AfD-Eilantrag gegen Bundesratsabstimmung zu Finanzpaket scheitert in Karlsruhe

Pallade Veneta - AfD-Eilantrag gegen Bundesratsabstimmung zu Finanzpaket scheitert in Karlsruhe

POLITIK 21.03.2025

AfD-Eilantrag gegen Bundesratsabstimmung zu Finanzpaket scheitert in Karlsruhe / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Der Versuch der AfD, die für Freitag geplante Abstimmung über das Finanzpaket von Union und SPD noch vom Bundesverfassungsgericht stoppen zu lassen, ist gescheitert. Das Gericht lehnte den Erlass einer einstweiligen Anordnung ab, wie es in Karlsruhe mitteilte. Damit kann die Abstimmung in der Länderkammer stattfinden, nachdem der Bundestag dem Paket bereits zustimmte. (Az. 2 BvE 10/25)

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Zuvor waren mehrere Eilklagen der FDP vor Verfassungsgerichten der Länder gegen die Zustimmung ihrer jeweiligen Landesregierungen ebenfalls gescheitert. Mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundesrat hätte das Finanzpaket die letzte parlamentarische Hürde genommen. Damit wollen Union und SPD künftig Verteidigungsausgaben von mehr als einem Prozent der Wirtschaftsleistung von der Schuldenbremse aussetzen und ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz einsetzen.

O.Pileggi--PV

Frankreich: Streit um politische Verantwortung für Schülerproteste

Die gewaltsamen Schülerproteste in Frankreich haben am Donnerstag einen heftigen Streit darüber ausgelöst, ob die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) hinter der Bewegung steht. Die Regierung berief sich dabei auf Geheimdiensterkenntnisse, die LFI wies den Vorwurf zurück. Bis in die Abendstunden wurden nach Angaben des Innenministeriums 1949 Menschen festgenommen, 305 Polizisten und Gendarmen wurden demnach verletzt.

Paris: Macron und Milei beraten über Rohstoffe und Investitionen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seinen argentinischen Kollegen Javier Milei am Donnerstag zu Wirtschaftsgesprächen in Paris empfangen. Dabei berieten die beiden Staatschefs nach Angaben des französischen Präsidialamts unter anderem über Rohstoffe wie Lithium und Kupfer. Der französische Energiekonzern TotalEnergies kündigte Investitionen von knapp zehn Milliarden Dollar (8,8 Milliarden Euro) in dem südamerikanischen Land an.

US-Außenminister Rubio reist nach Island und Südeuropa

US-Außenminister Marco Rubio reist kommende Woche nach Island und Südeuropa. Erste Station der am Montag beginnenden viertägigen Reise ist die isländische Hauptstadt Reykjavik, wie das Außenministerium in Washington am Donnerstag mitteilte. Dort werde Rubio mit Regierungsvertretern über die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit sprechen.

Von ICE-Mitarbeiter getötet: Familie von Renee Good verklagt Trump-Regierung

Die Familie der von der US-Einwanderungsbehörde ICE getöteten US-Bürgerin Renee Good verklagt die Regierung von Präsident Donald Trump. Wie aus Gerichtsdokumenten vom Donnerstag hervorgeht, wurden zwei Klagen auf Bundesebene eingereicht, unter anderem wegen fahrlässiger Tötung. Die Angehörigen von Good fordern zudem Schadenersatz. Die 37-jährige Good war am 7. Januar in der Stadt Minneapolis am Rande von Protesten gegen Abschieberazzien erschossen worden.