Fatah drängt Hamas zu Machtverzicht für Erhalt der palästinensischen Existenz

Pallade Veneta - Fatah drängt Hamas zu Machtverzicht für Erhalt der palästinensischen Existenz

POLITIK 22.03.2025

Fatah drängt Hamas zu Machtverzicht für Erhalt der palästinensischen Existenz / Foto: BASHAR TALEB - AFP/Archiv

Die Fatah-Partei von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat die radikalislamische Hamas zum Machtverzicht im Gazastreifen gedrängt. Die Hamas müsse anerkennen, "dass der kommende Kampf zum Ende der palästinensischen Existenz führen wird", sollte sie an der Macht bleiben, erklärte ein Sprecher der Fatah am Samstag. Die Hamas müsse "Mitgefühl" mit der Bevölkerung des Gazastreifens zeigen.

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Die Hamas und die Fatah stehen seit Langem in Rivalität zueinander. Die von der säkularen Fatah geführte palästinensische Autonomiebehörde regiert im von Israel besetzten Westjordanland, verfügt dort jedoch nur über beschränkte Macht. Im Gazastreifen hatte die Hamas 2007 die alleinige Kontrolle übernommen und die Fatah-Partei gewaltsam verdrängt.

Die Hamas wies derweil den Vorwurf der US-Regierung zurück, sie sei für die Wiederaufnahme der Kampfhandlungen im Gazastreifen verantwortlich. "Es handelt sich um eine Verdrehung der Tatsachen", erklärte die Hamas. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, Brian Hughes, hatte am Dienstag erklärt, die Hamas "hätte die Geiseln freilassen und die Waffenruhe verlängern können, aber sie wählten stattdessen die Ablehnung und den Krieg".

Israels Armee hatte am Dienstag die massivsten Luftangriffe im Gazastreifen seit Inkrafttreten einer Waffenruhe im Januar geflogen, am Mittwoch gab sie den Beginn eines neuen Bodeneinsatzes in dem Gebiet bekannt. Israels Verteidigungsminister Israel Katz drohte der Hamas mit der "Annexion" von Gebieten in dem Palästinensergebiet, sollte sie die verbliebenen israelischen Geiseln nicht freilassen.

R.Lagomarsino--PV

CDU-Generalsekretärin: Wahlen im Herbst bergen keine Gefahr für Merz' Kanzlerschaft

Die neue CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann sieht keine Gefahr für die Kanzlerschaft von Friedrich Merz im Fall eines schlechten Abschneidens der CDU bei den Landtagswahlen im Herbst. Auf die Frage, ob sich Merz als Parteichef und Kanzler in einem solchen Fall halten könne, entgegnete Hoppermann im Interview mit den Funke-Zeitungen vom Freitag: "Das steht überhaupt nicht zur Debatte. Das sind auch völlig unterschiedlich gelagerte Wahlen." Merz sei in der Regierungsverantwortung für Gesamtdeutschland. "Daran ändert sich durch die Landtagswahlen nichts", sagte Hoppermann.

Jesidische Nobelpreisträgerin Murad: Gerechtigkeit kommt "zu langsam"

Zwölf Jahre nach dem Völkermord an den Jesiden im Irak hat die Friedensnobelpreisträgerin Nadia Murad auf "zu langsame Fortschritte" auf dem Weg zur Gerechtigkeit für die Volksgruppe hingewiesen. "Für viele Familien ist es eine wahre Qual, da sie Tag für Tag in Zelten warten, während viele andere weiterhin in Gefangenschaft sind", sagte die 33-Jährige bei einer Pressekonferenz am UN-Sitz in Genf.

Kretschmer droht mit Stopp von Renten- und Pflegereform im Bundesrat

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat mit einem Stopp der von der Bundesregierung geplanten Renten- und Pflegereform im Bundesrat gedroht. "Ohne Veränderungen werden wir bei der Renten- und der Pflegereform im Bundesrat nicht zustimmen können", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. "Und wenn andere Länder auch nicht zustimmen, dann gibt es diese Renten- und Pflegereform nicht."

Trump verkündet Einigung zu "vollständiger Entwaffnung" von Hamas im Gazastreifen

US-Präsident Donald Trump hat eine Einigung zur Entwaffnung der Hamas im Gazastreifen bekannt gegeben. "Heute hat der Friedensrat eine historische Vereinbarung über die vollständige Entwaffnung der Hamas und aller anderen bewaffneten Gruppen im Gazastreifen erzielt", schrieb Trump am Donnerstag auf seiner Onlineplattform Truth Social. Dies sei ein "entscheidender Schritt" hin zu "dauerhaftem Frieden und Sicherheit". Ranghohe Hamas-Funktionäre bestätigten die Einigung am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Israel äußerte sich zunächst nicht dazu.