Saarländische SPD-Politikerin Ortleb soll Vize-Parlamentspräsidentin werden

Pallade Veneta - Saarländische SPD-Politikerin Ortleb soll Vize-Parlamentspräsidentin werden

POLITIK 24.03.2025

Saarländische SPD-Politikerin Ortleb soll Vize-Parlamentspräsidentin werden / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Die saarländische SPD-Politikerin Josephine Ortleb soll stellvertretende Parlamentspräsidentin werden. Die Abgeordnete wurde einstimmig vom Fraktionsvorstand nominiert, wie Partei- und Fraktionschef Lars Klingbeil am Montag sagte. Demnach schlug er die 38-Jährige selbst vor.

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Klingbeil lobte die bisherige Parlamentarische Geschäftsführerin Ortleb als "erfahrene Parlamentarierin" und als "Profi im Parlament". Es sei angesichts der erwarteten ereignisreichen Jahre wichtig, dass "erfahrene Kräfte" im Parlament Verantwortung tragen.

Ortleb ist Gastronomin und Fachwirtin im Gastgewerbe und sitzt für den Wahlkreis Saarbrücken im Bundestag. Sie holte dort zuletzt erneut das Direktmandat. Sie ist seit 2017 im Parlament.

Neue Bundestagspräsidentin soll die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner werden. Sie soll bei der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments am Dienstag gewählt werden. Auch ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter werden bei der ersten Sitzung des neuen Bundestags gewählt.

J.Lubrano--PV

CDU-Generalsekretärin: Wahlen im Herbst bergen keine Gefahr für Merz' Kanzlerschaft

Die neue CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann sieht keine Gefahr für die Kanzlerschaft von Friedrich Merz im Fall eines schlechten Abschneidens der CDU bei den Landtagswahlen im Herbst. Auf die Frage, ob sich Merz als Parteichef und Kanzler in einem solchen Fall halten könne, entgegnete Hoppermann im Interview mit den Funke-Zeitungen vom Freitag: "Das steht überhaupt nicht zur Debatte. Das sind auch völlig unterschiedlich gelagerte Wahlen." Merz sei in der Regierungsverantwortung für Gesamtdeutschland. "Daran ändert sich durch die Landtagswahlen nichts", sagte Hoppermann.

Jesidische Nobelpreisträgerin Murad: Gerechtigkeit kommt "zu langsam"

Zwölf Jahre nach dem Völkermord an den Jesiden im Irak hat die Friedensnobelpreisträgerin Nadia Murad auf "zu langsame Fortschritte" auf dem Weg zur Gerechtigkeit für die Volksgruppe hingewiesen. "Für viele Familien ist es eine wahre Qual, da sie Tag für Tag in Zelten warten, während viele andere weiterhin in Gefangenschaft sind", sagte die 33-Jährige bei einer Pressekonferenz am UN-Sitz in Genf.

Kretschmer droht mit Stopp von Renten- und Pflegereform im Bundesrat

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat mit einem Stopp der von der Bundesregierung geplanten Renten- und Pflegereform im Bundesrat gedroht. "Ohne Veränderungen werden wir bei der Renten- und der Pflegereform im Bundesrat nicht zustimmen können", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. "Und wenn andere Länder auch nicht zustimmen, dann gibt es diese Renten- und Pflegereform nicht."

Trump verkündet Einigung zu "vollständiger Entwaffnung" von Hamas im Gazastreifen

US-Präsident Donald Trump hat eine Einigung zur Entwaffnung der Hamas im Gazastreifen bekannt gegeben. "Heute hat der Friedensrat eine historische Vereinbarung über die vollständige Entwaffnung der Hamas und aller anderen bewaffneten Gruppen im Gazastreifen erzielt", schrieb Trump am Donnerstag auf seiner Onlineplattform Truth Social. Dies sei ein "entscheidender Schritt" hin zu "dauerhaftem Frieden und Sicherheit". Ranghohe Hamas-Funktionäre bestätigten die Einigung am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Israel äußerte sich zunächst nicht dazu.