Pallade Veneta - Selenskyj kritisiert US-Zusagen zu russischen Agrarprodukten

Selenskyj kritisiert US-Zusagen zu russischen Agrarprodukten


Selenskyj kritisiert US-Zusagen zu russischen Agrarprodukten
Selenskyj kritisiert US-Zusagen zu russischen Agrarprodukten / Foto: Genya SAVILOV - AFP

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Ankündigung der US-Regierung kritisiert, sich für die Aufhebung von Handelsbeschränkungen für russische Agrarprodukte einzusetzen. "Wir glauben, dass das eine Schwächung der Position und eine Schwächung der Sanktionen ist", sagte Selenskyj am Dienstag bei einer Pressekonferenz in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Die Ukraine kenne aber noch nicht die "Details".

Textgröße ändern:

Zugleich begrüßte er die bei Gesprächen in Saudi-Arabien erzielte Einigung auf einen Verzicht auf Angriffe im Schwarzen Meer und auf Energie-Infrastruktur. "Es ist zu früh um zu sagen, ob es funktionieren wird, aber das waren die richtigen Treffen, die richtigen Entscheidungen, die richtigen Schritte", sagte der Präsident. "Niemand kann der Ukraine mehr vorwerfen, sich nicht auf einen nachhaltigen Frieden zuzubewegen."

Bei den Gesprächen über eine Waffenruhe im Ukraine-Krieghatten ukrainische und russische Unterhändler nach Angaben der USA einen Verzicht auf Angriffe im Schwarzen Meer zugesagt. Russland hatte bei den Verhandlungen offenbar vor allem auf eine mögliche Wiederbelebung einer Vereinbarung aus dem Jahr 2022 für einen sicheren Transport ukrainischer Agrarexporte über das Schwarze Meer im Gegenzug zu Sanktionserleichterungen für Moskau gedrängt.

Vertreter der USA hatten in den vergangenen Tagen in Saudi-Arabien getrennte Gespräche mit Russland und der Ukraine über eine mögliche Feuerpause im russischen Angriffskrieg gesprochen. Selenskyj sagte dazu am Dienstag, es sei vereinbart worden, dass Drittländer die Umsetzung von Teilen einer Waffenruhe überwachen könnten. "Das ist keine schlechte Sache", sagte er. So könnten die Türkei oder "jemand aus Europa" sich um das Thema Meer kümmern und "jemand aus dem Nahen Osten" sich um das Thema Energie.

Die Ukraine jedenfalls werde sich an ihre mit den USA erzielten Vereinbarungen halten, betonte der Präsident. "Wir werden unseren Job erledigen, die Vereinbarungen des Ukraine-USA-Treffens umzusetzen."

Kritik übte Selenskyj am US-Sondergesandten Steve Witkoff, der sich zuletzt sehr positiv über den russischen Präsidenten Wladimir Putin geäußert hatte und auch eine Annexion einiger ukrainischer Gebiete durch Russland zu legitimieren schien. Solche Äußerungen stünden im Einklang mit "Botschaften des Kreml", sagte der ukrainische Präsident.

T.Galgano--PV

Empfohlen

Von ICE-Mitarbeiter getötet: Familie von Renee Good verklagt Trump-Regierung

Die Familie der von der US-Einwanderungsbehörde ICE getöteten US-Bürgerin Renee Good verklagt die Regierung von Präsident Donald Trump. Wie aus Gerichtsdokumenten vom Donnerstag hervorgeht, wurden zwei Klagen auf Bundesebene eingereicht, unter anderem wegen fahrlässiger Tötung. Die Angehörigen von Good fordern zudem Schadenersatz. Die 37-jährige Good war am 7. Januar in der Stadt Minneapolis am Rande von Protesten gegen Abschieberazzien erschossen worden.

Putin droht bei Angriff auf Kaliningrad mit Einsatz "aller Arten von Waffen"

Russlands Präsident Wladimir Putin hat für den Fall eines Angriffs von Nato-Streitkräften auf die russische Exklave Kaliningrad mit dem möglichen Einsatz "aller Arten von Waffen" einschließlich Atomwaffen gewarnt. "Wenn es zu einem direkten Angriff auf Russland kommt, in diesem Fall auf Kaliningrad, wird die Frage des Einsatzes aller Arten von Waffen, über die wir verfügen, auf der Tagesordnung stehen", sagte Putin am Donnerstag beim jährlichen Waldai-Diskussionsforum in Moskau.

Bundeswehr baut eigenes Drohnenregiment mit bis zu 600 Soldaten auf

Die Bundeswehr stellt für den Kampf mit unbemannten Systemen ein eigenes Drohnenregiment mit mehreren hundert Soldatinnen und Soldaten auf. "Entscheidend ist: Wer sich zu Land durchsetzen will, der muss eben den Kampf mit unbemannten Systemen beherrschen", sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag bei einem Besuch des Truppenübungsplatzes Bergen in Niedersachsen. Daraus ziehe die Bundeswehr "ihre Schlüsse" und werde im Laufe des kommenden Jahres ihr erstes Drohnenregiment aufbauen.

Friedenspreis für Nato: Merz warnt vor Spaltung durch Russland und "Parolen der AfD"

Bei der Verleihung des Preises des Westfälischen Friedens an die Nato hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) seine Entschlossenheit bekräftigt, den Kurs bei der Unterstützung der Ukraine fortzusetzen. Deutschland werde sich weder durch Russlands "hybride Angriffe" noch durch "Parolen der AfD und ihrer russischen Hintermänner" spalten lassen, sagte Merz am Donnerstag in Münster. Er forderte dabei auch eine Beteiligung Europas an möglichen Friedensgesprächen zur Ukraine.

Textgröße ändern: