Britischer Premier: Pläne für Absicherung von Ukraine-Waffenruhe "nehmen Form an"

Pallade Veneta - Britischer Premier: Pläne für Absicherung von Ukraine-Waffenruhe "nehmen Form an"

POLITIK 20.03.2025

Britischer Premier: Pläne für Absicherung von Ukraine-Waffenruhe "nehmen Form an" / Foto: Alastair Grant - POOL/AFP

Der britische Premierminister Keir Starmer sieht Fortschritte bei den Planungen, eine mögliche Waffenruhe in der Ukraine abzusichern. "Die Pläne nehmen Form an", sagte Starmer am Donnerstag nach einem Treffen von Armeevertretern aus mehr als 25 Ländern auf einem Militärstützpunkt nahe der britischen Hauptstadt London. Es gehe darum, die "politische Absicht" von Sicherheitsgarantien für die Ukraine in die "Realität" zu überführen und "aus Konzepten Pläne" zu machen.

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Starmer will eine mögliche Waffenruhe in der Ukraine mit Hilfe einer sogenannten Koalition der Willigen absichern. Dies müsse schon jetzt vorbereitet werden, ohne eine Waffenruhe abzuwarten, betonte der Premier am Donnerstag. "Jetzt ist der Zeitpunkt zu planen", sagte er. "Nicht erst, wenn es eine Vereinbarung (für eine Waffenruhe) gibt."

Zuvor hatte Starmer dem britischen Sender Sky News gesagt, eine künftige Waffenruhe müsse "verteidigt" werden, um den russischen Präsidenten Wladimir Putin davon abzuhalten, gegen sie zu verstoßen.

Sowohl Starmer als auch der französische Präsident Emmanuel Macron sind bereit, im Fall einer Waffenruhe Friedenstruppen in der Ukraine zu stationieren - eine Idee, die Russland vehement ablehnt. Putin hat außerdem ein Ende der westlichen Militärhilfe für die Ukraine zur Voraussetzung für eine Waffenruhe gemacht.

R.Zaccone--PV

Frankreich: Streit um politische Verantwortung für Schülerproteste

Die gewaltsamen Schülerproteste in Frankreich haben am Donnerstag einen heftigen Streit darüber ausgelöst, ob die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) hinter der Bewegung steht. Die Regierung berief sich dabei auf Geheimdiensterkenntnisse, die LFI wies den Vorwurf zurück. Bis in die Abendstunden wurden nach Angaben des Innenministeriums 1949 Menschen festgenommen, 305 Polizisten und Gendarmen wurden demnach verletzt.

Paris: Macron und Milei beraten über Rohstoffe und Investitionen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seinen argentinischen Kollegen Javier Milei am Donnerstag zu Wirtschaftsgesprächen in Paris empfangen. Dabei berieten die beiden Staatschefs nach Angaben des französischen Präsidialamts unter anderem über Rohstoffe wie Lithium und Kupfer. Der französische Energiekonzern TotalEnergies kündigte Investitionen von knapp zehn Milliarden Dollar (8,8 Milliarden Euro) in dem südamerikanischen Land an.

US-Außenminister Rubio reist nach Island und Südeuropa

US-Außenminister Marco Rubio reist kommende Woche nach Island und Südeuropa. Erste Station der am Montag beginnenden viertägigen Reise ist die isländische Hauptstadt Reykjavik, wie das Außenministerium in Washington am Donnerstag mitteilte. Dort werde Rubio mit Regierungsvertretern über die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit sprechen.

Von ICE-Mitarbeiter getötet: Familie von Renee Good verklagt Trump-Regierung

Die Familie der von der US-Einwanderungsbehörde ICE getöteten US-Bürgerin Renee Good verklagt die Regierung von Präsident Donald Trump. Wie aus Gerichtsdokumenten vom Donnerstag hervorgeht, wurden zwei Klagen auf Bundesebene eingereicht, unter anderem wegen fahrlässiger Tötung. Die Angehörigen von Good fordern zudem Schadenersatz. Die 37-jährige Good war am 7. Januar in der Stadt Minneapolis am Rande von Protesten gegen Abschieberazzien erschossen worden.