Bundestag: AfD will Gerold Otten für Amt des Vizepräsidenten aufstellen

Pallade Veneta - Bundestag: AfD will Gerold Otten für Amt des Vizepräsidenten aufstellen

POLITIK 24.03.2025

Bundestag: AfD will Gerold Otten für Amt des Vizepräsidenten aufstellen / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Die AfD-Fraktion im neu gewählten Bundestag will ihren Abgeordneten Gerold Otten bei der konstituierenden Sitzung am Dienstag für das Amt des Vizepräsidenten aufstellen. Otten solle bei einer Fraktionssitzung am Montagabend für die Wahl vorgeschlagen werden, teilte ein Fraktionssprecher der Nachrichtenagentur AFP am Montag mit. Laut "Tagesspiegel" hatte es zuvor neben Otten vier weitere Interessenten aus den Reihen der AfD-Fraktion gegeben.

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30 Tage nach der Wahl tritt am Dienstag der neue Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Wahl des Präsidiums. Die Union stellt aller Voraussicht nach mit der CDU-Politikerin Julia Klöckner die neue Präsidentin. Diese lässt dann einzeln über ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter abstimmen.

Die Geschäftsordnung sieht vor, dass aus jeder Fraktion mindestens eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter auf einen der Vizeposten gewählt wird. Die AfD stellte seit ihrem Einzug in den Bundestag 2017 insgesamt 26 mal einen Bewerber auf, scheiterte aber bisher immer. Im neuen Bundestag ist sie erstmals die zweitstärkste Kraft. Die anderen Fraktionen ließen dennoch keine Bereitschaft erkennen, von ihrem bisherigen Kurs abzuweichen.

Der in Niedersachsen geborene Otten ist ehemaliger Berufsoffizier der Luftwaffe. Seit 2017 ist er Mitglied des Bundestags, in den er erneut über die Landesliste in Bayern einzog. Im scheidenden Bundestag saß der 69-Jährige im Verteidigungsausschuss und beschäftigte sich dort mit Fragen der Abrüstung und der Rüstungskontrolle, er war zudem stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.

L.Bufalini--PV

Frankreich: Streit um politische Verantwortung für Schülerproteste

Die gewaltsamen Schülerproteste in Frankreich haben am Donnerstag einen heftigen Streit darüber ausgelöst, ob die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) hinter der Bewegung steht. Die Regierung berief sich dabei auf Geheimdiensterkenntnisse, die LFI wies den Vorwurf zurück. Bis in die Abendstunden wurden nach Angaben des Innenministeriums 1949 Menschen festgenommen, 305 Polizisten und Gendarmen wurden demnach verletzt.

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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seinen argentinischen Kollegen Javier Milei am Donnerstag zu Wirtschaftsgesprächen in Paris empfangen. Dabei berieten die beiden Staatschefs nach Angaben des französischen Präsidialamts unter anderem über Rohstoffe wie Lithium und Kupfer. Der französische Energiekonzern TotalEnergies kündigte Investitionen von knapp zehn Milliarden Dollar (8,8 Milliarden Euro) in dem südamerikanischen Land an.

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