Macron bereitet mit Selenskyj Treffen der "Koalition der Willigen" vor

Pallade Veneta - Macron bereitet mit Selenskyj Treffen der "Koalition der Willigen" vor

POLITIK 25.03.2025

Macron bereitet mit Selenskyj Treffen der "Koalition der Willigen" vor / Foto: Ludovic MARIN - POOL/AFP/Archiv

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch das geplante Treffen der "Koalition der Willigen" zur Unterstützung der Ukraine am Tag darauf vorbereiten. Er werde Selenskyj zudem versichern, dass Frankreich "die weitere militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine zu seiner Priorität macht", teilte der Elysée am Dienstag mit. Die beiden Präsidenten wollen demnach bei ihrem Treffen gemeinsam eine Erklärung abgeben.

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Am Donnerstagmorgen werden dann hochrangige Vertreter aus etwa 20 Ländern der EU und der Nato in Paris erwartet, unter ihnen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Dabei soll es um die weitere Unterstützung der Ukraine gehen. Frankreich und Großbritannien haben mehrfach ihre Bereitschaft betont, im Fall einer Waffenruhe zwischen Moskau und Kiew Friedenstruppen in der Ukraine zu stationieren - ein Plan, den Russland vehement ablehnt. Die Bundesregierung hält die Debatte für verfrüht.

Macron und der britische Premierminister Keir Starmer bemühen sich seit Wochen um eine Abstimmung der europäischen Verbündeten mit Blick auf die weitere Unterstützung der Ukraine. Beide organisierten in den vergangenen Wochen bereits mehrere Treffen dazu in Paris und London.

Unterdessen verhandeln in Saudi-Arabien US-Unterhändler jeweils getrennt mit Vertretern der Ukraine und Russlands über eine mögliche Feuerpause. Ein russischer Unterhändler hatte das Treffen vom Montag als "nützlich" bezeichnet und erklärt, Moskau wolle die Gespräche fortsetzen und die UNO künftig mit einbeziehen.

US-Präsident Donald Trump will den seit drei Jahren andauernden Konflikt in der Ukraine schnell beenden und hofft auf einen Durchbruch bei den Gesprächen in Saudi-Arabien unter US-Vermittlung, an denen die Europäer nicht beteiligt sind.

U.Paccione--PV

Kretschmer droht mit Stopp von Renten- und Pflegereform im Bundesrat

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat mit einem Stopp der von der Bundesregierung geplanten Renten- und Pflegereform im Bundesrat gedroht. "Ohne Veränderungen werden wir bei der Renten- und der Pflegereform im Bundesrat nicht zustimmen können", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. "Und wenn andere Länder auch nicht zustimmen, dann gibt es diese Renten- und Pflegereform nicht."

Trump verkündet Einigung zu "vollständiger Entwaffnung" von Hamas im Gazastreifen

US-Präsident Donald Trump hat eine Einigung zur Entwaffnung der Hamas im Gazastreifen bekannt gegeben. "Heute hat der Friedensrat eine historische Vereinbarung über die vollständige Entwaffnung der Hamas und aller anderen bewaffneten Gruppen im Gazastreifen erzielt", schrieb Trump am Donnerstag auf seiner Onlineplattform Truth Social. Dies sei ein "entscheidender Schritt" hin zu "dauerhaftem Frieden und Sicherheit". Ranghohe Hamas-Funktionäre bestätigten die Einigung am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Israel äußerte sich zunächst nicht dazu.

Trump: Vereinbarung über "vollständige Entwaffnung" von Hamas im Gazastreifen erzielt

US-Präsident Donald Trump hat eine Vereinbarung zur "vollständigen Entwaffnung" der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen verkündet. "Heute hat der Friedensrat eine historische Vereinbarung über die vollständige Entwaffnung der Hamas und aller anderen bewaffneten Gruppen im Gazastreifen erzielt", schrieb Trump am Donnerstag auf seiner Onlineplattform Truth Social. Dies sei ein "entscheidender Schritt" hin zu "dauerhaftem Frieden und Sicherheit".

Guterres-Nachfolge bei der UNO: Costaricanerin nach erster Abstimmung vorn

An der Spitze der UNO könnte ab Januar womöglich erstmals eine Frau aus Lateinamerika stehen. Nach einer ersten Abstimmung über die Nachfolge von UN-Generalsekretär António Guterres in New York lag Diplomaten zufolge am Donnerstag die Costa Ricanerin Rebeca Grynspan vorne. Auf Platz zwei kam eine Kandidatin aus dem Karibikstaat Guayana.