Frühere RAF-Terroristin Klette kritisiert Verfahren als politisch motiviert

Pallade Veneta - Frühere RAF-Terroristin Klette kritisiert Verfahren als politisch motiviert

POLITIK 25.03.2025

Frühere RAF-Terroristin Klette kritisiert Verfahren als politisch motiviert / Foto: Wolfgang Rattay - POOL/AFP

Zum Auftakt ihres Prozesses wegen des Verdachts der Beteiligung an bewaffneten Raubüberfällen hat die mutmaßliche ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette ein politisches motiviertes Verfahren beklagt. "Dieser Prozess wird mit politischem Kalkül geführt", sagte sie am Dienstag im niedersächsischen Celle während der Verhandlung. "Was soll ich also erwarten?"

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Die 66-Jährige sprach weiter von "Diffamierung und Hetze" gegen ich selbst und ihre beiden weiterhin flüchtigen mutmaßlichen Mittäter Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub. Der gesamte Prozess und ihre Darstellung als angebliche gefährliche Straftäterin dienten der Abschreckung. "Es geht um die Abrechnung mit der Widerstandgeschichte", sagte Klette. Sie lasse sich in ihrer Ablehnung von "Kapitalismus und Patriarchat" aber nicht beeinflussen.

Klette muss sich seit Dienstag vor dem Landgericht Verden wegen der Beteiligung an Raubüberfällen verantworten, die sie gemeinsam mit Garweg und Staub nach Auflösung der RAF zwischen 1999 und 2016 zur Finanzierung ihres Lebens im Untergrund begangen haben soll. Aus logistischen Gründen findet die Verhandlung zunächst am Oberlandesgericht in Celle statt.

Z.Ottaviano--PV

Von ICE-Mitarbeiter getötet: Familie von Renee Good verklagt Trump-Regierung

Die Familie der von der US-Einwanderungsbehörde ICE getöteten US-Bürgerin Renee Good verklagt die Regierung von Präsident Donald Trump. Wie aus Gerichtsdokumenten vom Donnerstag hervorgeht, wurden zwei Klagen auf Bundesebene eingereicht, unter anderem wegen fahrlässiger Tötung. Die Angehörigen von Good fordern zudem Schadenersatz. Die 37-jährige Good war am 7. Januar in der Stadt Minneapolis am Rande von Protesten gegen Abschieberazzien erschossen worden.

Putin droht bei Angriff auf Kaliningrad mit Einsatz "aller Arten von Waffen"

Russlands Präsident Wladimir Putin hat für den Fall eines Angriffs von Nato-Streitkräften auf die russische Exklave Kaliningrad mit dem möglichen Einsatz "aller Arten von Waffen" einschließlich Atomwaffen gewarnt. "Wenn es zu einem direkten Angriff auf Russland kommt, in diesem Fall auf Kaliningrad, wird die Frage des Einsatzes aller Arten von Waffen, über die wir verfügen, auf der Tagesordnung stehen", sagte Putin am Donnerstag beim jährlichen Waldai-Diskussionsforum in Moskau.

Bundeswehr baut eigenes Drohnenregiment mit bis zu 600 Soldaten auf

Die Bundeswehr stellt für den Kampf mit unbemannten Systemen ein eigenes Drohnenregiment mit mehreren hundert Soldatinnen und Soldaten auf. "Entscheidend ist: Wer sich zu Land durchsetzen will, der muss eben den Kampf mit unbemannten Systemen beherrschen", sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag bei einem Besuch des Truppenübungsplatzes Bergen in Niedersachsen. Daraus ziehe die Bundeswehr "ihre Schlüsse" und werde im Laufe des kommenden Jahres ihr erstes Drohnenregiment aufbauen.

Friedenspreis für Nato: Merz warnt vor Spaltung durch Russland und "Parolen der AfD"

Bei der Verleihung des Preises des Westfälischen Friedens an die Nato hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) seine Entschlossenheit bekräftigt, den Kurs bei der Unterstützung der Ukraine fortzusetzen. Deutschland werde sich weder durch Russlands "hybride Angriffe" noch durch "Parolen der AfD und ihrer russischen Hintermänner" spalten lassen, sagte Merz am Donnerstag in Münster. Er forderte dabei auch eine Beteiligung Europas an möglichen Friedensgesprächen zur Ukraine.