Kiew: Unterhändler der Ukraine und der USA beginnen Waffenruhe-Gespräche in Riad

Pallade Veneta - Kiew: Unterhändler der Ukraine und der USA beginnen Waffenruhe-Gespräche in Riad

POLITIK 23.03.2025

Kiew: Unterhändler der Ukraine und der USA beginnen Waffenruhe-Gespräche in Riad / Foto: Amer HILABI - AFP/Archiv

Die Unterhändler Kiews und Washingtons haben nach ukrainischen Angaben ihre Gespräche in Saudi-Arabien über eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg aufgenommen. "Wir haben das Treffen mit dem amerikanischen Team in Riad begonnen", schrieb der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow am Sonntag auf Facebook. "Auf der Tagesordnung stehen Vorschläge zum Schutz von Energieanlagen und kritischer Infrastruktur".

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Die US-Unterhändler wollen in Saudi-Arabien getrennte Gespräche mit den Delegationen aus der Ukraine und Russland führen. Die Verhandlungen der US-Vertreter mit der russischen Delegation sind für Montag geplant. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff sagte am Sonntag dem US-Sender Fox News, er hoffe bei den Gesprächen in Saudi-Arabien auf "echte Fortschritte".

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow dämpfte jedoch die Erwartungen. "Wir sind erst am Anfang dieses Weges", sagte er im russischen Staatsfernsehen. Es gebe viele ungeklärte "Fragen" und "Nuancen", wie eine Waffenruhe umgesetzt werden könnte. "Es liegen schwierige Verhandlungen vor uns", fügte Peskow hinzu.

Den von von der Ukraine unterstützten US-Vorschlag für eine 30-tägige Waffenruhe hatte der russische Präsident Wladimir Putin kürzlich abgelehnt. Ein hochrangiger ukrainischer Beamter hatte am Freitag mit Blick auf die Gespräche in Saudi-Arabien das Ziel formuliert, "mindestens" eine teilweise Waffenruhe zu erreichen.

O.Merendino--PV

CDU-Generalsekretärin: Wahlen im Herbst bergen keine Gefahr für Merz' Kanzlerschaft

Die neue CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann sieht keine Gefahr für die Kanzlerschaft von Friedrich Merz im Fall eines schlechten Abschneidens der CDU bei den Landtagswahlen im Herbst. Auf die Frage, ob sich Merz als Parteichef und Kanzler in einem solchen Fall halten könne, entgegnete Hoppermann im Interview mit den Funke-Zeitungen vom Freitag: "Das steht überhaupt nicht zur Debatte. Das sind auch völlig unterschiedlich gelagerte Wahlen." Merz sei in der Regierungsverantwortung für Gesamtdeutschland. "Daran ändert sich durch die Landtagswahlen nichts", sagte Hoppermann.

Jesidische Nobelpreisträgerin Murad: Gerechtigkeit kommt "zu langsam"

Zwölf Jahre nach dem Völkermord an den Jesiden im Irak hat die Friedensnobelpreisträgerin Nadia Murad auf "zu langsame Fortschritte" auf dem Weg zur Gerechtigkeit für die Volksgruppe hingewiesen. "Für viele Familien ist es eine wahre Qual, da sie Tag für Tag in Zelten warten, während viele andere weiterhin in Gefangenschaft sind", sagte die 33-Jährige bei einer Pressekonferenz am UN-Sitz in Genf.

Kretschmer droht mit Stopp von Renten- und Pflegereform im Bundesrat

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat mit einem Stopp der von der Bundesregierung geplanten Renten- und Pflegereform im Bundesrat gedroht. "Ohne Veränderungen werden wir bei der Renten- und der Pflegereform im Bundesrat nicht zustimmen können", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. "Und wenn andere Länder auch nicht zustimmen, dann gibt es diese Renten- und Pflegereform nicht."

Trump verkündet Einigung zu "vollständiger Entwaffnung" von Hamas im Gazastreifen

US-Präsident Donald Trump hat eine Einigung zur Entwaffnung der Hamas im Gazastreifen bekannt gegeben. "Heute hat der Friedensrat eine historische Vereinbarung über die vollständige Entwaffnung der Hamas und aller anderen bewaffneten Gruppen im Gazastreifen erzielt", schrieb Trump am Donnerstag auf seiner Onlineplattform Truth Social. Dies sei ein "entscheidender Schritt" hin zu "dauerhaftem Frieden und Sicherheit". Ranghohe Hamas-Funktionäre bestätigten die Einigung am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Israel äußerte sich zunächst nicht dazu.