Russland hofft auf "ein bisschen Fortschritt" bei Ukraine-Gesprächen

Pallade Veneta - Russland hofft auf "ein bisschen Fortschritt" bei Ukraine-Gesprächen

POLITIK 22.03.2025

Russland hofft auf "ein bisschen Fortschritt" bei Ukraine-Gesprächen / Foto: Evelyn Hockstein - POOL/AFP/Archiv

Russland hofft nach Angaben seines Chefunterhändlers bei den am Montag stattfindenden Gesprächen in Saudi-Arabien über eine Waffenruhe in der Ukraine auf Fortschritte. "Wir hoffen, wenigstens ein bisschen Fortschritt zu machen", sagte der Vorsitzende des auswärtigen Ausschusses im Senat, Grigori Karasin, am Samstag dem Fernsehsender Swesda. Er wird die russische Delegation bei den Gesprächen in Saudi-Arabien anführen.

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Gemeinsam mit seinem Mitstreiter, einem Spitzenvertreter des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB, werde er mit einer "kämpferischen und konstruktiven" Stimmung an die Gespräche herantreten, sagte Karasin. Sie wollten für die Lösung "mindestens eines der Themen" eintreten.

Am Montag wollen US-Unterhändler in Saudi-Arabien getrennte Gespräche mit Delegationen aus Kiew und Moskau über eine Waffenruhe in der Ukraine führen. Der US-Sondergesandte Keith Kellogg sprach in US-Medien von einer "Pendeldiplomatie" zwischen Hotelzimmern.

Am Freitag hatte ein hochrangiger ukrainischer Beamter der Nachrichtenagentur AFP erklärt, Kiew wolle bei den Gesprächen "mindestens" eine teilweise Waffenruhe erreichen. Zuletzt hatte die Ukraine eine Einstellung der Angriffe auf Energieinfrastruktur und zivile Infrastruktur sowie ein Ende der Angriffe im Schwarzen Meer vorgeschlagen.

A.Saggese--PV

CDU-Generalsekretärin: Wahlen im Herbst bergen keine Gefahr für Merz' Kanzlerschaft

Die neue CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann sieht keine Gefahr für die Kanzlerschaft von Friedrich Merz im Fall eines schlechten Abschneidens der CDU bei den Landtagswahlen im Herbst. Auf die Frage, ob sich Merz als Parteichef und Kanzler in einem solchen Fall halten könne, entgegnete Hoppermann im Interview mit den Funke-Zeitungen vom Freitag: "Das steht überhaupt nicht zur Debatte. Das sind auch völlig unterschiedlich gelagerte Wahlen." Merz sei in der Regierungsverantwortung für Gesamtdeutschland. "Daran ändert sich durch die Landtagswahlen nichts", sagte Hoppermann.

Jesidische Nobelpreisträgerin Murad: Gerechtigkeit kommt "zu langsam"

Zwölf Jahre nach dem Völkermord an den Jesiden im Irak hat die Friedensnobelpreisträgerin Nadia Murad auf "zu langsame Fortschritte" auf dem Weg zur Gerechtigkeit für die Volksgruppe hingewiesen. "Für viele Familien ist es eine wahre Qual, da sie Tag für Tag in Zelten warten, während viele andere weiterhin in Gefangenschaft sind", sagte die 33-Jährige bei einer Pressekonferenz am UN-Sitz in Genf.

Kretschmer droht mit Stopp von Renten- und Pflegereform im Bundesrat

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat mit einem Stopp der von der Bundesregierung geplanten Renten- und Pflegereform im Bundesrat gedroht. "Ohne Veränderungen werden wir bei der Renten- und der Pflegereform im Bundesrat nicht zustimmen können", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. "Und wenn andere Länder auch nicht zustimmen, dann gibt es diese Renten- und Pflegereform nicht."

Trump verkündet Einigung zu "vollständiger Entwaffnung" von Hamas im Gazastreifen

US-Präsident Donald Trump hat eine Einigung zur Entwaffnung der Hamas im Gazastreifen bekannt gegeben. "Heute hat der Friedensrat eine historische Vereinbarung über die vollständige Entwaffnung der Hamas und aller anderen bewaffneten Gruppen im Gazastreifen erzielt", schrieb Trump am Donnerstag auf seiner Onlineplattform Truth Social. Dies sei ein "entscheidender Schritt" hin zu "dauerhaftem Frieden und Sicherheit". Ranghohe Hamas-Funktionäre bestätigten die Einigung am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Israel äußerte sich zunächst nicht dazu.