Frühere RAF-Terroristin Klette kritisiert Verfahren als politisch motiviert

Pallade Veneta - Frühere RAF-Terroristin Klette kritisiert Verfahren als politisch motiviert

POLITIK 25.03.2025

Frühere RAF-Terroristin Klette kritisiert Verfahren als politisch motiviert / Foto: Wolfgang Rattay - POOL/AFP

Zum Auftakt ihres Prozesses wegen des Verdachts der Beteiligung an bewaffneten Raubüberfällen hat die mutmaßliche ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette ein politisches motiviertes Verfahren beklagt. "Dieser Prozess wird mit politischem Kalkül geführt", sagte sie am Dienstag im niedersächsischen Celle während der Verhandlung. "Was soll ich also erwarten?"

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Die 66-Jährige sprach weiter von "Diffamierung und Hetze" gegen ich selbst und ihre beiden weiterhin flüchtigen mutmaßlichen Mittäter Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub. Der gesamte Prozess und ihre Darstellung als angebliche gefährliche Straftäterin dienten der Abschreckung. "Es geht um die Abrechnung mit der Widerstandgeschichte", sagte Klette. Sie lasse sich in ihrer Ablehnung von "Kapitalismus und Patriarchat" aber nicht beeinflussen.

Klette muss sich seit Dienstag vor dem Landgericht Verden wegen der Beteiligung an Raubüberfällen verantworten, die sie gemeinsam mit Garweg und Staub nach Auflösung der RAF zwischen 1999 und 2016 zur Finanzierung ihres Lebens im Untergrund begangen haben soll. Aus logistischen Gründen findet die Verhandlung zunächst am Oberlandesgericht in Celle statt.

Z.Ottaviano--PV

Kretschmer droht mit Stopp von Renten- und Pflegereform im Bundesrat

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat mit einem Stopp der von der Bundesregierung geplanten Renten- und Pflegereform im Bundesrat gedroht. "Ohne Veränderungen werden wir bei der Renten- und der Pflegereform im Bundesrat nicht zustimmen können", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. "Und wenn andere Länder auch nicht zustimmen, dann gibt es diese Renten- und Pflegereform nicht."

Trump verkündet Einigung zu "vollständiger Entwaffnung" von Hamas im Gazastreifen

US-Präsident Donald Trump hat eine Einigung zur Entwaffnung der Hamas im Gazastreifen bekannt gegeben. "Heute hat der Friedensrat eine historische Vereinbarung über die vollständige Entwaffnung der Hamas und aller anderen bewaffneten Gruppen im Gazastreifen erzielt", schrieb Trump am Donnerstag auf seiner Onlineplattform Truth Social. Dies sei ein "entscheidender Schritt" hin zu "dauerhaftem Frieden und Sicherheit". Ranghohe Hamas-Funktionäre bestätigten die Einigung am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Israel äußerte sich zunächst nicht dazu.

Trump: Vereinbarung über "vollständige Entwaffnung" von Hamas im Gazastreifen erzielt

US-Präsident Donald Trump hat eine Vereinbarung zur "vollständigen Entwaffnung" der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen verkündet. "Heute hat der Friedensrat eine historische Vereinbarung über die vollständige Entwaffnung der Hamas und aller anderen bewaffneten Gruppen im Gazastreifen erzielt", schrieb Trump am Donnerstag auf seiner Onlineplattform Truth Social. Dies sei ein "entscheidender Schritt" hin zu "dauerhaftem Frieden und Sicherheit".

Guterres-Nachfolge bei der UNO: Costaricanerin nach erster Abstimmung vorn

An der Spitze der UNO könnte ab Januar womöglich erstmals eine Frau aus Lateinamerika stehen. Nach einer ersten Abstimmung über die Nachfolge von UN-Generalsekretär António Guterres in New York lag Diplomaten zufolge am Donnerstag die Costa Ricanerin Rebeca Grynspan vorne. Auf Platz zwei kam eine Kandidatin aus dem Karibikstaat Guayana.