Wirtschaftsverbände fordern von Union und SPD "mutige Reformagenda"

Pallade Veneta - Wirtschaftsverbände fordern von Union und SPD "mutige Reformagenda"

POLITIK 22.03.2025

Wirtschaftsverbände fordern von Union und SPD "mutige Reformagenda" / Foto: Axel Heimken - AFP/Archiv

Die deutsche Wirtschaft hat Union und SPD aufgerufen, in ihren Koalitionsverhandlungen "eine mutige Reformagenda" zu vereinbaren. "Grundlage für eine souveräne Politik Deutschlands ist eine starke Wirtschaft", erklärten die Präsidenten der vier großen Wirtschaftsverbände BDI, BDA, DIHK und ZDH in einem Schreiben an die Spitzenvertreter in den Koalitionsverhandlungen.

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CDU/CSU und SPD müssten "eine wirtschafts- und sozialpolitische Reformagenda aufsetzen, die zu mehr Dynamik führt", heißt es in dem Schreiben, dessen Text der Nachrichtenagentur AFP am Samstag vorlag und über das zuerst die "Bild"-Zeitung berichtet hatte. "Diese Dynamik muss selbsttragend und nicht nur schuldenfinanziert sein."

Das Sondierungsergebnis von CDU/CSU und SPD liefere dafür "noch nicht die ausreichende Grundlage", erklären die Verbände. Die voraussichtlichen künftigen Regierungspartner müssten deshalb "in den Koalitionsverhandlungen weitergehen".

"Die geplanten Entlastungen bei den Energiekosten sind richtig", schreiben die Verbandspräsidenten mit Blick auf das Sondierungsergebnis weiter. "Darüber hinaus bleiben viele Punkte vage. Die dringend notwendigen Strukturreformen in den Sozialversicherungen werden gar nicht angepackt."

Arbeitgeber, Industrie, Handelskammer und Handwerk stünden "für konstruktive Gespräche bereit, um den Standort Deutschland attraktiver zu gestalten und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Deutschland zu stärken", heißt es in dem Schreiben weiter. Nötig seien eine spürbare Senkung der Steuerbelastung von Unternehmen, konkurrenzfähige Energiepreise und Bürokratieabbau. Planungs- und Genehmigungsverfahren müssten dabei vereinfacht und verkürzt werden. Zudem müsse ein hinreichendes Fachkräfteangebot gesichert werden.

Verfasst wurde das Schreiben von Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger, BDI-Chef Peter Leibinger, DIHK-Präsident Peter Adrian und Handwerks-Präsident Jörg Dittrich.

C.Grillo--PV

CDU-Generalsekretärin: Wahlen im Herbst bergen keine Gefahr für Merz' Kanzlerschaft

Die neue CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann sieht keine Gefahr für die Kanzlerschaft von Friedrich Merz im Fall eines schlechten Abschneidens der CDU bei den Landtagswahlen im Herbst. Auf die Frage, ob sich Merz als Parteichef und Kanzler in einem solchen Fall halten könne, entgegnete Hoppermann im Interview mit den Funke-Zeitungen vom Freitag: "Das steht überhaupt nicht zur Debatte. Das sind auch völlig unterschiedlich gelagerte Wahlen." Merz sei in der Regierungsverantwortung für Gesamtdeutschland. "Daran ändert sich durch die Landtagswahlen nichts", sagte Hoppermann.

Jesidische Nobelpreisträgerin Murad: Gerechtigkeit kommt "zu langsam"

Zwölf Jahre nach dem Völkermord an den Jesiden im Irak hat die Friedensnobelpreisträgerin Nadia Murad auf "zu langsame Fortschritte" auf dem Weg zur Gerechtigkeit für die Volksgruppe hingewiesen. "Für viele Familien ist es eine wahre Qual, da sie Tag für Tag in Zelten warten, während viele andere weiterhin in Gefangenschaft sind", sagte die 33-Jährige bei einer Pressekonferenz am UN-Sitz in Genf.

Kretschmer droht mit Stopp von Renten- und Pflegereform im Bundesrat

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat mit einem Stopp der von der Bundesregierung geplanten Renten- und Pflegereform im Bundesrat gedroht. "Ohne Veränderungen werden wir bei der Renten- und der Pflegereform im Bundesrat nicht zustimmen können", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. "Und wenn andere Länder auch nicht zustimmen, dann gibt es diese Renten- und Pflegereform nicht."

Trump verkündet Einigung zu "vollständiger Entwaffnung" von Hamas im Gazastreifen

US-Präsident Donald Trump hat eine Einigung zur Entwaffnung der Hamas im Gazastreifen bekannt gegeben. "Heute hat der Friedensrat eine historische Vereinbarung über die vollständige Entwaffnung der Hamas und aller anderen bewaffneten Gruppen im Gazastreifen erzielt", schrieb Trump am Donnerstag auf seiner Onlineplattform Truth Social. Dies sei ein "entscheidender Schritt" hin zu "dauerhaftem Frieden und Sicherheit". Ranghohe Hamas-Funktionäre bestätigten die Einigung am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Israel äußerte sich zunächst nicht dazu.