Für AfD-Fraktion fehlten bei konstituierender Sitzung sieben Stühle

Pallade Veneta - Für AfD-Fraktion fehlten bei konstituierender Sitzung sieben Stühle

POLITIK 25.03.2025

Für AfD-Fraktion fehlten bei konstituierender Sitzung sieben Stühle / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Für die Abgeordneten der AfD-Fraktion haben vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags sieben Stühle gefehlt. Sie seien jedoch zu Beginn der Sitzung "durch Veranstaltungsstühle ersetzt" worden, teilte die Presseabteilung des Bundestags am Dienstag mit. Der Fehler passierte demnach, weil die Steckstühle, die kurzfristig für den Austausch vorgesehen waren, zwar ausgebaut und abtransportiert worden waren, aber versehentlich nicht ersetzt wurden.

Textgröße ändern:

Da die Stühle jedoch nicht zum Ausbau vorgesehen und daher nicht auf dem entsprechenden Plan vermerkt gewesen seien, sei der Fehler nicht aufgefallen, hieß es weiter. Zuvor hatte der "Tagesspiegel" über den Vorfall berichtet.

Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner hatte sich in seiner Rede während der konstituierenden Sitzung am Vormittag ebenfalls dazu geäußert. "Ich hoffe, Ihr fühlt euch wohl auf den Klappstühlen da hinten", sagte er an die letzte Reihe der AfD-Fraktion gerichtet. "Das wird zu beheben sein." Dazu, ob und wann die Veranstaltungsstühle durch reguläre Stühle ersetzt werden, äußerte sich der Bundestag jedoch zunächst nicht.

E.Magrini--PV

Von ICE-Mitarbeiter getötet: Familie von Renee Good verklagt Trump-Regierung

Die Familie der von der US-Einwanderungsbehörde ICE getöteten US-Bürgerin Renee Good verklagt die Regierung von Präsident Donald Trump. Wie aus Gerichtsdokumenten vom Donnerstag hervorgeht, wurden zwei Klagen auf Bundesebene eingereicht, unter anderem wegen fahrlässiger Tötung. Die Angehörigen von Good fordern zudem Schadenersatz. Die 37-jährige Good war am 7. Januar in der Stadt Minneapolis am Rande von Protesten gegen Abschieberazzien erschossen worden.

Putin droht bei Angriff auf Kaliningrad mit Einsatz "aller Arten von Waffen"

Russlands Präsident Wladimir Putin hat für den Fall eines Angriffs von Nato-Streitkräften auf die russische Exklave Kaliningrad mit dem möglichen Einsatz "aller Arten von Waffen" einschließlich Atomwaffen gewarnt. "Wenn es zu einem direkten Angriff auf Russland kommt, in diesem Fall auf Kaliningrad, wird die Frage des Einsatzes aller Arten von Waffen, über die wir verfügen, auf der Tagesordnung stehen", sagte Putin am Donnerstag beim jährlichen Waldai-Diskussionsforum in Moskau.

Bundeswehr baut eigenes Drohnenregiment mit bis zu 600 Soldaten auf

Die Bundeswehr stellt für den Kampf mit unbemannten Systemen ein eigenes Drohnenregiment mit mehreren hundert Soldatinnen und Soldaten auf. "Entscheidend ist: Wer sich zu Land durchsetzen will, der muss eben den Kampf mit unbemannten Systemen beherrschen", sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag bei einem Besuch des Truppenübungsplatzes Bergen in Niedersachsen. Daraus ziehe die Bundeswehr "ihre Schlüsse" und werde im Laufe des kommenden Jahres ihr erstes Drohnenregiment aufbauen.

Friedenspreis für Nato: Merz warnt vor Spaltung durch Russland und "Parolen der AfD"

Bei der Verleihung des Preises des Westfälischen Friedens an die Nato hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) seine Entschlossenheit bekräftigt, den Kurs bei der Unterstützung der Ukraine fortzusetzen. Deutschland werde sich weder durch Russlands "hybride Angriffe" noch durch "Parolen der AfD und ihrer russischen Hintermänner" spalten lassen, sagte Merz am Donnerstag in Münster. Er forderte dabei auch eine Beteiligung Europas an möglichen Friedensgesprächen zur Ukraine.