Noch keine Entscheidung über Koalitionsverhandlungen in Hamburg am Freitag

Pallade Veneta - Noch keine Entscheidung über Koalitionsverhandlungen in Hamburg am Freitag

POLITIK 21.03.2025

Noch keine Entscheidung über Koalitionsverhandlungen in Hamburg am Freitag / Foto: Gregor Fischer - AFP/Archiv

In Hamburg fällt am Freitag noch keine Entscheidung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen nach der Bürgerschaftswahl. Der Landesvorstand der SPD werde am Freitag "definitiv nicht" für entsprechende Beratungen und Beschlussfassungen zusammenkommen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Parteikreisen. Wann der SPD-Landesvorstand tagt, war demnach noch offen.

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Nach der Wahl vor knapp drei Wochen hatte die siegreiche SPD mit Grünen sowie CDU die Möglichkeiten zur Regierungsbildung ausgelotet und eine zügige Entscheidung angekündigt. Eine Landesvorstandssitzung wurde für Freitag erwartet worden, von der SPD allerdings nicht offiziell bestätigt.

Die SPD mit ihrem Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher regiert in der Hansestadt seit 2015 mit den Grünen. Tschentscher erklärte die Fortsetzung der rot-grünen Koalition zur "Priorität", schloss aber auch ein Bündnis mit der oppositionellen CDU nicht aus. Über den Inhalt der Sondierungsgespräche vereinbarten die Parteien Stillschweigen. Details sind daher nicht bekannt.

T.Galgano--PV

Frankreich: Streit um politische Verantwortung für Schülerproteste

Die gewaltsamen Schülerproteste in Frankreich haben am Donnerstag einen heftigen Streit darüber ausgelöst, ob die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) hinter der Bewegung steht. Die Regierung berief sich dabei auf Geheimdiensterkenntnisse, die LFI wies den Vorwurf zurück. Bis in die Abendstunden wurden nach Angaben des Innenministeriums 1949 Menschen festgenommen, 305 Polizisten und Gendarmen wurden demnach verletzt.

Paris: Macron und Milei beraten über Rohstoffe und Investitionen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seinen argentinischen Kollegen Javier Milei am Donnerstag zu Wirtschaftsgesprächen in Paris empfangen. Dabei berieten die beiden Staatschefs nach Angaben des französischen Präsidialamts unter anderem über Rohstoffe wie Lithium und Kupfer. Der französische Energiekonzern TotalEnergies kündigte Investitionen von knapp zehn Milliarden Dollar (8,8 Milliarden Euro) in dem südamerikanischen Land an.

US-Außenminister Rubio reist nach Island und Südeuropa

US-Außenminister Marco Rubio reist kommende Woche nach Island und Südeuropa. Erste Station der am Montag beginnenden viertägigen Reise ist die isländische Hauptstadt Reykjavik, wie das Außenministerium in Washington am Donnerstag mitteilte. Dort werde Rubio mit Regierungsvertretern über die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit sprechen.

Von ICE-Mitarbeiter getötet: Familie von Renee Good verklagt Trump-Regierung

Die Familie der von der US-Einwanderungsbehörde ICE getöteten US-Bürgerin Renee Good verklagt die Regierung von Präsident Donald Trump. Wie aus Gerichtsdokumenten vom Donnerstag hervorgeht, wurden zwei Klagen auf Bundesebene eingereicht, unter anderem wegen fahrlässiger Tötung. Die Angehörigen von Good fordern zudem Schadenersatz. Die 37-jährige Good war am 7. Januar in der Stadt Minneapolis am Rande von Protesten gegen Abschieberazzien erschossen worden.