präsidialamts unter anderem über Rohstoffe wie Lithium und Kupfer. Der französische Energiekonzern TotalEnergies kündigte Investitionen von knapp zehn Milliarden Dollar (8,8 Milliarden Euro) in dem südamerikanischen Land an.

US-Außenminister Rubio reist nach Island und Südeuropa

US-Außenminister Marco Rubio reist kommende Woche nach Island und Südeuropa. Erste Station der am Montag beginnenden viertägigen Reise ist die isländische Hauptstadt Reykjavik, wie das Außenministerium in Washington am Donnerstag mitteilte. Dort werde Rubio mit Regierungsvertretern über die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit sprechen.

Von ICE-Mitarbeiter getötet: Familie von Renee Good verklagt Trump-Regierung

Die Familie der von der US-Einwanderungsbehörde ICE getöteten US-Bürgerin Renee Good verklagt die Regierung von Präsident Donald Trump. Wie aus Gerichtsdokumenten vom Donnerstag hervorgeht, wurden zwei Klagen auf Bundesebene eingereicht, unter anderem wegen fahrlässiger Tötung. Die Angehörigen von Good fordern zudem Schadenersatz. Die 37-jährige Good war am 7. Januar in der Stadt Minneapolis am Rande von Protesten gegen Abschieberazzien erschossen worden.