Früherer russischer Vize-Verteidigungsminister steht wegen Veruntreuung vor Gericht

Pallade Veneta - Früherer russischer Vize-Verteidigungsminister steht wegen Veruntreuung vor Gericht

POLITIK 24.03.2025

Früherer russischer Vize-Verteidigungsminister steht wegen Veruntreuung vor Gericht / Foto: TATYANA MAKEYEVA - AFP

In Moskau hat der Gerichtsprozess gegen den ehemaligen russischen Vize-Verteidigungsminister Timur Iwanow wegen des Vorwurfs der Veruntreuung begonnen. Iwanow plädierte am Montag auf nicht schuldig, wie ein im Gerichtssaal anwesender Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Die Anklage lautet auf Veruntreuung und Geldwäsche. Sollte Iwanow schuldig gesprochen werden, drohen ihm bis zu 15 Jahre Haft.

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Iwanow war im April 2024 festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, umgerechnet 35,2 Millionen Euro von der Moskauer Bank Interkommerz und 2,2 Millionen Euro bei der Beschaffung zweier Fähren für die Halbinsel Krim veruntreut zu haben. Iwanows Anwalt Murad Musajew bezeichnete die Vorwürfe der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti gegenüber als "vollkommen gegenstandslos".

Iwanow, ein enger Vertrauter des im Mai 2024 entlassenen russischen Verteidigungsministers Sergej Schoigu, war im russischen Verteidigungsministerium der oberste Verantwortliche für den Bau militärischer Einrichtungen. Er steht auf einer Sanktionsliste der EU.

Beim Wiederaufbau der der von Russland nach erbitterten Kämpfen besetzten ukrainischen Stadt Mariupol soll er sich nach Angaben der vom Kreml-Kritiker Alexej Nawalny gegründeten Antikorruptionsstiftung unrechtmäßig bereichert haben. Der unter ungeklärten Umständen im Februar 2024 in einem Straflager in der Arktis gestorbene Nawalny ist von den russischen Behörden als "Extremist" eingestuft worden.

Der Kreml hatte zuletzt seine Anti-Korruptions-Maßnahmen verstärkt. Mehr als ein Dutzend Menschen aus dem Umfeld des russischen Verteidigungssektors wurden seit dem vergangenen Jahr festgenommen. Häufig wurde ihnen die Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen.

T.Galgano--PV

CDU-Generalsekretärin: Wahlen im Herbst bergen keine Gefahr für Merz' Kanzlerschaft

Die neue CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann sieht keine Gefahr für die Kanzlerschaft von Friedrich Merz im Fall eines schlechten Abschneidens der CDU bei den Landtagswahlen im Herbst. Auf die Frage, ob sich Merz als Parteichef und Kanzler in einem solchen Fall halten könne, entgegnete Hoppermann im Interview mit den Funke-Zeitungen vom Freitag: "Das steht überhaupt nicht zur Debatte. Das sind auch völlig unterschiedlich gelagerte Wahlen." Merz sei in der Regierungsverantwortung für Gesamtdeutschland. "Daran ändert sich durch die Landtagswahlen nichts", sagte Hoppermann.

Jesidische Nobelpreisträgerin Murad: Gerechtigkeit kommt "zu langsam"

Zwölf Jahre nach dem Völkermord an den Jesiden im Irak hat die Friedensnobelpreisträgerin Nadia Murad auf "zu langsame Fortschritte" auf dem Weg zur Gerechtigkeit für die Volksgruppe hingewiesen. "Für viele Familien ist es eine wahre Qual, da sie Tag für Tag in Zelten warten, während viele andere weiterhin in Gefangenschaft sind", sagte die 33-Jährige bei einer Pressekonferenz am UN-Sitz in Genf.

Kretschmer droht mit Stopp von Renten- und Pflegereform im Bundesrat

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat mit einem Stopp der von der Bundesregierung geplanten Renten- und Pflegereform im Bundesrat gedroht. "Ohne Veränderungen werden wir bei der Renten- und der Pflegereform im Bundesrat nicht zustimmen können", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. "Und wenn andere Länder auch nicht zustimmen, dann gibt es diese Renten- und Pflegereform nicht."

Trump verkündet Einigung zu "vollständiger Entwaffnung" von Hamas im Gazastreifen

US-Präsident Donald Trump hat eine Einigung zur Entwaffnung der Hamas im Gazastreifen bekannt gegeben. "Heute hat der Friedensrat eine historische Vereinbarung über die vollständige Entwaffnung der Hamas und aller anderen bewaffneten Gruppen im Gazastreifen erzielt", schrieb Trump am Donnerstag auf seiner Onlineplattform Truth Social. Dies sei ein "entscheidender Schritt" hin zu "dauerhaftem Frieden und Sicherheit". Ranghohe Hamas-Funktionäre bestätigten die Einigung am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Israel äußerte sich zunächst nicht dazu.