Lawrow: USA müssen Ukraine zu neuem Schwarzmeer-Abkommen zwingen

Pallade Veneta - Lawrow: USA müssen Ukraine zu neuem Schwarzmeer-Abkommen zwingen

POLITIK 25.03.2025

Lawrow: USA müssen Ukraine zu neuem Schwarzmeer-Abkommen zwingen / Foto: Maxim Shemetov - POOL/AFP/Archiv

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat die USA aufgefordert, die Ukraine zu einem neuen Schwarzmeer-Abkommen zu zwingen. Washington müsse Kiew eine entsprechende "Anweisung" erteilen, sagte Lawrow am Dienstag laut Berichten russischer Nachrichtenagenturen. "Wir sind dafür, die Schwarzmeer-Initiative in einer für alle akzeptableren Form wieder aufzunehmen."

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Dies könne nach Ansicht Moskaus nur durch eine "Anweisung Washingtons an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und sein Team" erreicht werden, sagte Lawrow. Russland wolle nicht, dass "jemand versucht, uns aus dem Getreide- und Düngemittelmarkt zu verdrängen".

US-Unterhändler hatten in den vergangenen Tagen in Saudi-Arabien in getrennten Gesprächen mit Delegationen aus Russland und der Ukraine Gespräche über eine mögliche Waffenruhe geführt. Ein Thema dabei ist die mögliche Wiederbelebung einer Vereinbarung aus dem Jahr 2022 für einen sicheren Transport ukrainischer Agrarexporte über das Schwarze Meer.

Nach Beginn des Ukrainekonflikts vor mehr als drei Jahren war ein Abkommen zum Export ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer unter Vermittlung der Türkei und der UNO ausgehandelt worden. Das Abkommen lief aus, nachdem Russland es 2023 nicht verlängert hatte. Moskau hatte dies damit begründet, dass der Westen Zusagen zur Lockerung von Sanktionen gegen russische Agrarexporte nicht eingehalten habe.

C.Conti--PV

Kretschmer droht mit Stopp von Renten- und Pflegereform im Bundesrat

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat mit einem Stopp der von der Bundesregierung geplanten Renten- und Pflegereform im Bundesrat gedroht. "Ohne Veränderungen werden wir bei der Renten- und der Pflegereform im Bundesrat nicht zustimmen können", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. "Und wenn andere Länder auch nicht zustimmen, dann gibt es diese Renten- und Pflegereform nicht."

Trump verkündet Einigung zu "vollständiger Entwaffnung" von Hamas im Gazastreifen

US-Präsident Donald Trump hat eine Einigung zur Entwaffnung der Hamas im Gazastreifen bekannt gegeben. "Heute hat der Friedensrat eine historische Vereinbarung über die vollständige Entwaffnung der Hamas und aller anderen bewaffneten Gruppen im Gazastreifen erzielt", schrieb Trump am Donnerstag auf seiner Onlineplattform Truth Social. Dies sei ein "entscheidender Schritt" hin zu "dauerhaftem Frieden und Sicherheit". Ranghohe Hamas-Funktionäre bestätigten die Einigung am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Israel äußerte sich zunächst nicht dazu.

Trump: Vereinbarung über "vollständige Entwaffnung" von Hamas im Gazastreifen erzielt

US-Präsident Donald Trump hat eine Vereinbarung zur "vollständigen Entwaffnung" der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen verkündet. "Heute hat der Friedensrat eine historische Vereinbarung über die vollständige Entwaffnung der Hamas und aller anderen bewaffneten Gruppen im Gazastreifen erzielt", schrieb Trump am Donnerstag auf seiner Onlineplattform Truth Social. Dies sei ein "entscheidender Schritt" hin zu "dauerhaftem Frieden und Sicherheit".

Guterres-Nachfolge bei der UNO: Costaricanerin nach erster Abstimmung vorn

An der Spitze der UNO könnte ab Januar womöglich erstmals eine Frau aus Lateinamerika stehen. Nach einer ersten Abstimmung über die Nachfolge von UN-Generalsekretär António Guterres in New York lag Diplomaten zufolge am Donnerstag die Costa Ricanerin Rebeca Grynspan vorne. Auf Platz zwei kam eine Kandidatin aus dem Karibikstaat Guayana.