Raubüberfälle und Mordversuch: Prozess gegen frühere RAF-Terroristin Klette begonnen / Foto: Wolfgang Rattay - POOL/AFP
Raubüberfälle und Mordversuch: Prozess gegen frühere RAF-Terroristin Klette begonnen
Begleitet von Vorwürfen der Angeklagten hat am Dienstag im niedersächsischen Celle der Strafprozess gegen die mutmaßliche ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette wegen des Vorwurfs der Beteiligung an bewaffneten Raubüberfällen begonnen. "Dieser Prozess wird mit politischem Kalkül geführt", sagte Klette am Dienstag im niedersächsischen Celle vor Gericht. "Was soll ich also erwarten?" Klettes Verteidiger Ulrich von Klinggräff bezeichnete den Verfahren als "Ausdruck einer politischen Justiz" und forderte eine Einstellung des Prozesses.
Gemeinsam mit den beiden flüchtigen früheren RAF-Mitgliedern Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub soll Klette laut Anklage in den Jahren 1999 bis 2016 insgesamt 13 Supermärkte und Geldtransporter vor allem in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen überfallen haben. Ziel war demnach die Geldbeschaffung für ein Leben im Untergrund. Laut Staatsanwaltschaft soll das Trio so rund 2,7 Millionen Euro erbeutet haben.
Da bei einem Raubüberfall im Jahr 2015 auf einen Geldtransporter geschossen wurde, ist Klette unter anderem auch wegen versuchten Mordes angeklagt. Die Staatsanwaltschaft warf der Beschuldigten am Dienstag bei der Verlesung der umfangreichen Anklageschrift vor, gemeinsam mit Garweg und Staub im Untergrund "eine Bande zur fortgesetzten Begehung von Raub" gebildet und bei den Taten die Verletzung von Menschen zumindest billigend in Kauf genommen zu haben.
"Sie gingen bei den Überfällen arbeitsteilig und äußerst konspirativ vor", sagte eine der Staatsanwältinnen. Klette hatte laut Anklage bei den meisten Taten den Fluchtwagen gefahren oder das Geschehen mit einer Panzerfaustattrappe abgesichert.
Klette wurde im Februar vergangenen Jahres nach jahrzehntelanger Flucht von Zielfahndern der Polizei in Berlin gefasst, wo sie unerkannt in einem Mehrfamilienhaus lebte. Staub und Garweg sind weiterhin flüchtig. In Klettes Wohnung fanden Ermittler nach eigenen Angaben unter anderem Waffen sowie rund 300.000 Euro Bargeld.
Anfang der 90er Jahre soll Klette gemeinsam mit Garweg und Staub laut Ermittlern zur dritten Generation der Kommandoebene der RAF gehört und sich an Anschlägen beteiligt haben. Gegen die 66-Jährige ermittelt deshalb in einem separaten Verfahren auch die Bundesanwaltschaft. In dem Prozess vor dem Landgericht in Verden geht es dagegen nicht um eine Beteiligung an politisch motivierte Taten im Zusammenhang mit der RAF.
Klettes Verteidigung warf Staatsanwaltschaft und Öffentlichkeit dennoch "ein politisches Verfahren" und eine massive "Vorverurteilung" ihrer Mandantin vor. Unter anderem durch die enorm hohen Sicherheitsvorkehrungen werde der Eindruck eines Staatsschutzverfahrens gegen eine "hochgefährliche Terroristin" erweckt.
Die Anklage arbeite dabei mit "Unterstellungen" und stütze sich in wesentlichen Punkten auf die "Hypothese", dass Klette früher zur RAF gehört habe und daher gewaltbereit sei. Zugleich gebe es vielfach nicht einmal Beweise, dass sie bei den Raubüberfällen überhaupt vor Ort gewesen sei, sagte von Klinggräff. Das Verfahren weise derart schwerwiegende Mängel auf, dass es nicht rechtsstaatlich sowie fair geführt werden könne.
Klette selbst sprach von "Diffamierung und Hetze" gegen sich sowie Garweg und Staub. Der Prozess und ihre öffentliche Darstellung als angeblich gemeingefährliche Gewalttäterin dienten der Abschreckung und sollten den noch folgenden Prozess um ihre RAF-Mitgliedschaft vorbereiten. "Es geht um die Abrechnung mit der Widerstandgeschichte", sagte Klette mit Blick auf die RAF. Sie bleibe trotz allem bei ihrer Ablehnung von "Kapitalismus und Patriarchat".
Vor Gericht sagte Klette außerdem aus, sie habe mit Staub und Garweg nach Auflösung der RAF die Entscheidung getroffen, weiterhin im Untergrund zu bleiben. Das Leben in der "Illegalität" vor ihrer Festnahme sei trotz Schwierigkeiten für sie "eine sehr wertvolle Zeit" gewesen, fügte sie an. Der große Aufwand, mit dem die Behörden nach ihr und ihren beiden Mitstreitern gesucht hätten und weiter suchten, zeige, dass es diesen um eine "Jagd" nach politischen Feinden und Feindinnen gehe.
Auf die Spur von Klette, Garweg und Staub waren Ermittler durch DNA-Spuren in zurückgelassenen Fluchtautos gekommen. Das niedersächsische Landeskriminalamt startete 2015 eine großangelegte Fahndung im In- und Ausland. Trotzdem blieben die Aufenthaltsorte der Gesuchten unklar - bis zur Festnahme Klettes. Für den Prozess wurden zunächst Termine bis Dezember angesetzt. Laut Berichten rechnen Verfahrensbeteiligte aber mit einer Prozessdauer von möglicherweise bis zu zwei Jahren.
L.Barone--PV
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