Bericht: SPD will Reichensteuersatz auf bis zu 49 Prozent anheben

Pallade Veneta - Bericht: SPD will Reichensteuersatz auf bis zu 49 Prozent anheben

POLITIK 25.03.2025

Bericht: SPD will Reichensteuersatz auf bis zu 49 Prozent anheben / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

Die SPD will einem Bericht zufolge im Gegenzug für Steuersenkungen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen den Reichensteuersatz auf bis zu 49 Prozent anheben. Dies sei mehr, als die Partei im Wahlkampf gefordert habe, berichtete die "Bild"-Zeitung am Dienstag unter Berufung auf Ergebnisse der Arbeitsgruppe "Haushalt, Finanzen und Steuern" bei den Koalitionsverhandlungen.

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Demnach wolle die SPD den Reichensteuersatz von 45 Prozent auf 49 Prozent anheben. Im Wahlkampf sei hingegen von einer Erhöhung auf 47 Prozent die Rede gewesen. Auch der Spitzensteuersatz soll demnach von 42 Prozent auf 47 Prozent steigen. Im Wahlkampf habe die SPD eine Anhebung auf 45 Prozent in Aussicht gestellt.

Die SPD begründe die stärkere Anhebung daaufkommensneutralmit, dass eine Reform der Einkommenssteuer "mindestens " ausfallen solle. Die Union lehne die geforderten Erhöhungen jedoch ab, hieß es weiter.

L.Bufalini--PV

CDU-Generalsekretärin: Wahlen im Herbst bergen keine Gefahr für Merz' Kanzlerschaft

Die neue CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann sieht keine Gefahr für die Kanzlerschaft von Friedrich Merz im Fall eines schlechten Abschneidens der CDU bei den Landtagswahlen im Herbst. Auf die Frage, ob sich Merz als Parteichef und Kanzler in einem solchen Fall halten könne, entgegnete Hoppermann im Interview mit den Funke-Zeitungen vom Freitag: "Das steht überhaupt nicht zur Debatte. Das sind auch völlig unterschiedlich gelagerte Wahlen." Merz sei in der Regierungsverantwortung für Gesamtdeutschland. "Daran ändert sich durch die Landtagswahlen nichts", sagte Hoppermann.

Jesidische Nobelpreisträgerin Murad: Gerechtigkeit kommt "zu langsam"

Zwölf Jahre nach dem Völkermord an den Jesiden im Irak hat die Friedensnobelpreisträgerin Nadia Murad auf "zu langsame Fortschritte" auf dem Weg zur Gerechtigkeit für die Volksgruppe hingewiesen. "Für viele Familien ist es eine wahre Qual, da sie Tag für Tag in Zelten warten, während viele andere weiterhin in Gefangenschaft sind", sagte die 33-Jährige bei einer Pressekonferenz am UN-Sitz in Genf.

Kretschmer droht mit Stopp von Renten- und Pflegereform im Bundesrat

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat mit einem Stopp der von der Bundesregierung geplanten Renten- und Pflegereform im Bundesrat gedroht. "Ohne Veränderungen werden wir bei der Renten- und der Pflegereform im Bundesrat nicht zustimmen können", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. "Und wenn andere Länder auch nicht zustimmen, dann gibt es diese Renten- und Pflegereform nicht."

Trump verkündet Einigung zu "vollständiger Entwaffnung" von Hamas im Gazastreifen

US-Präsident Donald Trump hat eine Einigung zur Entwaffnung der Hamas im Gazastreifen bekannt gegeben. "Heute hat der Friedensrat eine historische Vereinbarung über die vollständige Entwaffnung der Hamas und aller anderen bewaffneten Gruppen im Gazastreifen erzielt", schrieb Trump am Donnerstag auf seiner Onlineplattform Truth Social. Dies sei ein "entscheidender Schritt" hin zu "dauerhaftem Frieden und Sicherheit". Ranghohe Hamas-Funktionäre bestätigten die Einigung am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Israel äußerte sich zunächst nicht dazu.