Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen in Hamburg starten am Donnerstag

Pallade Veneta - Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen in Hamburg starten am Donnerstag

POLITIK 25.03.2025

Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen in Hamburg starten am Donnerstag / Foto: Gregor Fischer - AFP/Archiv

Rund dreieinhalb Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg sollen am Donnerstag die Koalitionsverhandlungen von SPD und Grüne beginnen. Dies teilten beide Parteien am Dienstag in der Hansestadt gemeinsam mit. Weitere acht Verhandlungstage seien zunächst bis zum 12. April bestimmt, hieß es. Es seien darüber hinaus aber weitere Termine vorgesehen.

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Nach zwei Sondierungsrunden mit den Grünen und der oppositionellen CDU hatte sich die SPD zuletzt zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Grünen entschieden. Den entsprechenden Beschluss fasste der SPD-Landesvorstand am Samstag. Die SPD regiert in Hamburg seit 2015 gemeinsam mit den Grünen.

Die Sozialdemokraten mit ihrem Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher gewannen die Bürgerschaftswahl vom 2. März mit klarem Abstand vor CDU und Grünen. Bei der Wahl zogen auch die Linke und die AfD in die Bürgerschaft ein. Die FDP und das BSW verpassten den Einzug hingegen. Die Bürgerschaft konstituiert sich am Mittwoch.

T.Galgano--PV

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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat mit einem Stopp der von der Bundesregierung geplanten Renten- und Pflegereform im Bundesrat gedroht. "Ohne Veränderungen werden wir bei der Renten- und der Pflegereform im Bundesrat nicht zustimmen können", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. "Und wenn andere Länder auch nicht zustimmen, dann gibt es diese Renten- und Pflegereform nicht."

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US-Präsident Donald Trump hat eine Einigung zur Entwaffnung der Hamas im Gazastreifen bekannt gegeben. "Heute hat der Friedensrat eine historische Vereinbarung über die vollständige Entwaffnung der Hamas und aller anderen bewaffneten Gruppen im Gazastreifen erzielt", schrieb Trump am Donnerstag auf seiner Onlineplattform Truth Social. Dies sei ein "entscheidender Schritt" hin zu "dauerhaftem Frieden und Sicherheit". Ranghohe Hamas-Funktionäre bestätigten die Einigung am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Israel äußerte sich zunächst nicht dazu.

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