Grüne äußern Zweifel an Klöckners Eignung für Amt der Bundestagspräsidentin

Pallade Veneta - Grüne äußern Zweifel an Klöckners Eignung für Amt der Bundestagspräsidentin

POLITIK 21.03.2025

Grüne äußern Zweifel an Klöckners Eignung für Amt der Bundestagspräsidentin / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv

Grünen-Politiker haben Bedenken gegen die geplante Wahl der CDU-Politikerin Julia Klöckner zur Bundestagspräsidentin bekundet. Die frühere Parteichefin Ricarda Lang äußerte gegenüber dem "Spiegel" Zweifel an Klöckners Eignung für den Posten: "Gesucht wird eine Person, die verbindet, statt zu spalten, die in aller Besonnenheit, aber umso entschiedener reagiert, je lauter die antidemokratischen Kräfte tönen", sagte Lang laut Meldung vom Freitag. Nach allem, was in den vergangenen Jahren zu beobachten gewesen sei, "sind Zweifel angebracht, ob Julia Klöckner diese Anforderungen tatsächlich erfüllt".

Textgröße ändern:

Sie erwarte, dass die CDU-Politikerin "die Demokratinnen und Demokraten im Parlament und darüber hinaus ab Tag eins vom Gegenteil überzeugt", fügte Lang hinzu.

Der noch amtierende Chefhaushälter der Grünen-Fraktion, Sven-Christian Kindler, kritisierte, dass die derzeitige CDU-Schatzmeisterin Klöckner als Parlamentspräsidentin zuständig für die Rechenschaftsberichte zur Parteienfinanzierung würde.

"Es ist grotesk, dass sie nun ihre eigenen Berichte prüfen soll", sagte Kindler. "Da gibt es riesige Interessenskonflikte." Dies beschädige "die Glaubwürdigkeit des zweithöchsten Amtes der Bundesrepublik Deutschland".

Die Unionsfraktion hatte am Dienstag die frühere Landwirtschaftsministerin Klöckner für den Posten der Bundestagspräsidentin nominiert. Sie soll bei der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags am Dienstag von den Abgeordneten gewählt werden.

Traditionell stellt die größte Fraktion den Präsidenten oder die Präsidentin des Bundestags - im neuen Bundestag ist dies die Unionsfraktion. Die CDU-Politikerin Klöckner aus Rheinland-Pfalz löst dann die bisherige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas von der SPD ab.

J.Lubrano--PV

Frankreich: Streit um politische Verantwortung für Schülerproteste

Die gewaltsamen Schülerproteste in Frankreich haben am Donnerstag einen heftigen Streit darüber ausgelöst, ob die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) hinter der Bewegung steht. Die Regierung berief sich dabei auf Geheimdiensterkenntnisse, die LFI wies den Vorwurf zurück. Bis in die Abendstunden wurden nach Angaben des Innenministeriums 1949 Menschen festgenommen, 305 Polizisten und Gendarmen wurden demnach verletzt.

Paris: Macron und Milei beraten über Rohstoffe und Investitionen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seinen argentinischen Kollegen Javier Milei am Donnerstag zu Wirtschaftsgesprächen in Paris empfangen. Dabei berieten die beiden Staatschefs nach Angaben des französischen Präsidialamts unter anderem über Rohstoffe wie Lithium und Kupfer. Der französische Energiekonzern TotalEnergies kündigte Investitionen von knapp zehn Milliarden Dollar (8,8 Milliarden Euro) in dem südamerikanischen Land an.

US-Außenminister Rubio reist nach Island und Südeuropa

US-Außenminister Marco Rubio reist kommende Woche nach Island und Südeuropa. Erste Station der am Montag beginnenden viertägigen Reise ist die isländische Hauptstadt Reykjavik, wie das Außenministerium in Washington am Donnerstag mitteilte. Dort werde Rubio mit Regierungsvertretern über die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit sprechen.

Von ICE-Mitarbeiter getötet: Familie von Renee Good verklagt Trump-Regierung

Die Familie der von der US-Einwanderungsbehörde ICE getöteten US-Bürgerin Renee Good verklagt die Regierung von Präsident Donald Trump. Wie aus Gerichtsdokumenten vom Donnerstag hervorgeht, wurden zwei Klagen auf Bundesebene eingereicht, unter anderem wegen fahrlässiger Tötung. Die Angehörigen von Good fordern zudem Schadenersatz. Die 37-jährige Good war am 7. Januar in der Stadt Minneapolis am Rande von Protesten gegen Abschieberazzien erschossen worden.