Scholz: Verhaftung und Suspendierung von Imamoglu in Türkei absolut unakzeptabel

Pallade Veneta - Scholz: Verhaftung und Suspendierung von Imamoglu in Türkei absolut unakzeptabel

POLITIK 24.03.2025

Scholz: Verhaftung und Suspendierung von Imamoglu in Türkei absolut unakzeptabel / Foto: KEMAL ASLAN - AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Umgang mit dem beliebten türkischen Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu scharf verurteilt und beobachtet die Entwicklung in der Türkei "mit großer Sorge". Die Verhaftung und Suspendierung des Istanbuler Bürgermeisters Imamoglu sei "absolut unakzeptabel, das muss jetzt sehr schnell und sehr transparent aufgeklärt werden", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Dem Auswärtigem Amt zufolge fand am Montagmorgen ein Gespräch mit dem türkischen Botschafter im Außenamt statt.

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"Die jüngsten Entwicklungen sind ein schlechtes Zeichen für die Demokratie in der Türkei", fuhr Hebestreit fort. Das gelte auch für die weitere Entwicklung der Beziehungen zwischen dem Land und der EU. Zugleich sei die Türkei "eine wichtige Regionalmacht" und ein Gesprächspartner, etwa mit Blick auf die Lage in der Ukraine.

Der beliebte Oppositionspolitiker Imamoglu, der als wichtigster Rivale von Präsident Recep Tayyip Erdogan gilt, war am Mittwoch festgenommen worden. Am Sonntag ordnete ein Gericht wegen Vorwürfen der Korruption seine Inhaftierung an. Wenig später suspendierte ihn das Innenministerium von seinem Amt als Bürgermeister.

Seit der Festnahme Imamoglus demonstrieren landesweit jeden Abend tausende Menschen. Seit Beginn dieser Massenproteste wurden nach Regierungsangaben mehr als tausend Menschen festgenommen. Nach Angaben von Aktivisten wurden am Montagmorgen außerdem zehn Journalisten festgenommen, darunter ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP.

R.Zaccone--PV

Frankreich: Streit um politische Verantwortung für Schülerproteste

Die gewaltsamen Schülerproteste in Frankreich haben am Donnerstag einen heftigen Streit darüber ausgelöst, ob die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) hinter der Bewegung steht. Die Regierung berief sich dabei auf Geheimdiensterkenntnisse, die LFI wies den Vorwurf zurück. Bis in die Abendstunden wurden nach Angaben des Innenministeriums 1949 Menschen festgenommen, 305 Polizisten und Gendarmen wurden demnach verletzt.

Paris: Macron und Milei beraten über Rohstoffe und Investitionen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seinen argentinischen Kollegen Javier Milei am Donnerstag zu Wirtschaftsgesprächen in Paris empfangen. Dabei berieten die beiden Staatschefs nach Angaben des französischen Präsidialamts unter anderem über Rohstoffe wie Lithium und Kupfer. Der französische Energiekonzern TotalEnergies kündigte Investitionen von knapp zehn Milliarden Dollar (8,8 Milliarden Euro) in dem südamerikanischen Land an.

US-Außenminister Rubio reist nach Island und Südeuropa

US-Außenminister Marco Rubio reist kommende Woche nach Island und Südeuropa. Erste Station der am Montag beginnenden viertägigen Reise ist die isländische Hauptstadt Reykjavik, wie das Außenministerium in Washington am Donnerstag mitteilte. Dort werde Rubio mit Regierungsvertretern über die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit sprechen.

Von ICE-Mitarbeiter getötet: Familie von Renee Good verklagt Trump-Regierung

Die Familie der von der US-Einwanderungsbehörde ICE getöteten US-Bürgerin Renee Good verklagt die Regierung von Präsident Donald Trump. Wie aus Gerichtsdokumenten vom Donnerstag hervorgeht, wurden zwei Klagen auf Bundesebene eingereicht, unter anderem wegen fahrlässiger Tötung. Die Angehörigen von Good fordern zudem Schadenersatz. Die 37-jährige Good war am 7. Januar in der Stadt Minneapolis am Rande von Protesten gegen Abschieberazzien erschossen worden.