Steinmeier beauftragt Scholz mit geschäftsführender Weiterführung der Regierung

Pallade Veneta - Steinmeier beauftragt Scholz mit geschäftsführender Weiterführung der Regierung

POLITIK 25.03.2025

Steinmeier beauftragt Scholz mit geschäftsführender Weiterführung der Regierung / Foto: Daniel DUARTE - AFP

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gebeten, die Geschäfte bis zur Bildung einer neuen Regierung weiterzuführen. "Das Ersuchen nach Artikel 69 Absatz 3 Grundgesetz erfolgt aufgrund der heutigen Konstituierung des 21. Deutschen Bundestages", teilte das Bundespräsidialamt am Dienstag mit.

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Einen Monat nach der Wahl tritt der neue Bundestag erstmals zusammen. Bei der konstituierenden Sitzung soll die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner zur neuen Parlamentspräsidentin gewählt werden. Im Anschluss werden auch ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter bestimmt.

Mit dem Zusammentritt des neuen Bundestags wird die scheidende Bundesregierung nur noch geschäftsführend im Amt bleiben. Kanzler Scholz und seine Ministerinnen und Minister erhalten am Nachmittag von Steinmeier ihre Entlassungsurkunden.

Das aktuelle Kabinett aus SPD und Grünen wird jedoch solange geschäftsführend im Amt bleiben, bis eine neue Regierung vereidigt wird. Aktuell führen Union und SPD Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung. CDU-Chef Friedrich Merz hatte ursprünglich geplant, die Regierungsbildung bis Ostern abzuschließen. Ob es dazu kommt, hängt von den laufenden Gesprächen ab.

H.Ercolani--PV

Kretschmer droht mit Stopp von Renten- und Pflegereform im Bundesrat

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat mit einem Stopp der von der Bundesregierung geplanten Renten- und Pflegereform im Bundesrat gedroht. "Ohne Veränderungen werden wir bei der Renten- und der Pflegereform im Bundesrat nicht zustimmen können", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. "Und wenn andere Länder auch nicht zustimmen, dann gibt es diese Renten- und Pflegereform nicht."

Trump verkündet Einigung zu "vollständiger Entwaffnung" von Hamas im Gazastreifen

US-Präsident Donald Trump hat eine Einigung zur Entwaffnung der Hamas im Gazastreifen bekannt gegeben. "Heute hat der Friedensrat eine historische Vereinbarung über die vollständige Entwaffnung der Hamas und aller anderen bewaffneten Gruppen im Gazastreifen erzielt", schrieb Trump am Donnerstag auf seiner Onlineplattform Truth Social. Dies sei ein "entscheidender Schritt" hin zu "dauerhaftem Frieden und Sicherheit". Ranghohe Hamas-Funktionäre bestätigten die Einigung am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Israel äußerte sich zunächst nicht dazu.

Trump: Vereinbarung über "vollständige Entwaffnung" von Hamas im Gazastreifen erzielt

US-Präsident Donald Trump hat eine Vereinbarung zur "vollständigen Entwaffnung" der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen verkündet. "Heute hat der Friedensrat eine historische Vereinbarung über die vollständige Entwaffnung der Hamas und aller anderen bewaffneten Gruppen im Gazastreifen erzielt", schrieb Trump am Donnerstag auf seiner Onlineplattform Truth Social. Dies sei ein "entscheidender Schritt" hin zu "dauerhaftem Frieden und Sicherheit".

Guterres-Nachfolge bei der UNO: Costaricanerin nach erster Abstimmung vorn

An der Spitze der UNO könnte ab Januar womöglich erstmals eine Frau aus Lateinamerika stehen. Nach einer ersten Abstimmung über die Nachfolge von UN-Generalsekretär António Guterres in New York lag Diplomaten zufolge am Donnerstag die Costa Ricanerin Rebeca Grynspan vorne. Auf Platz zwei kam eine Kandidatin aus dem Karibikstaat Guayana.