Lobbycontrol fordert von Bundestagspräsidentin Klöckner "Integrität und Transparenz"

Pallade Veneta - Lobbycontrol fordert von Bundestagspräsidentin Klöckner "Integrität und Transparenz"

POLITIK 25.03.2025

Lobbycontrol fordert von Bundestagspräsidentin Klöckner "Integrität und Transparenz" / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP

Die Organisation Lobbycontrol hat von der neuen Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) "Integrität und Transparenz" eingefordert. Klöckner müsse nun zeigen, dass sie Themen wie die verschärften Abgeordnetenregeln zu Nebentätigkeiten und Interessenkonflikten sowie die Parteienfinanzierung" ernst nehme, erklärte Timo Lange von Lobbycontrol am Dienstag. Der Bundestag und insbesondere Klöckner müssten "Integrität und Transparenz in der aktuellen Weltlage besonders ernst nehmen und Regeln effektiv durchsetzen."

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Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs stünden "massive Ausgaben im Rüstungs- und Infrastrukturbereich an, was auch Risiken mit Blick auf unzulässige Einflussnahme mit sich bringt", fuhr Lange fort. "Es ist unerlässlich, dass der Bundestag seine Instrumente zur Prävention und Abwehr von unzulässiger Einflussnahme und Korruption entschieden stärkt."

Dass Klöckner bisher Bundesschatzmeisterin ihrer Partei war, stelle "einen Interessenkonflikt dar, der ihrer Wahl zur Bundestagspräsidentin ein negatives Geschmäckle verleiht", kommentierte Lange. "Denn sie ist nun auch für die Prüfung der hohen Parteispenden im Wahljahr 2025 zuständig, von denen ihre Partei am meisten profitiert hat."Es darf nicht der Eindruck entstehen, "dass die CDU-Finanzen dadurch weniger streng geprüft werden."

Klöckner war am Mittag zur neuen Präsidentin des Bundestags gewählt worden. Die ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin erhielt bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments 382 Ja-Stimmen. 204 stimmten gegen sie, es gab 31 Enthaltungen und fünf ungültige Stimmen. Klöckner war zuletzt Schatzmeisterin ihrer Partei. Die Auswahl hatte Lobbycontrol bereits kritisiert. Klöckners Nachfolge auf dem Posten tritt die Hamburger Bundestagsabgeordnete Franziska Hoppermann an.

O.Pileggi--PV

Von ICE-Mitarbeiter getötet: Familie von Renee Good verklagt Trump-Regierung

Die Familie der von der US-Einwanderungsbehörde ICE getöteten US-Bürgerin Renee Good verklagt die Regierung von Präsident Donald Trump. Wie aus Gerichtsdokumenten vom Donnerstag hervorgeht, wurden zwei Klagen auf Bundesebene eingereicht, unter anderem wegen fahrlässiger Tötung. Die Angehörigen von Good fordern zudem Schadenersatz. Die 37-jährige Good war am 7. Januar in der Stadt Minneapolis am Rande von Protesten gegen Abschieberazzien erschossen worden.

Putin droht bei Angriff auf Kaliningrad mit Einsatz "aller Arten von Waffen"

Russlands Präsident Wladimir Putin hat für den Fall eines Angriffs von Nato-Streitkräften auf die russische Exklave Kaliningrad mit dem möglichen Einsatz "aller Arten von Waffen" einschließlich Atomwaffen gewarnt. "Wenn es zu einem direkten Angriff auf Russland kommt, in diesem Fall auf Kaliningrad, wird die Frage des Einsatzes aller Arten von Waffen, über die wir verfügen, auf der Tagesordnung stehen", sagte Putin am Donnerstag beim jährlichen Waldai-Diskussionsforum in Moskau.

Bundeswehr baut eigenes Drohnenregiment mit bis zu 600 Soldaten auf

Die Bundeswehr stellt für den Kampf mit unbemannten Systemen ein eigenes Drohnenregiment mit mehreren hundert Soldatinnen und Soldaten auf. "Entscheidend ist: Wer sich zu Land durchsetzen will, der muss eben den Kampf mit unbemannten Systemen beherrschen", sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag bei einem Besuch des Truppenübungsplatzes Bergen in Niedersachsen. Daraus ziehe die Bundeswehr "ihre Schlüsse" und werde im Laufe des kommenden Jahres ihr erstes Drohnenregiment aufbauen.

Friedenspreis für Nato: Merz warnt vor Spaltung durch Russland und "Parolen der AfD"

Bei der Verleihung des Preises des Westfälischen Friedens an die Nato hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) seine Entschlossenheit bekräftigt, den Kurs bei der Unterstützung der Ukraine fortzusetzen. Deutschland werde sich weder durch Russlands "hybride Angriffe" noch durch "Parolen der AfD und ihrer russischen Hintermänner" spalten lassen, sagte Merz am Donnerstag in Münster. Er forderte dabei auch eine Beteiligung Europas an möglichen Friedensgesprächen zur Ukraine.