Rehlinger erwartet keinen Durchbruch bis Montag bei allen Koalitions-Streitthemen

Pallade Veneta - Rehlinger erwartet keinen Durchbruch bis Montag bei allen Koalitions-Streitthemen

POLITIK 21.03.2025

Rehlinger erwartet keinen Durchbruch bis Montag bei allen Koalitions-Streitthemen / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP

Bis zum Montag sollen die Unterhändler von Union, SPD und CSU konkrete Vereinbarungen für einen Koalitionsvertrag vorlegen. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, die für die SPD an den Verhandlungen teilnimmt, erwartet allerdings weiteren Vermittlungsbedarf bei besonders umstrittenen Themen. "Es wird natürlich auch einige strittige Punkte geben, die vielleicht dann in einer Arbeitsgruppe nicht geklärt werden konnten", sagte Rehlinger am Freitag zu Welt TV. "Dafür gibt es ja dann auch den nächsten Schritt, wo man sich das noch mal anguckt."

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Generell gehe sie aber davon aus, "dass wir wirklich gute Arbeitsergebnisse am Montag auch vorgelegt bekommen", sagte die SPD-Politikerin. "Es gibt sehr viele Einigungen, es gibt gute Ideen." Es werde aber "natürlich hart verhandelt". Am Montag müsse ja "noch nicht der fertige Koalitionsvertrag" vorliegen. Dieser soll erst auf Grundlage der Ergebnisse der 16 Arbeitsgruppen erstellt werden.

Dass SPD-Chefin Saskia Esken derzeit offenbar im Urlaub sei, sieht Rehlinger nicht als Hindernis für die Verhandlungen. "Ich weiß nicht genau, wo sie sich aufhält", sagte Rehlinger. "Aber ich habe sie auf jeden Fall gestern in einer langen Video-Schaltkonferenz gesehen, wo wir ganz viele Dinge miteinander beraten haben - also egal wo sie ist, sie arbeitet ganz offensichtlich."

A.Graziadei--PV

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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seinen argentinischen Kollegen Javier Milei am Donnerstag zu Wirtschaftsgesprächen in Paris empfangen. Dabei berieten die beiden Staatschefs nach Angaben des französischen Präsidialamts unter anderem über Rohstoffe wie Lithium und Kupfer. Der französische Energiekonzern TotalEnergies kündigte Investitionen von knapp zehn Milliarden Dollar (8,8 Milliarden Euro) in dem südamerikanischen Land an.

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