Milliardenhilfe für Ukraine bewilligt: Selenskyj bedankt sich bei Deutschland

Pallade Veneta - Milliardenhilfe für Ukraine bewilligt: Selenskyj bedankt sich bei Deutschland

POLITIK 21.03.2025

Milliardenhilfe für Ukraine bewilligt: Selenskyj bedankt sich bei Deutschland / Foto: Ole Berg-Rusten - NTB/AFP/Archiv

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich nach der Bewilligung der zusätzlichen Milliardenhilfen für die Ukraine bei Deutschland bedankt. "Ich begrüße Deutschlands starke Entscheidung, die Ukraine mit weiteren drei Milliarden Euro zur Deckung der Verteidigungsbedürfnisse für 2025 und mit fast 8,25 Milliarden Euro für die folgenden Jahre (2026-2029) zu unterstützten", schrieb Selenskyj am Freitag im Onlinedienst X.

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Die Hilfe sei für die "Luftverteidigung, Artillerie, Drohnen, Panzerfahrzeuge, Minenräumgeräte und mehr" gedacht. "Wie immer, liefert Deutschland genau das, was die Ukraine am meisten braucht, das, was ukrainische Leben rettet", fügte der Präsident hinzu.

Nun könnten Verträge mit der deutschen Verteidigungsindustrie unterzeichnet werden, die in die Zukunft reichten, "ein wichtiger Schritt zur Bildung langfristiger Sicherheitsgarantien", erklärte Selenskyj weiter. "Das ist auch die Anerkennung, dass die ukrainische Armee nach dem Krieg noch stärker wird und Deutschland sich verpflichtet, dazu beizutragen."

"Ich bin dem deutschen Volk und allen demokratischen Kräften, die zu dieser Entscheidung beigetragen haben, dankbar", schrieb Selenskyj. Sein besonderer Dank gelte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundestagswahlsieger Friedrich Merz (CDU). "Alles, was wir jetzt tun, um die russische Aggression zu beenden, wird in der Zukunft als langfristige Sicherheitsgarantie dienen", schrieb er und schloss auf Deutsch: "Danke, Deutschland!"

"Die Ukrainer sind ein dankbares Volk", schrieb auch Kiews Botschafter in Berlin, Oleksii Makeiev am Freitag bei X. "Ich danke meinen Freunden in der Politik, in der Bundeswehr und darüber hinaus allen deutschen Steuerzahlern."

F.Abruzzese--PV

CDU-Generalsekretärin: Wahlen im Herbst bergen keine Gefahr für Merz' Kanzlerschaft

Die neue CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann sieht keine Gefahr für die Kanzlerschaft von Friedrich Merz im Fall eines schlechten Abschneidens der CDU bei den Landtagswahlen im Herbst. Auf die Frage, ob sich Merz als Parteichef und Kanzler in einem solchen Fall halten könne, entgegnete Hoppermann im Interview mit den Funke-Zeitungen vom Freitag: "Das steht überhaupt nicht zur Debatte. Das sind auch völlig unterschiedlich gelagerte Wahlen." Merz sei in der Regierungsverantwortung für Gesamtdeutschland. "Daran ändert sich durch die Landtagswahlen nichts", sagte Hoppermann.

Jesidische Nobelpreisträgerin Murad: Gerechtigkeit kommt "zu langsam"

Zwölf Jahre nach dem Völkermord an den Jesiden im Irak hat die Friedensnobelpreisträgerin Nadia Murad auf "zu langsame Fortschritte" auf dem Weg zur Gerechtigkeit für die Volksgruppe hingewiesen. "Für viele Familien ist es eine wahre Qual, da sie Tag für Tag in Zelten warten, während viele andere weiterhin in Gefangenschaft sind", sagte die 33-Jährige bei einer Pressekonferenz am UN-Sitz in Genf.

Kretschmer droht mit Stopp von Renten- und Pflegereform im Bundesrat

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat mit einem Stopp der von der Bundesregierung geplanten Renten- und Pflegereform im Bundesrat gedroht. "Ohne Veränderungen werden wir bei der Renten- und der Pflegereform im Bundesrat nicht zustimmen können", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. "Und wenn andere Länder auch nicht zustimmen, dann gibt es diese Renten- und Pflegereform nicht."

Trump verkündet Einigung zu "vollständiger Entwaffnung" von Hamas im Gazastreifen

US-Präsident Donald Trump hat eine Einigung zur Entwaffnung der Hamas im Gazastreifen bekannt gegeben. "Heute hat der Friedensrat eine historische Vereinbarung über die vollständige Entwaffnung der Hamas und aller anderen bewaffneten Gruppen im Gazastreifen erzielt", schrieb Trump am Donnerstag auf seiner Onlineplattform Truth Social. Dies sei ein "entscheidender Schritt" hin zu "dauerhaftem Frieden und Sicherheit". Ranghohe Hamas-Funktionäre bestätigten die Einigung am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Israel äußerte sich zunächst nicht dazu.