Pallade Veneta - CDU erwartet noch "schwierige" Koalitionsgespräche mit SPD - Zeitplan offen

Union und SPD hatten ihre Koalitionsverhandlungen am 13. März in 17 Arbeitsgruppen begonnen. Sie sollten am Montagnachmittag ihre Arbeit abschließen. Was er von dort höre, sei "ermutigend", sagte Linnemann. "Gleichzeitig gibt es offenkundig Dissenspunkte."

Die strittigen Themen sollen laut Linnemann in den kommenden Tagen in der übergeordneten Steuerungsgruppe beraten werden. Entscheidend aus Sicht der CDU sei, dass es wirklich einen "Politikwechsel" in Deutschland gebe, betonte der CDU-Generalsekretär. Er nannte dabei die Bereiche Migration, Wirtschaft und Soziales und darunter insbesondere das Bürgergeld.

Es komme jetzt "auf die nächsten Wochen" an, sagte Linnemann mit Blick auf frühere Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz, möglichst vor Ostern noch eine neue Regierung zu bilden. "Wir lassen uns nicht unter Druck setzen." Wenn der Koalitionsvertrag nicht gut werde, "dann ärgern wir uns zwei, drei Jahre". Deswegen könne es "keinen Zeitdruck geben." In den Koalitionsverhandlungen gingen "Klarheit und Gründlichkeit vor Schnelligkeit".

Ähnlich äußerte sich Miersch: "Wir wollen uns nicht unter zeitlichen Druck setzen", sagte der SPD-Generalsekretär bei RTL und ntv. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen würden nun ausgewertet und "nebeneinandergelegt". Anschließend werde ein Zeitplan für die Hauptverhandlungsgruppe vereinbart.

Miersch äußerte sich zuversichtlich, dass dabei offene Streitpunkte ausgeräumt werden könnten. Leicht werde dies allerdings nicht. "Wir haben das ja im Wahlkampf auch erlebt, wir standen teilweise für sehr, sehr unterschiedliche Dinge", gab der SPD-Politiker zu bedenken. Es sei auch von vornherein klar gewesen, dass bestimmte Punkte erst in der Hauptverhandlungsgruppe geklärt würden. Er sei jedoch "guten Mutes, dass die konstruktiven Kräfte hier absolut die Überzahl sind".

"Uns geht es darum, dieses Land besser zu machen", sagte Linnemann. Der Staat müsse wieder funktionieren und Leistung müsse sich wieder lohnen. "Verkrustete Strukturen" müssten angegangen werden. Ein "Weiter so" könne es nicht geben. Es müsse dabei auch eine Haushaltskonsolidierung geben, verlangte der CDU-Generalsekretär mit Blick auf die bereits beschlossene Lockerung der Schuldenbremse und das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastruktur. "Sonst wird das ein Strohfeuer."

Die Grünen forderten Union und SPD auf, in ihren Koalitionsverhandlungen auch einen ambitionierten Klimaschutz und einen Erhalt des Deutschlandtickets zu vereinbaren. Die mutmaßlichen Koalitionsparteien müssten sich auf Maßnahmen verständigen, "damit wir die Klimaziele erreichen", verlangte Grünen-Parteichef Felix Banaszak. Er äußerte jedoch die Befürchtung sogar möglicher Rückschritte in der Klima- und Energiepolitik.

Als Beispiel verwies Banaszak auf Stimmen aus Union und SPD, die "eine Rückkehr zu russischem Gas fordern". Der Grünen-Chef warnte, dies wäre "ein großer Fehler", nachdem es der bisherigen Regierung gerade gelungen sei, die Abhängigkeit von russischem Gas innerhalb eines Jahres zu beenden.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte, Steuerentlastungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Koalitionsvertrag zu verankern. Soziale Einschnitte bei Arbeitnehmerrechten lehnte DGB-Chefin Yasmin Fahimi ab. "Wer den Beschäftigten keinen Lohn bei Krankheit zahlen oder Feiertage streichen will, zielt bloß auf eine weitere Umverteilung von unten nach oben", sagte sie dem "Tagesspiegel" vom Montag. "Das darf nicht passieren."

R.Zaccone--PV