SPD in Hamburg nimmt Koalitionsverhandlungen mit Grünen auf

Pallade Veneta - SPD in Hamburg nimmt Koalitionsverhandlungen mit Grünen auf

POLITIK 22.03.2025

SPD in Hamburg nimmt Koalitionsverhandlungen mit Grünen auf / Foto: Gregor Fischer - AFP/Archiv

Rund drei Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg hat sich die SPD zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Grünen entschieden. Den entsprechenden Beschluss fasste der Landesvorstand der Sozialdemokraten am Samstag, wie die Partei mitteilte. Zuvor hatte die SPD in zwei Sondierungsrunden mit ihren derzeitigen Regierungspartnern von den Grünen und der oppositionellen CDU Möglichkeiten zur Regierungsbildung ausgelotet. Die Gespräche mit den Grünen zur Bildung des neuen Senats sollen in der kommenden Woche beginnen.

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Während der Sondierungen bewahrten die Parteien Stillschweigen, Details zu den Gesprächen sind deshalb nicht bekannt. Die Sozialdemokraten mit ihrem Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher hatte die Bürgerschaftswahl vom 2. März mit deutlichen Abstand vor der CDU und den Grünen gewonnen. Außerdem zogen die Linke und AfD in die Bürgerschaft ein. Die FDP und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verpassten den Einzug in das Landesparlament.

Die SPD regiert in Hamburg seit 2015 gemeinsam mit den Grünen. Tschentscher bezeichnete die Fortsetzung der rot-grünen Regierungskoalition nach der Wahl als "Priorität". Auch ein Bündnis mit der CDU schloss er jedoch nicht aus. Dazu hieß es in der Erklärung des SPD-Landesvorstands vom Samstag: "Auch mit der CDU Hamburg haben wir in den vergangenen Wochen sehr ernsthaft sondiert und Schnittmengen in etlichen für Hamburg bedeutenden Handlungsfeldern festgestellt. Wir danken dem CDU-Verhandlungsteam für den ehrlichen, offenen, konstruktiven und vertrauensvollen Austausch."

A.dCosmo--PV

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Die gewaltsamen Schülerproteste in Frankreich haben am Donnerstag einen heftigen Streit darüber ausgelöst, ob die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) hinter der Bewegung steht. Die Regierung berief sich dabei auf Geheimdiensterkenntnisse, die LFI wies den Vorwurf zurück. Bis in die Abendstunden wurden nach Angaben des Innenministeriums 1949 Menschen festgenommen, 305 Polizisten und Gendarmen wurden demnach verletzt.

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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seinen argentinischen Kollegen Javier Milei am Donnerstag zu Wirtschaftsgesprächen in Paris empfangen. Dabei berieten die beiden Staatschefs nach Angaben des französischen Präsidialamts unter anderem über Rohstoffe wie Lithium und Kupfer. Der französische Energiekonzern TotalEnergies kündigte Investitionen von knapp zehn Milliarden Dollar (8,8 Milliarden Euro) in dem südamerikanischen Land an.

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