Klöckner ruft neuen Bundestag zu Respekt und Anstand im Miteinander auf

Pallade Veneta - Klöckner ruft neuen Bundestag zu Respekt und Anstand im Miteinander auf

POLITIK 25.03.2025

Klöckner ruft neuen Bundestag zu Respekt und Anstand im Miteinander auf / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP

Die frisch gewählte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die Abgeordneten des neuen Parlaments zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufgerufen. Sie werde "darauf achten, dass wir ein zivilisiertes Miteinander pflegen", sagte Klöckner am Dienstag im Bundestag. Es komme beim Streiten auf Stil und Respekt an. Die Art, wie im Parlament miteinander umgegangen werde, habe zudem "Einfluss auf gesellschaftliche Debatten", mahnte sie.

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Zugleich rief Klöckner in ihrer Antrittsrede die Parlamentarierinnen und Parlamentarier dazu auf, Verständnis auch für andere Meinungen zu entwickeln. "Reden wir uns nicht gegenseitig persönlich schlecht, wir kommen nicht ins Stolpern, nur weil wir einen Schritt aufeinander zu gehen", sagte die CDU-Politikerin. "Demokratie ist im besten Sinne Zumutung. Haben wir den Mut zum gegenseitigen Zuhören, zum Aushalten des Meinungsspektrums im Rahmen unserer Verfassung."

Klöckner rief zugleich das Parlament dazu auf, noch einmal "gründlich" über die Wahlreform zur Verkleinerung des Bundestags nachzudenken. Die Änderungen hatten dazu geführt, dass einige, die ein Direktmandat erzielt hatten, dieses nicht antreten konnten, weil es die Anzahl der Zweitstimmen nicht zuließ. Sie habe ihre "Zweifel", ob das den Wählerinnen und Wählern überzeugend erklärt werden könne, sagte die Parlamentspräsidentin.

Die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin versprach außerdem, sich für mehr Geschlechtergleichheit in der Politik einzusetzen. "Wir müssen uns mehr anstrengen, um mehr Frauen in die Politik und in die Parlamente zu holen", sagte sie. Das Wahlrecht hindere keine Frau mehr an einer Kandidatur, "die Rahmenbedingungen aber offenbar sehr wohl". Daher sei vor allem mehr "Lebenspraktikabilität" nötig.

Klöckner war von CDU-Chef Friedrich Merz für das Amt der Bundestagspräsidentin vorgeschlagen worden. Sie wurde mit 382 Ja-Stimmen gewählt. 204 stimmten gegen sie, es gab 31 Enthaltungen und fünf ungültige Stimmen.

E.M.Filippelli--PV

Von ICE-Mitarbeiter getötet: Familie von Renee Good verklagt Trump-Regierung

Die Familie der von der US-Einwanderungsbehörde ICE getöteten US-Bürgerin Renee Good verklagt die Regierung von Präsident Donald Trump. Wie aus Gerichtsdokumenten vom Donnerstag hervorgeht, wurden zwei Klagen auf Bundesebene eingereicht, unter anderem wegen fahrlässiger Tötung. Die Angehörigen von Good fordern zudem Schadenersatz. Die 37-jährige Good war am 7. Januar in der Stadt Minneapolis am Rande von Protesten gegen Abschieberazzien erschossen worden.

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Russlands Präsident Wladimir Putin hat für den Fall eines Angriffs von Nato-Streitkräften auf die russische Exklave Kaliningrad mit dem möglichen Einsatz "aller Arten von Waffen" einschließlich Atomwaffen gewarnt. "Wenn es zu einem direkten Angriff auf Russland kommt, in diesem Fall auf Kaliningrad, wird die Frage des Einsatzes aller Arten von Waffen, über die wir verfügen, auf der Tagesordnung stehen", sagte Putin am Donnerstag beim jährlichen Waldai-Diskussionsforum in Moskau.

Bundeswehr baut eigenes Drohnenregiment mit bis zu 600 Soldaten auf

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Bei der Verleihung des Preises des Westfälischen Friedens an die Nato hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) seine Entschlossenheit bekräftigt, den Kurs bei der Unterstützung der Ukraine fortzusetzen. Deutschland werde sich weder durch Russlands "hybride Angriffe" noch durch "Parolen der AfD und ihrer russischen Hintermänner" spalten lassen, sagte Merz am Donnerstag in Münster. Er forderte dabei auch eine Beteiligung Europas an möglichen Friedensgesprächen zur Ukraine.