Belarussischer Machthaber Lukaschenko tritt siebte Amtszeit an

Pallade Veneta - Belarussischer Machthaber Lukaschenko tritt siebte Amtszeit an

POLITIK 25.03.2025

Belarussischer Machthaber Lukaschenko tritt siebte Amtszeit an / Foto: Maxim Shemetov - POOL/AFP/Archiv

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko wir am Dienstag für seine siebte Amtszeit vereidigt. Der autoritär regierende Staatschef hatte sich bei der hoch umstrittenen Präsidentschaftswahl vor knapp zwei Monaten im Amt bestätigen lassen. Offiziellen Ergebnissen zufolge erhielt er mehr als 86 Prozent der Stimmen. Da alle ernstzunehmenden möglichen Gegenkandidaten im Gefängnis oder im Exil sind, stand der Wahlsieg des 70-Jährigen von vornherein fest.

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Lukaschenko ist aus jeder Präsidentschaftswahl seit 1994 als Sieger hervorgegangen, die Wahlen waren der Opposition und Menschenrechtsgruppen zufolge jedoch manipuliert. Der enge Verbündete von Kreml-Chef Wladimir Putin geht seit den Massenprotesten gegen ihn im Jahr 2020 hart gegen seine Gegner vor. Laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna sitzen in Belarus mehr als 1200 politische Gefangene hinter Gittern.

J.Lubrano--PV

CDU-Generalsekretärin: Wahlen im Herbst bergen keine Gefahr für Merz' Kanzlerschaft

Die neue CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann sieht keine Gefahr für die Kanzlerschaft von Friedrich Merz im Fall eines schlechten Abschneidens der CDU bei den Landtagswahlen im Herbst. Auf die Frage, ob sich Merz als Parteichef und Kanzler in einem solchen Fall halten könne, entgegnete Hoppermann im Interview mit den Funke-Zeitungen vom Freitag: "Das steht überhaupt nicht zur Debatte. Das sind auch völlig unterschiedlich gelagerte Wahlen." Merz sei in der Regierungsverantwortung für Gesamtdeutschland. "Daran ändert sich durch die Landtagswahlen nichts", sagte Hoppermann.

Jesidische Nobelpreisträgerin Murad: Gerechtigkeit kommt "zu langsam"

Zwölf Jahre nach dem Völkermord an den Jesiden im Irak hat die Friedensnobelpreisträgerin Nadia Murad auf "zu langsame Fortschritte" auf dem Weg zur Gerechtigkeit für die Volksgruppe hingewiesen. "Für viele Familien ist es eine wahre Qual, da sie Tag für Tag in Zelten warten, während viele andere weiterhin in Gefangenschaft sind", sagte die 33-Jährige bei einer Pressekonferenz am UN-Sitz in Genf.

Kretschmer droht mit Stopp von Renten- und Pflegereform im Bundesrat

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat mit einem Stopp der von der Bundesregierung geplanten Renten- und Pflegereform im Bundesrat gedroht. "Ohne Veränderungen werden wir bei der Renten- und der Pflegereform im Bundesrat nicht zustimmen können", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. "Und wenn andere Länder auch nicht zustimmen, dann gibt es diese Renten- und Pflegereform nicht."

Trump verkündet Einigung zu "vollständiger Entwaffnung" von Hamas im Gazastreifen

US-Präsident Donald Trump hat eine Einigung zur Entwaffnung der Hamas im Gazastreifen bekannt gegeben. "Heute hat der Friedensrat eine historische Vereinbarung über die vollständige Entwaffnung der Hamas und aller anderen bewaffneten Gruppen im Gazastreifen erzielt", schrieb Trump am Donnerstag auf seiner Onlineplattform Truth Social. Dies sei ein "entscheidender Schritt" hin zu "dauerhaftem Frieden und Sicherheit". Ranghohe Hamas-Funktionäre bestätigten die Einigung am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Israel äußerte sich zunächst nicht dazu.