Linnemann erwartet noch "schwierige Gespräche" in Koalitionsverhandlungen

Pallade Veneta - Linnemann erwartet noch "schwierige Gespräche" in Koalitionsverhandlungen

POLITIK 24.03.2025

Linnemann erwartet noch "schwierige Gespräche" in Koalitionsverhandlungen / Foto: INA FASSBENDER - AFP

In den Koalitionsverhandlungen erwartet CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann noch "schwierige Gespräche" mit der SPD. Was er aus den Facharbeitsgruppen höre, sei "ermutigend", sagte Linnemann am Montag in Berlin. "Gleichzeitig gibt es offenkundig Dissenspunkte." Auf einen Zeitplan für die neue Regierung wollte sich Linnemann nicht festlegen. Wichtig aus Sicht der CDU sei, dass es wirklich einen Politikwechsel in Deutschland gebe.

Textgröße ändern:

Die 17 Fachgruppen von Union und SPD für die Koalitionsverhandlungen schließen am Montagnachmittag ihre Arbeit ab. Die Dissenspunkte sollen laut Linnemann in den kommenden Tagen in der übergeordneten Steuerungsgruppe beraten werden, um Lösungen zu finden.

Es komme jetzt "auf die nächsten Wochen" an, sagte der CDU-Generalsekretär. "Wir lassen uns nicht unter Druck setzen." Wenn der Koalitionsvertrag nicht gut werde, "dann ärgern wir uns zwei, drei Jahre". Deswegen könne es "keinen Zeitdruck geben. Es geht um die Sache." In den Koalitionsverhandlungen gingen "Klarheit und Gründlichkeit vor Schnelligkeit".

"Uns geht es darum, dieses Land besser zu machen", sagte Linnemann. Der Staat müsse wieder funktionieren und Leistung müsse sich wieder lohnen. "Verkrustete Strukturen" müssten angegangen werden. Es dürfe "kein Weiter so" geben. Es müsse dabei auch eine Haushaltskonsolidierung geben, sagte Linnemann mit Blick auf die Lockerung der Schuldenbremse und das beschlossene Sondervermögen für Infrastruktur. "Sonst wird das ein Strohfeuer."

M.Jacobucci--PV

Frankreich: Streit um politische Verantwortung für Schülerproteste

Die gewaltsamen Schülerproteste in Frankreich haben am Donnerstag einen heftigen Streit darüber ausgelöst, ob die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) hinter der Bewegung steht. Die Regierung berief sich dabei auf Geheimdiensterkenntnisse, die LFI wies den Vorwurf zurück. Bis in die Abendstunden wurden nach Angaben des Innenministeriums 1949 Menschen festgenommen, 305 Polizisten und Gendarmen wurden demnach verletzt.

Paris: Macron und Milei beraten über Rohstoffe und Investitionen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seinen argentinischen Kollegen Javier Milei am Donnerstag zu Wirtschaftsgesprächen in Paris empfangen. Dabei berieten die beiden Staatschefs nach Angaben des französischen Präsidialamts unter anderem über Rohstoffe wie Lithium und Kupfer. Der französische Energiekonzern TotalEnergies kündigte Investitionen von knapp zehn Milliarden Dollar (8,8 Milliarden Euro) in dem südamerikanischen Land an.

US-Außenminister Rubio reist nach Island und Südeuropa

US-Außenminister Marco Rubio reist kommende Woche nach Island und Südeuropa. Erste Station der am Montag beginnenden viertägigen Reise ist die isländische Hauptstadt Reykjavik, wie das Außenministerium in Washington am Donnerstag mitteilte. Dort werde Rubio mit Regierungsvertretern über die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit sprechen.

Von ICE-Mitarbeiter getötet: Familie von Renee Good verklagt Trump-Regierung

Die Familie der von der US-Einwanderungsbehörde ICE getöteten US-Bürgerin Renee Good verklagt die Regierung von Präsident Donald Trump. Wie aus Gerichtsdokumenten vom Donnerstag hervorgeht, wurden zwei Klagen auf Bundesebene eingereicht, unter anderem wegen fahrlässiger Tötung. Die Angehörigen von Good fordern zudem Schadenersatz. Die 37-jährige Good war am 7. Januar in der Stadt Minneapolis am Rande von Protesten gegen Abschieberazzien erschossen worden.