Bundestag: AfD will Gerold Otten für Amt des Vizepräsidenten aufstellen

Pallade Veneta - Bundestag: AfD will Gerold Otten für Amt des Vizepräsidenten aufstellen

POLITIK 24.03.2025

Bundestag: AfD will Gerold Otten für Amt des Vizepräsidenten aufstellen / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Die AfD-Fraktion im neu gewählten Bundestag will ihren Abgeordneten Gerold Otten bei der konstituierenden Sitzung am Dienstag für das Amt des Vizepräsidenten aufstellen. Otten solle bei einer Fraktionssitzung am Montagabend für die Wahl vorgeschlagen werden, teilte ein Fraktionssprecher der Nachrichtenagentur AFP am Montag mit. Laut "Tagesspiegel" hatte es zuvor neben Otten vier weitere Interessenten aus den Reihen der AfD-Fraktion gegeben.

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30 Tage nach der Wahl tritt am Dienstag der neue Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Wahl des Präsidiums. Die Union stellt aller Voraussicht nach mit der CDU-Politikerin Julia Klöckner die neue Präsidentin. Diese lässt dann einzeln über ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter abstimmen.

Die Geschäftsordnung sieht vor, dass aus jeder Fraktion mindestens eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter auf einen der Vizeposten gewählt wird. Die AfD stellte seit ihrem Einzug in den Bundestag 2017 insgesamt 26 mal einen Bewerber auf, scheiterte aber bisher immer. Im neuen Bundestag ist sie erstmals die zweitstärkste Kraft. Die anderen Fraktionen ließen dennoch keine Bereitschaft erkennen, von ihrem bisherigen Kurs abzuweichen.

Der in Niedersachsen geborene Otten ist ehemaliger Berufsoffizier der Luftwaffe. Seit 2017 ist er Mitglied des Bundestags, in den er erneut über die Landesliste in Bayern einzog. Im scheidenden Bundestag saß der 69-Jährige im Verteidigungsausschuss und beschäftigte sich dort mit Fragen der Abrüstung und der Rüstungskontrolle, er war zudem stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.

L.Bufalini--PV

CDU-Generalsekretärin: Wahlen im Herbst bergen keine Gefahr für Merz' Kanzlerschaft

Die neue CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann sieht keine Gefahr für die Kanzlerschaft von Friedrich Merz im Fall eines schlechten Abschneidens der CDU bei den Landtagswahlen im Herbst. Auf die Frage, ob sich Merz als Parteichef und Kanzler in einem solchen Fall halten könne, entgegnete Hoppermann im Interview mit den Funke-Zeitungen vom Freitag: "Das steht überhaupt nicht zur Debatte. Das sind auch völlig unterschiedlich gelagerte Wahlen." Merz sei in der Regierungsverantwortung für Gesamtdeutschland. "Daran ändert sich durch die Landtagswahlen nichts", sagte Hoppermann.

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Zwölf Jahre nach dem Völkermord an den Jesiden im Irak hat die Friedensnobelpreisträgerin Nadia Murad auf "zu langsame Fortschritte" auf dem Weg zur Gerechtigkeit für die Volksgruppe hingewiesen. "Für viele Familien ist es eine wahre Qual, da sie Tag für Tag in Zelten warten, während viele andere weiterhin in Gefangenschaft sind", sagte die 33-Jährige bei einer Pressekonferenz am UN-Sitz in Genf.

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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat mit einem Stopp der von der Bundesregierung geplanten Renten- und Pflegereform im Bundesrat gedroht. "Ohne Veränderungen werden wir bei der Renten- und der Pflegereform im Bundesrat nicht zustimmen können", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. "Und wenn andere Länder auch nicht zustimmen, dann gibt es diese Renten- und Pflegereform nicht."

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