Rehlinger: Durchbruch bei Koalitionsverhandlungen vor Ostern nicht entscheidend

Pallade Veneta - Rehlinger: Durchbruch bei Koalitionsverhandlungen vor Ostern nicht entscheidend

POLITIK 25.03.2025

Rehlinger: Durchbruch bei Koalitionsverhandlungen vor Ostern nicht entscheidend / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Bei den laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD ist es nach den Worten der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) nicht entscheidend, bis Ostern fertig zu sein. Es müsse zwar zügig, aber auch gründlich verhandelt werden, sagte sie dem Nachrichtenmagazin "Politico" laut Meldung von Montagabend. "Die Weltlage braucht eine voll handlungsfähige Regierung. Ob es jetzt auf ein paar Tage ankommt, sei mal dahingestellt."

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CDU-Chef Friedrich Merz hatte sich ursprünglich zum Ziel gesetzt, bis Ostern eine Regierung zu bilden. Inzwischen wird eher von einem Zeitpunkt danach ausgegangen. Ob die neue Regierung dann noch im April oder erst im Mai steht, ist offen.

Am Montag hatten die Fachgruppen zu insgesamt 17 Themenbereichen ihre Arbeit abgeschlossen. "Jetzt kommt die entscheidende Phase, in der vor allem noch die strittigen Punkte miteinander diskutiert werden", sagte Rehlinger.

Union und SPD müssen nun Lösungen für zentrale Streitfragen in Bereichen wie Migration, Steuern und Sozialpolitik finden. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte am Montag gesagt, er erwarte noch "schwierige Gespräche". SPD-Chef Lars Klingbeil zeigte sich trotz noch großer Differenzen mit der Union zuversichtlich. "Wir kriegen das hin."

In den ARD-"Tagesthemen" sagte Klingbeil am Montagabend: "Wir kommen voran, das ist das klare Signal aus den Arbeitsgruppen." Es gebe gute Vorschläge, die jetzt in den Koalitionsvertrag eingehen könnten, sagte er. "Ich bin vorsichtig optimistisch, dass wir das zeitnah schaffen."

E.Magrini--PV

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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat mit einem Stopp der von der Bundesregierung geplanten Renten- und Pflegereform im Bundesrat gedroht. "Ohne Veränderungen werden wir bei der Renten- und der Pflegereform im Bundesrat nicht zustimmen können", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. "Und wenn andere Länder auch nicht zustimmen, dann gibt es diese Renten- und Pflegereform nicht."

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