Senatoren setzen Geheimdienstchefs nach Sicherheitspanne der Trump-Regierung unter Druck / Foto: SAUL LOEB - AFP
Senatoren setzen Geheimdienstchefs nach Sicherheitspanne der Trump-Regierung unter Druck
Nach dem irttümlichen Versenden des streng geheimen Einsatzplans gegen die jemenitische Huthi-Miliz an einen bekannten Journalisten in einer Chatgruppe haben Senatoren der oppositionellen Demokraten am Dienstag die Chefs der US-Geheimdienste unter Druck gesetzt. Bei einer Anhörung des Geheimdienstausschusses, bei der es planmäßig um Gefahren für die nationale Sicherheit der USA gehen sollte, rief der stellvertretende Ausschussvorsitzende Mark Warner Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard dazu auf, sämtliche Inhalte der Chatgruppe offenzulegen.
Gabbard war Teil der Gruppe im Messengerdienst Signal, in der sich unter anderem US-Außenminister Marco Rubio und Verteidigungsminister Pete Hegseth über konkrete Angriffspläne gegen die jemenitische Huthi-Miliz ausgetauscht hatten. Gabbard wollte ihre Teilnahme an den Chats auf Nachfrage der Senatoren nicht bestätigen - und bestritt mehrfach, dass in der Gruppe vertrauliche Informationen ausgetauscht worden seien.
In die Chatgruppe hatte der Nationale Sicherheitsberater von Präsident Donald Trump, Mike Waltz, offenbar irrtümlich den Chefredakteur des Magazins "The Atlantic", Jeffrey Goldberg, eingeladen. Goldberg hatte den Vorfall am Montag in einem Artikel öffentlich gemacht.
Zu den Mitgliedern der Chatgruppe gehörte auch der Chef der US-Auslandsgeheimdiensts CIA, John Ratcliffe. Dieser bestätigte vor den Senatoren, Teil der Gruppe gewesen zu sein - und verteidigte die Entscheidung, für den Austausch über den Angriff gegen die Huthi-Miliz die App Signal genutzt zu haben. Chats innerhalb von Signal werden zwar auf Absender- wie auf Empfängerseite verschlüsselt. Die App ist jedoch für Smartphone-Nutzer frei verfügbar.
Der demokratische Senator Warner sagte zu dem Vorfall, für ein ähnliches Verhalten wie das der Regierungsmitglieder wäre ein Soldat oder Geheimdienstmitarbeiter entlassen worden. Der nun öffentlich gewordene Chat über den Angriff gegen die Huthis sei "ein weiteres Beispiel für schlampiges, unachtsames und inkompetentes Verhalten".
Das Weiße Haus, das den Vorfall bereits zuvor als wenig bedeutend abgetan hatte, schrieb am Dienstag in einer Erklärung von einem "abgestimmten Versuch, vom erfolgreichen Vorgehen von Präsident Trump und seiner Regierung" gegen die "Feinde Amerikas" abzulenken. Belege für diese Angaben legte die Regierung nicht vor.
Z.Ottaviano--PV
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