Bundestag: Alterspräsident Gysi will bei Konstituierung halbstündige Rede halten

Pallade Veneta - Bundestag: Alterspräsident Gysi will bei Konstituierung halbstündige Rede halten

POLITIK 24.03.2025

Bundestag: Alterspräsident Gysi will bei Konstituierung halbstündige Rede halten / Foto: STEFANIE LOOS - AFP

Der künftige Alterspräsident Gregor Gysi (Linke) will bei der konstituierenden Sitzung des Bundestages am Dienstag eine gut halbstündige Eröffnungsrede halten. "Ich werde das Amt nicht für eine Dauerrede missbrauchen", sagte der dienstälteste Bundestagsabgeordnete der "Rheinischen Post" vom Montag. "Aber eine gute halbe Stunde werde ich schon sprechen." Gysi nannte als Vorbild unter den früheren Alterspräsidenten neben Willy Brandt (SPD) auch Clara Zetkin (KPD), die im August 1932 die Eröffnungsrede im Reichstag hielt.

Textgröße ändern:

Am Dienstag tritt um 11.00 Uhr der neu gewählte Bundestag erstmals zusammen - 30 Tage nach der Wahl. Eröffnet wird die erste Sitzung des 21. Bundestags mit einer Ansprache des Alterspräsidenten. Das ist diesmal der 77-jährige Gysi, der auf knapp 31 Dienstjahre als Bundestagsabgeordneter kommt. Gysi war erneut mit einem deutlichen Sieg bei den Erststimmen über das Direktmandat im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick ins Parlament eingezogen.

T.Galgano--PV

CDU-Generalsekretärin: Wahlen im Herbst bergen keine Gefahr für Merz' Kanzlerschaft

Die neue CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann sieht keine Gefahr für die Kanzlerschaft von Friedrich Merz im Fall eines schlechten Abschneidens der CDU bei den Landtagswahlen im Herbst. Auf die Frage, ob sich Merz als Parteichef und Kanzler in einem solchen Fall halten könne, entgegnete Hoppermann im Interview mit den Funke-Zeitungen vom Freitag: "Das steht überhaupt nicht zur Debatte. Das sind auch völlig unterschiedlich gelagerte Wahlen." Merz sei in der Regierungsverantwortung für Gesamtdeutschland. "Daran ändert sich durch die Landtagswahlen nichts", sagte Hoppermann.

Jesidische Nobelpreisträgerin Murad: Gerechtigkeit kommt "zu langsam"

Zwölf Jahre nach dem Völkermord an den Jesiden im Irak hat die Friedensnobelpreisträgerin Nadia Murad auf "zu langsame Fortschritte" auf dem Weg zur Gerechtigkeit für die Volksgruppe hingewiesen. "Für viele Familien ist es eine wahre Qual, da sie Tag für Tag in Zelten warten, während viele andere weiterhin in Gefangenschaft sind", sagte die 33-Jährige bei einer Pressekonferenz am UN-Sitz in Genf.

Kretschmer droht mit Stopp von Renten- und Pflegereform im Bundesrat

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat mit einem Stopp der von der Bundesregierung geplanten Renten- und Pflegereform im Bundesrat gedroht. "Ohne Veränderungen werden wir bei der Renten- und der Pflegereform im Bundesrat nicht zustimmen können", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. "Und wenn andere Länder auch nicht zustimmen, dann gibt es diese Renten- und Pflegereform nicht."

Trump verkündet Einigung zu "vollständiger Entwaffnung" von Hamas im Gazastreifen

US-Präsident Donald Trump hat eine Einigung zur Entwaffnung der Hamas im Gazastreifen bekannt gegeben. "Heute hat der Friedensrat eine historische Vereinbarung über die vollständige Entwaffnung der Hamas und aller anderen bewaffneten Gruppen im Gazastreifen erzielt", schrieb Trump am Donnerstag auf seiner Onlineplattform Truth Social. Dies sei ein "entscheidender Schritt" hin zu "dauerhaftem Frieden und Sicherheit". Ranghohe Hamas-Funktionäre bestätigten die Einigung am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Israel äußerte sich zunächst nicht dazu.