Pallade Veneta - Miersch zu Koalitionsverhandlungen optimistisch

Pallade Veneta - Miersch zu Koalitionsverhandlungen optimistisch - aber gegen Zeitdruck

Miersch zu Koalitionsverhandlungen optimistisch - aber gegen Zeitdruck

POLITIK 24.03.2025

Miersch zu Koalitionsverhandlungen optimistisch - aber gegen Zeitdruck / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat sich mit Blick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU im Grundsatz optimistisch geäußert. "Wir wollen uns nicht unter zeitlichen Druck setzen", sagte Miersch aber auch am Montag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Die im Rahmen der Koalitionsverhandlungen eingesetzten Arbeitsgruppen sollen bis zu diesem Montagnachmittag ihre Arbeit abschließen und die Ergebnisse an die Spitzen der Parteien weiterleiten.

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Ursprünglich hatte CDU-Chef Friedrich Merz eine Regierungsbildung bis Ostern anvisiert. Inzwischen ist allerdings auch von Terminen im Mai die Rede. Berichten zufolge dürften nach der Arbeitsgruppenphase der Verhandlungen noch viele zentrale Fragen offen sein, was in weiteren Verhandlungen geklärt werden müsste.

Miersch sagte, die Ergebnisse der Arbeitsgruppen würden nun ausgewertet und "nebeneinandergelegt". Anschließend werde ein Zeitplan für die Hauptverhandlungsgruppe vereinbart. "Ich gehe davon aus, dass alle natürlich auch weiter konzentriert arbeiten wollen, aber wir wollen uns auch nicht unter zeitlichen Druck setzen", sagte der SPD-Generalsekretär.

Miersch äußerte sich zuversichtlich, dass dabei offene Streitpunkte ausgeräumt werden könnten. Leicht werde dies allerdings nicht werden. "Wir haben das ja im Wahlkampf auch erlebt, wir standen teilweise für sehr, sehr unterschiedliche Dinge", gab der SPD-Politiker zu bedenken. Es sei auch von vornherein klar gewesen, dass bestimmte Punkte erst in der Hauptverhandlungsgruppe geklärt würden. Er sei jedoch "guten Mutes, dass die konstruktiven Kräfte hier absolut die Überzahl sind".

M.Jacobucci--PV

CDU-Generalsekretärin: Wahlen im Herbst bergen keine Gefahr für Merz' Kanzlerschaft

Die neue CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann sieht keine Gefahr für die Kanzlerschaft von Friedrich Merz im Fall eines schlechten Abschneidens der CDU bei den Landtagswahlen im Herbst. Auf die Frage, ob sich Merz als Parteichef und Kanzler in einem solchen Fall halten könne, entgegnete Hoppermann im Interview mit den Funke-Zeitungen vom Freitag: "Das steht überhaupt nicht zur Debatte. Das sind auch völlig unterschiedlich gelagerte Wahlen." Merz sei in der Regierungsverantwortung für Gesamtdeutschland. "Daran ändert sich durch die Landtagswahlen nichts", sagte Hoppermann.

Jesidische Nobelpreisträgerin Murad: Gerechtigkeit kommt "zu langsam"

Zwölf Jahre nach dem Völkermord an den Jesiden im Irak hat die Friedensnobelpreisträgerin Nadia Murad auf "zu langsame Fortschritte" auf dem Weg zur Gerechtigkeit für die Volksgruppe hingewiesen. "Für viele Familien ist es eine wahre Qual, da sie Tag für Tag in Zelten warten, während viele andere weiterhin in Gefangenschaft sind", sagte die 33-Jährige bei einer Pressekonferenz am UN-Sitz in Genf.

Kretschmer droht mit Stopp von Renten- und Pflegereform im Bundesrat

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat mit einem Stopp der von der Bundesregierung geplanten Renten- und Pflegereform im Bundesrat gedroht. "Ohne Veränderungen werden wir bei der Renten- und der Pflegereform im Bundesrat nicht zustimmen können", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. "Und wenn andere Länder auch nicht zustimmen, dann gibt es diese Renten- und Pflegereform nicht."

Trump verkündet Einigung zu "vollständiger Entwaffnung" von Hamas im Gazastreifen

US-Präsident Donald Trump hat eine Einigung zur Entwaffnung der Hamas im Gazastreifen bekannt gegeben. "Heute hat der Friedensrat eine historische Vereinbarung über die vollständige Entwaffnung der Hamas und aller anderen bewaffneten Gruppen im Gazastreifen erzielt", schrieb Trump am Donnerstag auf seiner Onlineplattform Truth Social. Dies sei ein "entscheidender Schritt" hin zu "dauerhaftem Frieden und Sicherheit". Ranghohe Hamas-Funktionäre bestätigten die Einigung am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Israel äußerte sich zunächst nicht dazu.