Grüne nominieren Nouripour für Amt des Bundestagsvizepräsidenten

Pallade Veneta - Grüne nominieren Nouripour für Amt des Bundestagsvizepräsidenten

POLITIK 24.03.2025

Grüne nominieren Nouripour für Amt des Bundestagsvizepräsidenten / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Die Grünen schicken Omid Nouripour für den Posten des Bundestagsvizepräsidenten ins Rennen. Der 49-Jährige wurde am Montag nominiert, wie die Bundestagsfraktion nach ihrer Sitzung in Berlin mitteilte. Nouripour war von Anfang 2022 bis November 2024 Grünen-Chef.

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Neue Bundestagspräsidentin soll die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner werden. Sie soll bei der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments am Dienstag gewählt werden. Auch ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter werden bei der ersten Sitzung des neuen Bundestags gewählt.

In der Fraktionssitzung der Grünen wurden am Montag außerdem die beiden Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge im Amt bestätigt. Sie führten bereits in der zu Ende gehenden Legislatur die Grünen-Fraktion im Bundestag an. Nach der Bundestagswahl wurden sie dann zunächst geschäftsführend und nun offiziell im Amt bestätigt.

Dröge und Haßelmann bedankten sich mit Blick auf ihre Wiederwahl für das "starke Vertrauen", das ihnen entgegengebracht werde. Sie kündigten eine Oppositionsarbeit an, die "hart in der Sache" geführt werde, zugleich aber Verantwortung für das Land übernehme. An der Oppositionsarbeit der Union in den vergangenen Jahren werde sich die Partei kein Beispiel nehmen.

In den vergangenen Tagen und Wochen waren Dröge und Haßelmann vor allem federführend an den Verhandlungen über das schuldenfinanzierte Finanzpaket von Union und SPD für Verteidigung und Infrastruktur beteiligt, die sich dafür die Stimmen der Grünen sichern wollten. Das Paket sieht insbesondere eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz vor.

Im Amt bestätigt wurde nach Angaben der Fraktion auch die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, Irene Mihalic.

O.Pileggi--PV

CDU-Generalsekretärin: Wahlen im Herbst bergen keine Gefahr für Merz' Kanzlerschaft

Die neue CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann sieht keine Gefahr für die Kanzlerschaft von Friedrich Merz im Fall eines schlechten Abschneidens der CDU bei den Landtagswahlen im Herbst. Auf die Frage, ob sich Merz als Parteichef und Kanzler in einem solchen Fall halten könne, entgegnete Hoppermann im Interview mit den Funke-Zeitungen vom Freitag: "Das steht überhaupt nicht zur Debatte. Das sind auch völlig unterschiedlich gelagerte Wahlen." Merz sei in der Regierungsverantwortung für Gesamtdeutschland. "Daran ändert sich durch die Landtagswahlen nichts", sagte Hoppermann.

Jesidische Nobelpreisträgerin Murad: Gerechtigkeit kommt "zu langsam"

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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat mit einem Stopp der von der Bundesregierung geplanten Renten- und Pflegereform im Bundesrat gedroht. "Ohne Veränderungen werden wir bei der Renten- und der Pflegereform im Bundesrat nicht zustimmen können", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. "Und wenn andere Länder auch nicht zustimmen, dann gibt es diese Renten- und Pflegereform nicht."

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