SPD-Politikerin Veit erneut zu Präsidentin von Hamburger Bürgerschaft gewählt

Pallade Veneta - SPD-Politikerin Veit erneut zu Präsidentin von Hamburger Bürgerschaft gewählt

POLITIK 26.03.2025

SPD-Politikerin Veit erneut zu Präsidentin von Hamburger Bürgerschaft gewählt / Foto: PATRIK STOLLARZ - AFP/Archiv

Die SPD-Politikerin Carola Veit ist zum vierten Mal zur Präsidentin der Hamburger Bürgerschaft gewählt worden. Rund dreieinhalb Wochen nach der Bürgerschaftswahl in der Hansestadt wurde die 51-Jährige bei der konstituierenden Sitzung des neuen Landesparlaments am Mittwoch in ihrem Amt bestätigt. Die SPD war bei dem Urnengang stärkste Kraft geworden und hatte deshalb das Vorschlagsrecht.

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Parlamentspräsidentinnen oder -präsidenten werden gemäß parlamentarischer Tradition üblicherweise in parteiübergreifender Einmütigkeit gewählt. Auf Veit entfielen in geheimer Wahl 102 von 120 abgegebenen Stimmen. Gegen die bisherige und neue Präsidentin, die Bürgerschaft bereits seit 2011 führt, votierten 18 Abgeordnete.

In Hamburg war am 2. März eine neue Bürgerschaft gewählt worden. Die SPD um den Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher gewann den Urnengang mit deutlicher Mehrheit vor CDU und Grünen. Auch Linke und AfD zogen in das Parlament ein.

Von den 121 Abgeordneten in der Bürgerschaft stellt die SPD 45. Auf die CDU entfallen laut amtlichem Ergebnis 26 Mandate, auf die Grünen 25. Die Linke hat 15 Abgeordnete, die AfD stellt zehn Parlamentarier. In Hamburg wird alle fünf Jahre gewählt. Der nächste turnusmäßige Urnengang steht 2030 an.

Derzeit läuft in der Hansestadt die Regierungsbildung. Koalitionsgespräche zwischen SPD und Grünen sollen am Donnerstag starten und mehrere Wochen dauern. Beiden Parteien regieren in Hamburg bereits seit 2015 gemeinsam.

M.Jacobucci--PV

Von ICE-Mitarbeiter getötet: Familie von Renee Good verklagt Trump-Regierung

Die Familie der von der US-Einwanderungsbehörde ICE getöteten US-Bürgerin Renee Good verklagt die Regierung von Präsident Donald Trump. Wie aus Gerichtsdokumenten vom Donnerstag hervorgeht, wurden zwei Klagen auf Bundesebene eingereicht, unter anderem wegen fahrlässiger Tötung. Die Angehörigen von Good fordern zudem Schadenersatz. Die 37-jährige Good war am 7. Januar in der Stadt Minneapolis am Rande von Protesten gegen Abschieberazzien erschossen worden.

Putin droht bei Angriff auf Kaliningrad mit Einsatz "aller Arten von Waffen"

Russlands Präsident Wladimir Putin hat für den Fall eines Angriffs von Nato-Streitkräften auf die russische Exklave Kaliningrad mit dem möglichen Einsatz "aller Arten von Waffen" einschließlich Atomwaffen gewarnt. "Wenn es zu einem direkten Angriff auf Russland kommt, in diesem Fall auf Kaliningrad, wird die Frage des Einsatzes aller Arten von Waffen, über die wir verfügen, auf der Tagesordnung stehen", sagte Putin am Donnerstag beim jährlichen Waldai-Diskussionsforum in Moskau.

Bundeswehr baut eigenes Drohnenregiment mit bis zu 600 Soldaten auf

Die Bundeswehr stellt für den Kampf mit unbemannten Systemen ein eigenes Drohnenregiment mit mehreren hundert Soldatinnen und Soldaten auf. "Entscheidend ist: Wer sich zu Land durchsetzen will, der muss eben den Kampf mit unbemannten Systemen beherrschen", sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag bei einem Besuch des Truppenübungsplatzes Bergen in Niedersachsen. Daraus ziehe die Bundeswehr "ihre Schlüsse" und werde im Laufe des kommenden Jahres ihr erstes Drohnenregiment aufbauen.

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Bei der Verleihung des Preises des Westfälischen Friedens an die Nato hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) seine Entschlossenheit bekräftigt, den Kurs bei der Unterstützung der Ukraine fortzusetzen. Deutschland werde sich weder durch Russlands "hybride Angriffe" noch durch "Parolen der AfD und ihrer russischen Hintermänner" spalten lassen, sagte Merz am Donnerstag in Münster. Er forderte dabei auch eine Beteiligung Europas an möglichen Friedensgesprächen zur Ukraine.